verfassungsgemaess

  1. HartzDieter

    BVerfG - Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemaess

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht: Das Bundesverfassungsgericht
  2. Martin Behrsing

    Mehrwertsteuererhöhung ist verfassungsgemäß

    Karlsruhe - Die BeschwerdefĂŒhrer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent. Sie sind der Meinung, dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes das Prinzip der Steuergerechtigkeit...
  3. Martin Behrsing

    Presse 23.11.06 Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

    Hartz IV-Armut ist verfassungsgemĂ€ĂŸ Wut und Fassungslosigkeit unter den Erwerbsloseninitiativen Kassel. Mit der Entscheidung des BsozG haben die Kassler Richter entschieden, dass die RegelsĂ€tze von Hartz IV verfassungsmĂ€ĂŸig nicht zu beanstanden seien und somit der Teilhabe an Gesellschaft...
  4. E

    Sind EV verfassungsgemäß?

    Lexis Nexis
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