urteil

  1. A

    Zur Information Genehmigungsfiktion - wird dieses Sanktionsmittel abgeschafft?

    Es ist gerade in einem anderen Thread aufgekommen. Um diesen aber nicht zu sehr off-Topik zu füllen würde ich gerne hier weiter Informationen sammeln. Der Gesetzgeber hat einen Paragraphen geschaffen, nachdem bei Nicht-Bearbeitung ein Antrag als genehmigt gilt. SGB V § 13 Scheinbar ist es...
  2. grün_fink

    BVerfG: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-069.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/homepage_node.html Kurzmeldung: https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-urteil-kosten-fuer-bildung-und.1939.de.html?drn:news_id=1159335
  3. MaRo

    SG Urteil wegen nicht erteilter Schweigepflichtsentbindung liegt vor, einstweiliger Rechtsschutz von damals wurde aufgehoben, keine Berufung möglich,

    Hallo wir hatten 2017 das Problem , dass das JC, die Unterschrift von meinem Mann erzwingen wollte er war dauerhaft krankgeschrieben , und jeden Monat sollten 10% vom Regelsatz abgezogen werden bis mein Mann die Schweigepflichtentbindung beim Amtsarzt unterschreibt, damals wurde vom SG...
  4. MaRo

    Habe eine Frage zu einen Satz im Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom November 2019

    Hallo könnt ihr vielleicht diesen Satz genau erklären " Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt. Ist vom Urteil vom Nov 2019 BvfG. Verstehe nicht was damit...
  5. humble

    🎯 Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitslosen

    "Arbeitslose müssen während einer Weiterbildungsmaßnahme nicht permanent für ihre Arbeitsagentur erreichbar sein. Eine strenge Meldepflicht widerspreche dem Geist des Gesetzes, urteilte das Bundessozialgericht." Aktenzeichen: B 11 AL 4/19 R
  6. D

    Sind die alten Rechtsbehelfsbelehrungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch gültig?

    Hi liebe Leute, ich lese immer wieder mal aber Registriert habe ich mich nicht, bis heute. Ich will jetzt auch nicht ellenlang schreiben sondern habe nur eine Frage die mich brennend interessiert. Nehmen wir einmal an das jemand eine Einladung zu einer Maßnahme bekommen hat, er hat auch in...
  7. Z

    Müssen sich alle Jobcenter an die 30% Regelung von Sanktionen halten?

    Ich meine Jobcenter der Afa und auch die Optionskommunen? Oder können Optionskommunen trotz Urteil des Bundesberfassungsgerichtes ihr eigenes Süppchen kochen?
  8. A

    Sanktionen wirklich "nur" noch bis 30%? Ich kann es nicht glauben

    Ich verstehs nicht und glauben kann ich es schon gar nicht. Ich meine die Gesetzesnovelle vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html In der nach meiner Kenntnis die Würde des Menschen...
  9. Admin2

    Sanktionen Urteil durch das BVerfG ab 10:00

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html
  10. pinguin

    BAG: 5 AZR 25/17 - 30% Zuschlag für Dauernachtarbeit bei Zeitungszustellern angemessen, wenn nur Mindestlohn vereinbart ist

    Leitsatz 2 BAG, 25.04.2018, - 5 AZR 25/17 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=3eafe32a9bafff0a1c11ba1da4228627&nr=20776&pos=1&anz=10
  11. E

    ⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung

    Ich kopiere mal ein wenig Content rein. Bevor die Katze kommt. Sozialgericht Gotha hält Kürzung von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig | MDR.DE Tja, mal abwarten. Das ist unter Juristen ja leider eine Minderheitenmeinung.
  12. Admin2

    Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen (12.05.2019)

    Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf...
  13. OldieButGoldie

    Urteil gesucht - Maß an Anforderungen der Mitwirkungspflichten darf nicht überspannt werden, Grundsatz der Verhältnismäßgkeit, Grenzen der Mitwirkung

    Hallo, ich habe ein Urteil im Hinterkopf, wo ein SB unnötige und nicht erforderliche Nachweise immer wieder angefordert hat. Dummerweise weiß ich nicht mehr, ob es SG, LSG oder BSG war. Im Urteil stand das Wort "überspannt" oder "überspannen" und etwas in der Art "darf nicht überspannt werden"...
  14. G

    Beschluss Sozialgericht aufschiebende Wirkung

    Hallo alle zusammen Ich hab mich hier angemeldet in der Hoffnung ein wenig Hilfe zu bekommen. Ich habe mitte April 2019 eine 60%ige Sanktion bekommen wo mir bis zum 31.07.2019 nur noch die Miete überwiesen werden sollte. Für Mai 2019 erhielt ich sogar 40 Euro zu wenig für die Miete. Für...
  15. N

    🏛️ BSG: Standard Rechtsfolgebelehrungen der Bundesagentur für Arbeit unwirksam für Sperrzeiten (§ 159 SGB III) von sechs oder zwölf Wochen

    Am 27.06.2019 verhandelte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren, bei dem es um Sperrzeiten von sechs Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III) oder auch um zwölf Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB III) ging. In dem ersten Verfahren mit dem Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R...
  16. E

    Krankenkasse muss 300000 € teure Behandlung in USA bezahlen (vielleicht ist diese Info ja auch Euch von Hilfe)

    . All dies könnte ja auch Euch oder Euren Nächsten mal von Hilfe sein. Und gerade darum mache ich Euch jetzt alle darauf aufmerksam: Für den vollständigen Text dieses Berichts zu diesem Urteil, siehe @...
  17. Nick

    SG Urteil - Berufung nicht zugelassen, aber Antrag auf mündliche Verhandlung möglich

    Hallo Foren-Gemeinde, Vom SG wurde ein für mich negatives Urteil im schriftlichen Verfahren erlassen, da ich nicht auf ein Gerichtsschreiben rechtzeitig reagiert habe. Zuvor hatte ich schon eine Stellungnahme und abgegeben. Das Gericht forderte mich jedoch während einer 3 wöchentlichen...
  18. D

    Wie ist das Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts? Ich bitte um Unterstützung

    Hallo zusammen, ich bitte euch nochmals um Hilfe. Im Sommer habe ich nach 3 Jahren Wartezeit meinen Prozess gegen die AfA gewonnen. Es ging um die Bewilligung einer zweijährigen Weiterbildung. Das Gericht verurteilte die AfA zur erneuten Bescheidung, da ihre Ablehnung vor 3 Jahren aus...
  19. C

    Inkassogebühren bei Forderungskauf? - Urteil LG Darmstadt 5 t 515/16

    Hey ihr Lieben, Hat jemand sich jemand von euch schon mal mit dem Urteil des LG Darmstadt 5 t 515/16 befasst? Ein Inkasso begründet damit die Forderung nach Inkassokosten obwohl sie selbst durch Forderungskauf Gläubiger sind. Ich hatte gelesen das zb BGH VI ZR 98/75 die Inkassounternehmen...
  20. F

    Urteil vom 10.01.2018 - S 25 AS 7039/14: Jobcenter darf für Online-Bewerbungen pauschale Kostenerstattung vorsehen

    Bin gerade auf das folgende Urteil gestossen (Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.01.2018 - S 25 AS 7039/14 -) und bei der Suche, ob es hier schon eingestellt wurde nicht fündig geworden. Auszug daraus: Weiter lesen...
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