verfassungsgericht

  1. F

    Sind die ehemals beigelegten RFB nach dem Verfassungsgerichtsurteil rechtswidrig?

    Habe bevor das Bundesverfassungsgerichtsurteil rauskam zwei Anh├Ârungen bez├╝glich zweier m├Âglicher Sanktionen bekommen. Doch die Rechtsfolgeblehrungen enthalten noch die Stellen (sanktionen zu 60 und 100 %) die vom Bundesverfassungsgerichtsurteil als verfassungswidrig erkl├Ąrt wurden. Werden die...
  2. G

    16.7.18, Demo in Karlsruhe vorm Verfassungsgericht! "Der § 31 im SGB II muss weg!!

    Es kommt endlich Bewegung in die Sache! Zwischen 12 und 17h ist eine Versammlung anberaumt worden, die sich gegen die Sanktionspraxis im SGB II wendet. Die Entscheidung ├╝ber diese Praxis zieht sich schon ewig hin, obwohl Millionen Menschen dieser Dem├╝tigung ausgesetzt sind. Daher sollten...
  3. D

    Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht des Bundestags

    Zitat aus dem gleich folgendem Link: "Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grunds├Ątzlich Auskunft ├╝ber die Deutsche Bahn und ├╝ber die Finanzmarktaufsicht BaFin erteilen." Verfassungsgericht starkt Informationsrecht des Bundestags | Reuters (die Bahn geh├Ârt...
  4. E

    Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

    Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht starken Rechte von Hartz-IV-Empfangern | ZEIT ONLINE Das Verfassungsgericht hat festgelegt, dass K├╝rzungen der Bez├╝ge ab sofort im Eilverfahren zu pr├╝fen sind. "Es gehe bei der ├ťbernahme der Wohn- und Heizkosten nicht nur darum, eine...
  5. W

    Polnische PiS entmachtet Verfassungsgericht

    Einen Monat nach der Regierungs├╝bernahme hat die polnische Nationalkonservative das Verfassungsgericht entmachtet. Die Opposition sieht in der umstrittenen Novelle einen Angriff auf die Demokratie. In Polen ist die umstrittene Gesetzes├Ąnderung auf den Weg gebracht worden. Das polnische Unterhaus...
  6. F

    Diätenerhöhung: gleiches Recht für alle!

    Ich fordere das gleiche, was der Bundestag jetzt f├╝r seine Mitglieder ber├Ąt: eine automatische Anpassung der Bez├╝ge, gekoppelt an das Lohnniveau. Und eine einmalige Erh├Âhung um rund 10 %. ├ťbrigens: der Bundestag scheint damit gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu versto├čen...
  7. W

    Verfassungsgericht berät über ZDF Staatsferne sieht anders aus

    Ist der ZDF-Staatsvertrag verfassungskonform? In Karlsruhe setzen die Richter sich mit der Frage auseinander, wie gro├č der Einfluss der Politik auf den Sender ist - und lassen Zweifel an dessen Unabh├Ąngigkeit erkennen. Von Markus Brauck und Dietmar Hipp, Karlsruhe mehr...
  8. E

    Tschechisches Verfassungsgericht untersagt Zwangsarbeit für Arbeitslose

    Gericht stoppt Zwangsarbeit f├╝r Arbeitslose
  9. Regelsatzk├Ąmpfer

    Rumäniens Verfassungsgericht ruft Europa um Hilfe an

    Staatskrise: Rum├Ąniens Verfassungsgericht ruft Europa um Hilfe an | Politik | ZEIT ONLINE
  10. Regelsatzk├Ąmpfer

    VERFASSUNGSGERICHT: HARTZ IV SÄTZE NICHT GESICHERT

    Verfassungsgericht: Hartz IV S├Ątze nicht gesichert
  11. T

    Verfassungsgericht stärkt Bundestag bei Euro-Hilfen - Aber es bleibt alles wie es ist

    Verfassungsgericht st├Ąrkt Bundestag bei Euro-Hilfen Die Regierung hat beim Rettungsschirm ESM die Bundestagsrechte verletzt. Der d├╝rfe bei solchen Entscheidungen nicht ├╝bergangen werden, urteilt das Verfassungsgericht. Der Vertrag zum ESM war im Februar 2011 von den Euro-Staaten vereinbart...
  12. H

    Verfassungsgericht bestätigt Verbote von Blockupy-Protesten

    Justiz: Verfassungsgericht best├Ątigt Verbote von Blockupy-Protesten - Nachrichten Newsticker - News2 (AFP - Newsticker) - WELT ONLINE Verfassungsgericht best├Ątigt Verbote von Blockupy-Protesten | STERN.DE Nazis d├╝rfen ├╝berall und von der Staatsmacht gesch├╝tzt demonstrieren bis morden...
  13. W

    Verfassungsgericht Sind neun Abgeordnete genug?

    urteilt ├╝ber Bundestagsgremium D├╝rfen Entscheidungen ├╝ber die Euro-Rettung von einem geheim tagenden Bundestagsgremium aus nur neun Abgeordneten getroffen werden? Dar├╝ber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Bereits im Oktober hatten die Richter Zweifel erkennen lassen - und eine...
  14. T

    Verfassungsgericht: Klage zu den EU-Hilfen abgewiesen

    Heute um 10:00 Uhr verk├╝ndete der Vorsitzende Prof. Dr. Andreas Vo├čkuhle, dass die Klage zu den EU-Hilfen abgewiesen wird. 7 Richter der insgesamt 8 Richter des 2. Senates waren daf├╝r und einer dagegen. Ist es aber nun wirklich ein Erfolg f├╝r die alternativlose Merkel und mithin neoliberale...
  15. W

    Euro-Hilfe vor Verfassungsgericht Richter verhandeln über Milliarden für Griechenland

    Euro-Hilfe vor Verfassungsgericht Richter verhandeln ├╝ber Milliarden f├╝r Griechenland Spezial An diesem Dienstag verhandeln die Richter in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen. Die Kl├Ąger pochen auf Eigentumsschutz und Bundestagsrechte.
  16. Martin Behrsing

    (NDR) NAZIS scheitern vor Verfassungsgericht

    Die Anmelder der rechtsextremen Demonstration in Braunschweig sind nach Informationen von NDR Info mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Danach ist ihnen lediglich eine station├Ąre Kundgebung gestattet, ein Marsch durch die Innenstadt bleibt ihnen versagt...
  17. yellowgirl

    Gesetz zu AKW-Laufzeiten landet vor Verfassungsgericht

    Gesetz zu AKW-Laufzeiten landet vor Verfassungsgericht | Inland | Reuters
  18. E

    Verfassungsgericht will Gebühr ab der 6. Beschwerde

    H├Âre es gerade im Radio und kippe hinten ├╝ber. Der pr├ĄsidentdesBundesverfassungsgericht will die Klageflut in Karlsruhe stoppen! Nun kommt der Hammer, angedacht ist, dass jeder der mehr als 5 Beschwerden einreicht soll dann erste inen Betrag einzahlen,damit die Beschwerde ├╝berhaupt...
  19. E

    Saarland: Verfassungsgericht stoppt bundesweit strengstes Rauchverbot

    Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, B.v. 21. Juni 2010 - Lv 3, 4 u. 6/10 e.A. Saarland: Verfassungsgericht stoppt bundesweit strengstes Rauchverbot...
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