urteil

  1. Birt1959

    EuGH Urteil zum Kündigungsschutz in der Probezeit bei Schwerbehinderten, Urt. v. 10.2.2022, Az. C-485/20

    Dieses Urteil könnte die Probezeitkündigung bei Schwerbehinderten erschweren und ist deswegen sicher für viele hier von Bedeutung. Die juristischen Aspekte des Urteils erläutert ein Rechtsanwalt in diesem Artikel...
  2. grün_fink

    Gericht: Welcher Elternteil bei Streit über die Corona-Impfung des Kindes entscheiden darf

    neues Urteil zur Kinderimpfung Corona: Quelle
  3. Birt1959

    Kein Wohngeldbezug nach Gewährung einer Erwerbsminderungsrente möglich, VG Koblenz, Urteil vom 13.12.21, Az. 3 K 617/21.KO

    Ein Frührentner, dem eine EMR bewilligt wurde, kann sich unter Umständen nicht auf den Vertrauensschutz berufen und muss ggf. ausbezahltes und bewilligtes Wohngeld zurückzahlen. Eine genaue Begründung findet sich hier...
  4. Admin2

    LSG-Niedersachsen 26.05.2020 (Akz L-11-AS-79318) - Kosten für Berufsschulbekleidung sind vom JobCenter zusätzlich zu übernehmen.

    https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-11-AS-79318_LSG-Berufskleidung-muss-vom-Jobcenter-uebernommen-werden.news28862.htm Quelle...
  5. Admin2

    Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern 20 kostenlose FFP2-Masken pro Woche stellen

    Quelle: https://www.bz-berlin.de/deutschland/jobcenter-muessen-hartz-iv-empfaengern-20-kostenlose-ffp2-masken-pro-woche-stellen Urteil...
  6. A

    Zur Information Genehmigungsfiktion - wird dieses Sanktionsmittel abgeschafft?

    Es ist gerade in einem anderen Thread aufgekommen. Um diesen aber nicht zu sehr off-Topik zu füllen würde ich gerne hier weiter Informationen sammeln. Der Gesetzgeber hat einen Paragraphen geschaffen, nachdem bei Nicht-Bearbeitung ein Antrag als genehmigt gilt. SGB V § 13 Scheinbar ist es...
  7. grün_fink

    BVerfG: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-069.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/homepage_node.html Kurzmeldung: https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-urteil-kosten-fuer-bildung-und.1939.de.html?drn:news_id=1159335
  8. MaRo

    SG Urteil wegen nicht erteilter Schweigepflichtsentbindung liegt vor, einstweiliger Rechtsschutz von damals wurde aufgehoben, keine Berufung möglich,

    Hallo wir hatten 2017 das Problem , dass das JC, die Unterschrift von meinem Mann erzwingen wollte er war dauerhaft krankgeschrieben , und jeden Monat sollten 10% vom Regelsatz abgezogen werden bis mein Mann die Schweigepflichtentbindung beim Amtsarzt unterschreibt, damals wurde vom SG...
  9. MaRo

    Habe eine Frage zu einen Satz im Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom November 2019

    Hallo könnt ihr vielleicht diesen Satz genau erklären " Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt. Ist vom Urteil vom Nov 2019 BvfG. Verstehe nicht was damit...
  10. humble

    🎯 Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitslosen

    "Arbeitslose müssen während einer Weiterbildungsmaßnahme nicht permanent für ihre Arbeitsagentur erreichbar sein. Eine strenge Meldepflicht widerspreche dem Geist des Gesetzes, urteilte das Bundessozialgericht." Aktenzeichen: B 11 AL 4/19 R
  11. D

    Sind die alten Rechtsbehelfsbelehrungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch gültig?

    Hi liebe Leute, ich lese immer wieder mal aber Registriert habe ich mich nicht, bis heute. Ich will jetzt auch nicht ellenlang schreiben sondern habe nur eine Frage die mich brennend interessiert. Nehmen wir einmal an das jemand eine Einladung zu einer Maßnahme bekommen hat, er hat auch in...
  12. Z

    Müssen sich alle Jobcenter an die 30% Regelung von Sanktionen halten?

    Ich meine Jobcenter der Afa und auch die Optionskommunen? Oder können Optionskommunen trotz Urteil des Bundesberfassungsgerichtes ihr eigenes Süppchen kochen?
  13. A

    Sanktionen wirklich "nur" noch bis 30%? Ich kann es nicht glauben

    Ich verstehs nicht und glauben kann ich es schon gar nicht. Ich meine die Gesetzesnovelle vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html In der nach meiner Kenntnis die Würde des Menschen...
  14. Admin2

    Sanktionen Urteil durch das BVerfG ab 10:00

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html
  15. pinguin

    BAG: 5 AZR 25/17 - 30% Zuschlag für Dauernachtarbeit bei Zeitungszustellern angemessen, wenn nur Mindestlohn vereinbart ist

    Leitsatz 2 BAG, 25.04.2018, - 5 AZR 25/17 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=3eafe32a9bafff0a1c11ba1da4228627&nr=20776&pos=1&anz=10
  16. E

    ⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung

    Ich kopiere mal ein wenig Content rein. Bevor die Katze kommt. Sozialgericht Gotha hält Kürzung von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig | MDR.DE Tja, mal abwarten. Das ist unter Juristen ja leider eine Minderheitenmeinung.
  17. Admin2

    Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen (12.05.2019)

    Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf...
  18. OldieButGoldie

    Urteil gesucht - Maß an Anforderungen der Mitwirkungspflichten darf nicht überspannt werden, Grundsatz der Verhältnismäßgkeit, Grenzen der Mitwirkung

    Hallo, ich habe ein Urteil im Hinterkopf, wo ein SB unnötige und nicht erforderliche Nachweise immer wieder angefordert hat. Dummerweise weiß ich nicht mehr, ob es SG, LSG oder BSG war. Im Urteil stand das Wort "überspannt" oder "überspannen" und etwas in der Art "darf nicht überspannt werden"...
  19. G

    Beschluss Sozialgericht aufschiebende Wirkung

    Hallo alle zusammen Ich hab mich hier angemeldet in der Hoffnung ein wenig Hilfe zu bekommen. Ich habe mitte April 2019 eine 60%ige Sanktion bekommen wo mir bis zum 31.07.2019 nur noch die Miete überwiesen werden sollte. Für Mai 2019 erhielt ich sogar 40 Euro zu wenig für die Miete. Für...
  20. N

    🏛️ BSG: Standard Rechtsfolgebelehrungen der Bundesagentur für Arbeit unwirksam für Sperrzeiten (§ 159 SGB III) von sechs oder zwölf Wochen

    Am 27.06.2019 verhandelte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren, bei dem es um Sperrzeiten von sechs Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III) oder auch um zwölf Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB III) ging. In dem ersten Verfahren mit dem Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R...
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