urteil

  1. humble

    🎯 Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitslosen

    "Arbeitslose müssen während einer Weiterbildungsmaßnahme nicht permanent für ihre Arbeitsagentur erreichbar sein. Eine strenge Meldepflicht widerspreche dem Geist des Gesetzes, urteilte das Bundessozialgericht." Aktenzeichen: B 11 AL 4/19 R
  2. D

    Sind die alten Rechtsbehelfsbelehrungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch gültig?

    Hi liebe Leute, ich lese immer wieder mal aber Registriert habe ich mich nicht, bis heute. Ich will jetzt auch nicht ellenlang schreiben sondern habe nur eine Frage die mich brennend interessiert. Nehmen wir einmal an das jemand eine Einladung zu einer Maßnahme bekommen hat, er hat auch in...
  3. Z

    Müssen sich alle Jobcenter an die 30% Regelung von Sanktionen halten?

    Ich meine Jobcenter der Afa und auch die Optionskommunen? Oder können Optionskommunen trotz Urteil des Bundesberfassungsgerichtes ihr eigenes Süppchen kochen?
  4. A

    Sanktionen wirklich "nur" noch bis 30%? Ich kann es nicht glauben

    Ich verstehs nicht und glauben kann ich es schon gar nicht. Ich meine die Gesetzesnovelle vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html In der nach meiner Kenntnis die Würde des Menschen...
  5. Admin2

    Sanktionen Urteil durch das BVerfG ab 10:00

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html
  6. pinguin

    BAG: 5 AZR 25/17 - 30% Zuschlag für Dauernachtarbeit bei Zeitungszustellern angemessen, wenn nur Mindestlohn vereinbart ist

    Leitsatz 2 BAG, 25.04.2018, - 5 AZR 25/17 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=3eafe32a9bafff0a1c11ba1da4228627&nr=20776&pos=1&anz=10
  7. E

    ⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung

    Ich kopiere mal ein wenig Content rein. Bevor die Katze kommt. Sozialgericht Gotha hält Kürzung von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig | MDR.DE Tja, mal abwarten. Das ist unter Juristen ja leider eine Minderheitenmeinung.
  8. Admin2

    Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen (12.05.2019)

    Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf...
  9. OldieButGoldie

    Urteil gesucht - Maß an Anforderungen der Mitwirkungspflichten darf nicht überspannt werden, Grundsatz der Verhältnismäßgkeit, Grenzen der Mitwirkung

    Hallo, ich habe ein Urteil im Hinterkopf, wo ein SB unnötige und nicht erforderliche Nachweise immer wieder angefordert hat. Dummerweise weiß ich nicht mehr, ob es SG, LSG oder BSG war. Im Urteil stand das Wort "überspannt" oder "überspannen" und etwas in der Art "darf nicht überspannt werden"...
  10. G

    Beschluss Sozialgericht aufschiebende Wirkung

    Hallo alle zusammen Ich hab mich hier angemeldet in der Hoffnung ein wenig Hilfe zu bekommen. Ich habe mitte April 2019 eine 60%ige Sanktion bekommen wo mir bis zum 31.07.2019 nur noch die Miete überwiesen werden sollte. Für Mai 2019 erhielt ich sogar 40 Euro zu wenig für die Miete. Für...
  11. N

    🏛️ BSG: Standard Rechtsfolgebelehrungen der Bundesagentur für Arbeit unwirksam für Sperrzeiten (§ 159 SGB III) von sechs oder zwölf Wochen

    Am 27.06.2019 verhandelte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren, bei dem es um Sperrzeiten von sechs Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III) oder auch um zwölf Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB III) ging. In dem ersten Verfahren mit dem Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R...
  12. E

    Krankenkasse muss 300000 € teure Behandlung in USA bezahlen (vielleicht ist diese Info ja auch Euch von Hilfe)

    . All dies könnte ja auch Euch oder Euren Nächsten mal von Hilfe sein. Und gerade darum mache ich Euch jetzt alle darauf aufmerksam: Für den vollständigen Text dieses Berichts zu diesem Urteil, siehe @...
  13. Nick

    SG Urteil - Berufung nicht zugelassen, aber Antrag auf mündliche Verhandlung möglich

    Hallo Foren-Gemeinde, Vom SG wurde ein für mich negatives Urteil im schriftlichen Verfahren erlassen, da ich nicht auf ein Gerichtsschreiben rechtzeitig reagiert habe. Zuvor hatte ich schon eine Stellungnahme und abgegeben. Das Gericht forderte mich jedoch während einer 3 wöchentlichen...
  14. D

    Wie ist das Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts? Ich bitte um Unterstützung

    Hallo zusammen, ich bitte euch nochmals um Hilfe. Im Sommer habe ich nach 3 Jahren Wartezeit meinen Prozess gegen die AfA gewonnen. Es ging um die Bewilligung einer zweijährigen Weiterbildung. Das Gericht verurteilte die AfA zur erneuten Bescheidung, da ihre Ablehnung vor 3 Jahren aus...
  15. C

    Inkassogebühren bei Forderungskauf? - Urteil LG Darmstadt 5 t 515/16

    Hey ihr Lieben, Hat jemand sich jemand von euch schon mal mit dem Urteil des LG Darmstadt 5 t 515/16 befasst? Ein Inkasso begründet damit die Forderung nach Inkassokosten obwohl sie selbst durch Forderungskauf Gläubiger sind. Ich hatte gelesen das zb BGH VI ZR 98/75 die Inkassounternehmen...
  16. F

    Urteil vom 10.01.2018 - S 25 AS 7039/14: Jobcenter darf für Online-Bewerbungen pauschale Kostenerstattung vorsehen

    Bin gerade auf das folgende Urteil gestossen (Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.01.2018 - S 25 AS 7039/14 -) und bei der Suche, ob es hier schon eingestellt wurde nicht fündig geworden. Auszug daraus: Weiter lesen...
  17. HermineL

    BGH urteilt über Landkreis Meißen: Sozialamt muss seine Beratungspflicht erfüllen

    Anmerkung: Habe das mal hier eingestellt weil es sowohl EMR Rente wie auch Grusi betrifft.
  18. Suzuha

    Inkasso und Vermieter versuchen mich abzuzocken! Muss ich überhöhte Mahngebühren zahlen? Dringend Hilfe gesucht!

    Hallo, Ich hoffe ich bin hier richtig. Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll, weil ich A) keine Erfahrung damit habe und B) vor dem Problem wie gelähmt stehe. Also meine Wohnung ist etwas groß (50qm), das war bis letztes Jahr aber kein Problem da ich durch meine Selbständigkeit dazu...
  19. A

    Aufstockung. Urteil vom LSG, wie nun weiter verfahren?

    Hallo in die Runde, ich bräuchte dringlich Hilfe, zu allem Überfluss hat mich noch mein Anwalt verlassen, weil er kein SGB2 mehr macht. Ein Familien-Mitglied führte eine Firma, die Firma wurde durch Gewerbeuntersagung geschlossen (Schulden). Da ich seit Jahren um eine Arbeit kämpfe (ver...
  20. M

    Urteil: KEINE Einkommens und Bedarfsgemeinschaft

    AZ. S 27 AS 1508/12 ER Beschluss In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes XXX Antragsteller Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt XXX gegen Jobcenter XXX Widerspruchsstelle, vertreten durch den Landrat XXX Antragsgegner hat die 27a Kammer des Sozialgericht$ Gelsenkirchen...
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