unzulaessig

  1. atzengruber

    Schwärzen der Soll-Kontobewegung unzulässig?

    Nachdem ich im Dezember die Kontoauszüge der letzen 3 Monate im Original zur Bearbeitung meines Hartz IV -Folgeantrags vorlegen musste,hat man mir jetzt zum Vorwurf gemacht,dass ich einige Überweisungen (nur den Gegenstand wohlgemerkt,nicht den Betrag !) schwärzte (allesamt unter 50 €) und somit...
  2. Admin2

    Beschluß BVerfG: Kontenabfrage Abrufe "ins Blaue hinein" sind unzulässig!

    Quelle: https://www.ra-sehn.de/28,152,kontoabfrage-durch-die-sozialbehoerde,item,0.php
  3. E

    SG Muenchen S 48 AS 9/07: Kürzung bei Krankenhausaufenthalt unzulässig

    SG Muenchem S 48 AS 9/07 vom 30.05.2007, rechtskräftig Zitat: 1. Instanz Sozialgericht München S 48 AS 9/07 30.05.2007 rechtskräftig 2. Instanz 3. Instanz Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende Entscheidung I. Die...
  4. S

    Widersruch geg. Aufforderung Senkung KDU als unzulässig verw

    Hallo, bitte um Hilfe Meine Geschichte: verh.,3 Kinder(11,9,2 Jahre) Eigenheimbesitzer seit 1988, 2001 umfassende Renovierungsarbeiten. Habe mit ALG II-Bescheid auch die Aufforderung zur Senkung der KDU und Heizung innerhalb der nächsten 6 Monate erhalten. Danach werden nur noch 589€ (...
  5. W

    Nebenkostenpauschalen für Arbeitslose unzulässig

    Hartz-IV-Empfänger bekommen die Nebenkosten ihrer Wohnung erstattet. Dabei dürfen die Gemeinden aber keine Pauschalen zu Grunde legen. Vielmehr sei der Leistungsträger verpflichtet, die tatsächlichen Kosten zu übernehmen, hat jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der Fall...
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