unterlassene

  1. S

    Strafantrag Jobcenter / Unterlassene Hilfeleistung

    Hallo Gemeinde, mein Leidensweg mit dem Jobcenter ist einigen hier sicher noch bekannt. Vor dem Sozialgericht wurde mir der Regelsatz im Antrag auf Einstweilige Anordnung bis zum Hauptverfahren zugesprochen. Dieses wurde vom Landessozialgericht bestätigt. Das JC zahlt mir seit dem den Regelsatz...
  2. E

    Ist das nicht sogar unterlassene Hilfeleistung?

    Scheck nicht eingegangen, kein Geld, via email morgige Barauszahlung beantragt, telefonisch verweigert, soll erst mal bei der Post nachforschen, obwohl kein Anweisungsdatum, FR hat das JC geschlossen - welche Maßnahmen sind zu treffen, das ist mit dem Kopf offene Türen einrennen?? Bekomme meine...
  3. E

    BAG: Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

    BAG, Urt. v. 09.06.2011 - 6 AZR 132/10 Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats erklärte Kündigung eines Arbeitnehmers unzulässig ist. Der Kläger wurde von der beklagten...
  4. E

    OLG Naumburg: Unterlassene Zahlung von Mindestlohn ist strafbar

    OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat Arbeitgeber zahlt Reinigungskräften sittenwidrige Löhne von unter einem Euro Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig und kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit...
  5. M

    Ist es unterlassene Hilfeleistung?

    Wenn der Staat nicht hilft, vielleicht hilft das Volk... Ich brauche Euer Wissen, Eure Erfahrung und viele Paragrafen. Bitte helft mir und meinen Kleinen... Nun ist es seit der Bewilligung und der zeitgleichen Einstellung meines ALGII Bescheids 5 Monate her. Es wurde bewilligt, obwohl ich meinen...
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