verfassungsgericht

  1. G

    16.7.18, Demo in Karlsruhe vorm Verfassungsgericht! "Der § 31 im SGB II muss weg!!

    Es kommt endlich Bewegung in die Sache! Zwischen 12 und 17h ist eine Versammlung anberaumt worden, die sich gegen die Sanktionspraxis im SGB II wendet. Die Entscheidung über diese Praxis zieht sich schon ewig hin, obwohl Millionen Menschen dieser Demütigung ausgesetzt sind. Daher sollten...
  2. D

    Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht des Bundestags

    Zitat aus dem gleich folgendem Link: "Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und über die Finanzmarktaufsicht BaFin erteilen." Verfassungsgericht starkt Informationsrecht des Bundestags | Reuters (die Bahn gehört...
  3. E

    Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

    Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht starken Rechte von Hartz-IV-Empfangern | ZEIT ONLINE Das Verfassungsgericht hat festgelegt, dass Kürzungen der Bezüge ab sofort im Eilverfahren zu prüfen sind. "Es gehe bei der Übernahme der Wohn- und Heizkosten nicht nur darum, eine...
  4. W

    Polnische PiS entmachtet Verfassungsgericht

    Einen Monat nach der Regierungsübernahme hat die polnische Nationalkonservative das Verfassungsgericht entmachtet. Die Opposition sieht in der umstrittenen Novelle einen Angriff auf die Demokratie. In Polen ist die umstrittene Gesetzesänderung auf den Weg gebracht worden. Das polnische Unterhaus...
  5. F

    Diätenerhöhung: gleiches Recht für alle!

    Ich fordere das gleiche, was der Bundestag jetzt für seine Mitglieder berät: eine automatische Anpassung der Bezüge, gekoppelt an das Lohnniveau. Und eine einmalige Erhöhung um rund 10 %. Übrigens: der Bundestag scheint damit gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu verstoßen...
  6. W

    Verfassungsgericht berät über ZDF Staatsferne sieht anders aus

    Ist der ZDF-Staatsvertrag verfassungskonform? In Karlsruhe setzen die Richter sich mit der Frage auseinander, wie groß der Einfluss der Politik auf den Sender ist - und lassen Zweifel an dessen Unabhängigkeit erkennen. Von Markus Brauck und Dietmar Hipp, Karlsruhe mehr...
  7. E

    Tschechisches Verfassungsgericht untersagt Zwangsarbeit für Arbeitslose

    Gericht stoppt Zwangsarbeit für Arbeitslose
  8. Regelsatzkämpfer

    Rumäniens Verfassungsgericht ruft Europa um Hilfe an

    Staatskrise: Rumäniens Verfassungsgericht ruft Europa um Hilfe an | Politik | ZEIT ONLINE
  9. Regelsatzkämpfer

    VERFASSUNGSGERICHT: HARTZ IV SÄTZE NICHT GESICHERT

    Verfassungsgericht: Hartz IV Sätze nicht gesichert
  10. T

    Verfassungsgericht stärkt Bundestag bei Euro-Hilfen - Aber es bleibt alles wie es ist

    Verfassungsgericht stärkt Bundestag bei Euro-Hilfen Die Regierung hat beim Rettungsschirm ESM die Bundestagsrechte verletzt. Der dürfe bei solchen Entscheidungen nicht übergangen werden, urteilt das Verfassungsgericht. Der Vertrag zum ESM war im Februar 2011 von den Euro-Staaten vereinbart...
  11. H

    Verfassungsgericht bestätigt Verbote von Blockupy-Protesten

    Justiz: Verfassungsgericht bestätigt Verbote von Blockupy-Protesten - Nachrichten Newsticker - News2 (AFP - Newsticker) - WELT ONLINE Verfassungsgericht bestätigt Verbote von Blockupy-Protesten | STERN.DE Nazis dürfen überall und von der Staatsmacht geschützt demonstrieren bis morden...
  12. W

    Verfassungsgericht Sind neun Abgeordnete genug?

    urteilt über Bundestagsgremium Dürfen Entscheidungen über die Euro-Rettung von einem geheim tagenden Bundestagsgremium aus nur neun Abgeordneten getroffen werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Bereits im Oktober hatten die Richter Zweifel erkennen lassen - und eine...
  13. T

    Verfassungsgericht: Klage zu den EU-Hilfen abgewiesen

    Heute um 10:00 Uhr verkündete der Vorsitzende Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, dass die Klage zu den EU-Hilfen abgewiesen wird. 7 Richter der insgesamt 8 Richter des 2. Senates waren dafür und einer dagegen. Ist es aber nun wirklich ein Erfolg für die alternativlose Merkel und mithin neoliberale...
  14. W

    Euro-Hilfe vor Verfassungsgericht Richter verhandeln über Milliarden für Griechenland

    Euro-Hilfe vor Verfassungsgericht Richter verhandeln über Milliarden für Griechenland Spezial An diesem Dienstag verhandeln die Richter in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen. Die Kläger pochen auf Eigentumsschutz und Bundestagsrechte.
  15. Martin Behrsing

    (NDR) NAZIS scheitern vor Verfassungsgericht

    Die Anmelder der rechtsextremen Demonstration in Braunschweig sind nach Informationen von NDR Info mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Danach ist ihnen lediglich eine stationäre Kundgebung gestattet, ein Marsch durch die Innenstadt bleibt ihnen versagt...
  16. yellowgirl

    Gesetz zu AKW-Laufzeiten landet vor Verfassungsgericht

    Gesetz zu AKW-Laufzeiten landet vor Verfassungsgericht | Inland | Reuters
  17. E

    Verfassungsgericht will Gebühr ab der 6. Beschwerde

    Höre es gerade im Radio und kippe hinten über. Der präsidentdesBundesverfassungsgericht will die Klageflut in Karlsruhe stoppen! Nun kommt der Hammer, angedacht ist, dass jeder der mehr als 5 Beschwerden einreicht soll dann erste inen Betrag einzahlen,damit die Beschwerde überhaupt...
  18. E

    Saarland: Verfassungsgericht stoppt bundesweit strengstes Rauchverbot

    Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, B.v. 21. Juni 2010 - Lv 3, 4 u. 6/10 e.A. Saarland: Verfassungsgericht stoppt bundesweit strengstes Rauchverbot...
  19. yellowgirl

    Appell vom Verfassungsgericht: Politiker sollen mutiger sein

    Appell vom Verfassungsgericht: Politiker sollen mutiger sein - n-tv.de
Oben Unten