unterliegen

  1. K

    Asylbewerber unterliegen keiner Zuzahlungspflicht für Heil- und Hilfsmittel ?

    was ist nun richtig u d mit welcher Rechtslage? 28.05.2013 - Pressemitteilung 150.13 München, 28. Mai 2013 PM 150.13 Asylsozialpolitik Sozialministerin Haderthauer: "Apothekenverband auf dem Holzweg - Asylbewerber unterliegen keiner Zuzahlungspflicht bei Heil- und Hilfsmitteln!" "Mit seiner...
  2. O

    Unterliegen ALG2 Zahlungen selbst dem Zuflussprinzip?

    Guten Morgen, auch dazu habe ich nichts per Suchmaschine finden können: Nehmen wir an, ich beantrage ALG2 zum Februar 2013. Die Abgabe der Unterlagen verzögern sich. Bewilligt würde erst im März 2013. Ich würde dann im März das ALG2-Geld zweier Monate auf einmal bekommen. Daher die Frage...
  3. I

    Einstweilige Anordnung: Rückzahlung bei späterem Unterliegen?

    Hallo zusammen, sitze grade über einer Klageerhebung und frage mich ob es sinnvoller ist normal, oder vorab einstweilig zu beantragen. Angenommen es wird einstweilig angeordnet, das JC habe einen Betrag von 100,- monatlich zu zahlen, kann das JC die Gesamtsumme bei einem späteren Unterliegen...
  4. Paolo_Pinkel

    Hartz-IV-Betroffene unterliegen staatlich organisierter Mangelernährung

    16.01.09 - Wie sehr Hartz-IV-Betroffene mit den Segnungen staatlicher Konjunkturprogramme beglückt werden, das macht die gegenwärtige Erhöhung des Kindergeldes schlagartig deutlich. Wie in vielen anderen Fällen wird auch dieses Geld für ALG-II-Bezieher als Einkommen betrachtet und deshalb mit...
  5. E

    Unterliegen ArGe Mitarbeiter der Schweigepflicht?

    Wie verhält sich das mit der Schweigepflicht eines ArGe Mitarbeiters, dem ich im schlimmsten Fall meine persönlichen Daten, finaziellen Status und auch gesundheitliches Befinden offenlegen muss. Ist dieser überhaupt auf eine Scheigepflicht eingeschworen?
  6. edy

    1 € Jobs unterliegen der Mitbestimmung

    „Seit kurzem gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz (AZ: 5 K 193/05 MZ vom 24.06.2005) bezüglich der Mitbestimmung bei "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" Das sind die sogenannten 1-EUR-Jobs. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einstellung von...
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