unwirksam

  1. N

    EGV unwirksam, wegen fehlender Zusage angemessener vermittlungsunterstützender Leistungen?

    Hallo, im Anhang ist die EGV die ich unterschrieben habe. Diese enthält keine Zusage angemessener vermittlungsunterstützender Leistungen: - Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen - Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen Kann ich Sie durch das Urteil des BSG (AZ: B 11...
  2. vidar

    KDU-Satzung Neumünster unwirksam

    Der 11. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts hat am 30.05.2016 die Satzung der Stadt Neumünster unter anderem in der aktuellen Fassung vom 17. September 2015 für unwirksam erklärt...
  3. H

    Welche Dinge muß ich bei Arbeitsaufnahme im Umgang mit den Ämtern beachten? Bitte um Rat

    hallo leute, brauche mal euren rat... habe heute meinen AV unterschrieben und fange nächste woche an zu arbeiten...leider auch ende des monats schon den ( halben) lohn aufm konto..:icon_neutral: daher werd ich vom mai was zurück zahlen müssen :icon_eek: beim AA habe ich mich heute...
  4. D

    Kündigung unwirksam: Arbeitnehmer müssen Briefkasten am Sonntag nicht überprüfen

    https://www.kostenlose-urteile.de/LAG-Schleswig-Holstein_2-Sa-14915_Kuendigung-unwirksam-Arbeitnehmer-muessen-Briefkasten-am-Sonntag-grundsaetzlich-nicht-ueberpruefen.news22004.htm
  5. E

    Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam! (BAG, Urteil v. 23.07.20

    Referenz: Bundesarbeitsgericht
  6. D

    SG Bayreuth: KdU-Richtlinie unwirksam weil nicht veröffentlicht

    Zitat: Thome-Newsletter vom 06.07.15 Das erwähnte BVerwG-Urteil: https://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=251104U5CN1.03.0
  7. K

    Der Berliner Mietspiegel ist unwirksam, Urteil Amtsgericht Berlin, Az 235 C 133/13

    Der Berliner Mietspiegel ist unwirksam. Die Richterin moniert, der Mietspiegel sei nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Weiterer Kritikpunkt: Tatsächlich gezahlte Mieten seien als “Wucher” ausgeklammert worden. Das drücke das Mietniveau ohne sachlichen Grund. AG...
  8. Atze Knorke

    WAV vom 3.4.2012 (GVBl Berlin 2012, 99 – WAV) zu Recht für unwirksam erklärt

    An die Forumsrunde, bezüglich der respektvollen Beachtung und um kein individuelles Forenthema von Usern zu vermischen, https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/heizkostenguthaben-jc-einbehalten-124551/index5.html wäre eine sinnvolle Fortsetzung hier ratsam. Weitere themenbezogene...
  9. H

    Zeit für EGV-Prüfung nur 1Tag?? 10%Sanktion weil bei EGV Abgabetermin krank? WTF?

    Einen schönen Guten Abend, dies ist mein erster Beitrag. Ich hoffe, ich werde nun nicht angemeckert weil es ein ähnliches Thema vielleicht schon gab. Folgendes hat sich abgespielt: Meine alte EGV wurde aufgrund von "inhaltlichen Fehlern" unwirksam, am 21.10.2013 hatte ich einen Termin beim...
  10. K

    EGV unwirksam?

    Hallo, es geht um folgendes: Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zugestellt bekommen. Soweit ist das auch in Ordnung. In der EGV steht das ich mich wöchentlich um 4 Stellen bewerben muss. Aufgeführt sind dort diverse Stellen als Produktionshelfer Regaleinräumer usw...
  11. gizmo

    Bruttowarm- oder Warmmiete vereinbart, so ist diese Regelung unwirksam

    "Ist im Mietvertrag eine Bruttowarm- oder Warmmiete vereinbart, so ist diese Regelung unwirksam. Sie entspricht nicht den Bedingungen der Heizkostenverordnung, denn nach dieser Vorschrift müssen Kosten für die zentrale Beheizung und für die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet...
  12. Paolo_Pinkel

    Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam

    Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam. SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10 Eigener Leitsatz 1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind -...
  13. W

    SG Berlin: S 37 AS 30006112 - WAV 2012 für unwirksam erklärt

    dass SG Berlin Az.: S 37 AS 30006112 erklärt WAV2012 Berlin für unwirksam Das SG Berlin hat mit Urteil vom 22.02.2013 die WAV Berlin – also die...
  14. W

    Allianz: Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam

    Das 117-Millionen-Ding Vertragsklauseln der Allianz zum Rückkaufswert bei Lebens- und Renten*versicherungen sind unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Das Urteil wurde jetzt rechtskräftig. Die Allianz hat 117 Millionen Euro zurückgestellt. Wir fordern die...
  15. S

    Teilzeitjob EGV unwirksam

    Hallo liebe leute, hab tatsächlich einen Teilzeitjob bekommen. 20 Stunden pro Monat. Ich fange ab Dezember an. Zurzeit läuft noch meine EGV mit 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat. Zusätzliche besuche ich noch eine Maßnahme 4 * 3 Stunden pro Woche. In dieser Maßnahme werde ich beim...
  16. Vader

    Wohnungskündigung per Fax unwirksam?

    Hallo Forum, von meinem Vermieter kam eben folgende Mail. Was sagt ihr dazu? Ich höre das zum ersten Mal. Habe bisher ausschließlich per Fax kommuniziert.
  17. E

    8 Euro Zusatzbeitrag unwirksam

    DAK verliert Prozess - 8-Euro-Zusatzbeitrag unwirksam - Meldung - Stiftung Warentest Sonderkündigungsrecht, wenn versteckt im Kleingedruckten nicht ausreichend! Die DAK verlangt seit Februar 2010 von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von 8 Euro im Monat. Allgemein gilt: Erheben...
  18. G

    Gericht erklärt Zusatzbeiträge der DAK für unwirksam

    Aktenzeichen: Sozialgericht Berlin S 73 KR 2306/10; S 73 KR 15/11 DAK: Gericht erklärt Zusatzbeiträge für unwirksam | NetDoktor.de
  19. E

    Die Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam: Mit dem Monatsgehalt abgegolten

    BAG-Urteil zur pauschalen Abgeltung von Überstunden Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. September 2010 ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, grundsätzlich unwirksam. Der Umfang der ohne zusätzliche...
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