untaetigkeitsklage
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Wird ein Vergleichsvorschlag des Sozialgerichts an den Kläger und an die Beklagte zeitgleich geschickt? Wie ist hier der übliche Ablauf bei einem Rechtsstreit?
Hallo zusammen! Ich habe vor dem Sozialgericht (ohne Anwalt) eine Untätigkeitsklage gegen die Rentenversicherung erhoben. Frist hierfür lt. Par. 88 SGG - da bereits im Widerspruchsverfahren - drei Monate, die Klage musste also angenommen werden. Natürlich hat die RV Klageabweisung beantragt...- Lucky Luke
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BaföG + Wohngeld/Heizkosten Zuschuss
Hallo liebe Forumsgemeinde, Ich erhalte auch keinerlei Leistungen vom Jobcenter, bin nicht arbeitslos. Derzeit erhalte ich monatlich BaföG, da ich ein Erwachsenen Kolleg besuche. Ich habe, da mir das BAföG nicht zum leben reicht, einen Antrag auf Wohngeld/Heizkostenzuschuss beantragt, dieser...- seniorIch
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Untätigkeitsklage gestellt, gibt es eine Frist bis das JC antworten muss?
Hallo liebe Mitstreiter, gibt es eigentlich eine Frist bist das JC auf eine Untätigkeitsklage am SG reagieren muss? Im voraus schon mal :dank: -
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Untätigkeitsklage, noch keine Rückmeldung
Hallo, vor knapp 3 Wochen habe ich Untätigkeitsklage wegen meines Widerspruchs erhoben und bisher nur die Bestätigung erhalten, dass diese eingegangen ist. Ist das normal? Wielange kann es dauern, bis ich eine Rückmeldung bekomme? Danke Grüße- Nebellicht
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Untätigkeitsklage nur im Zuständigkeitsbereiche der beklagten Behörde einreichen?
Hallo alle zusammen, zu meinen zahlreichen Problemen gehört die Berufsgenossenschaft. Da ich jetzt die Faxen endgültig dicke habe, will ich Untätigkeitsklage gegen sie einreichen. Das Problem ist nur, das die für mich zuständige BG ihren Sitz in NRW hat, weil die Erkrankungen von meinen...- ExitUser
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Untätigkeitsklage für außergerichtliche Kosten unzulässig??
Hallo an alle, ich habe eine Frage bezüglich einer Untätigkeitsklage. Anfang Dezember habe ich ein Verfahren vor dem SG gewonnen und das JC sollte mir die außergerichtlichen Kosten erstatten. Im Januar habe ich den Antrag beim JC gestellt und es tat sich überhaupt nichts, der Antrag wurde... -
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Frage zu Untätigkeitsklage
Hallo. Gibt es bei einer Untätigkeitsklage gegen die Krankenkasse irgendwas Besonderes zu beachten? (Außer den jeweiligen Fristen nach § 88 SGG) Kurzer Hinweis: Habe auf einen bei der Krankenkasse gestellten Antrag eine Art "Ablehnungsschreiben" erhalten, was meiner Meinung nach den...- sixthsense
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@Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage
Hallo Ghansafan, mein Fristenbuch sagt, dass einige Untätigkeitsklagen fällig sind. Deshalb bin ich jetzt auf der Suche nach einer Mustervorlage (die die Hauptsache auslässt). Habe bereits gesucht, aber noch nichts gefunden. Ghansafan, du weißt doch eher, ob und wenn ja, wo ein Muster...- xyz345
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Untätigkeitsklage II
Ja aber die Fristwahrung bei laufenden Bescheiden mit Dauerwirkung ist doch nicht gewahrt, wenn da unverschuldet nicht bearbeitet wurde. Am 27.4. Fortzahlungsantrag eingereicht Am 25.5. vorübergehende Bewilligung mit 31€ KDU (und Mitwirkung) Am 29.6.Neue Mitwirkung Am 1.7. UT Klage Am 14.7...- KAHMANN
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Untaetigkeitsklage
Guten Tag, ich möchte meinen Bekannten eigentlich zu einer weiteren Klage "animieren", bin mir aber nicht so sicher, ob wir erst noch eine Beschwerde "zwischenschalten" sollten? Sachverhalt: Im Juni stellte mein Bekannter einen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten. Denselben gab er bei... -
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Meinem SB hat noch nicht meinem Fax beantwortet.
Liebe Geitige Freunde bitte um Rat, Ich habe folgendes Fax an meinem SB : 1/10/2009 Herr XXXXX,laut unsere letzte Gespräch Sie hatten mir gesagt Sie würden suchen und mir Bescheid sagen wo und wann und wie eine weiter Ausbildung zum Klass D Erweiterung statt finden wurde. Es ist 9 Monate...- Kangal
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Frist zum Einreichen einer Untätigkeitsklage bei Fahrtkostenantrag
Vor drei Monaten habe ich Fahrtkosten zu Melde und Beratungsterminen der letzten 2 Jahre beantragt. (mit Eingangsquittung) Alles nach Vorlage und mit Begründung, die im Forum verlinkt war. Jetzt sind 3 Monate ohne Rückmeldung um und ich könnte eine Untätigkeitsklage... ähm einreichen? Wie...- Holler2008
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Untätigkeitsklage Bearbeitungszeit beim SG ?
Nachdem die Jobcenter sich ja bzgl. meiner Widersprüche seit Monaten in Stillschweigen hüllt, hat mein Anwalt also letzte Woche die 1. Untätigkeitsklage beim SG eingereicht. Die 2. ist gestern raus. So, aber nun meine Frage. Wielang dauert es denn, bis das SG hier tätig wird? Wenn ich hier auch...- keindurchblickmehr
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Untätigkeitsklage
Hallo zusammen, wie ist eigentlich das Prozedere einer Untätigkeitsklage? Ich habe eine Untätigkeitsklage am 30.06.08 beim Sozialgericht gegen die Bundesagentur für Arbeit eingereicht, weil mein Widerspruch seit Januar 2008 läuft. Bis heute habe ich nichts gehört - weder von der Bundesagentur...- ExitUser
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Untätigkeitsklage beim Sozialgericht oder Verwaltungsgericht einreichen??
Hallo zusammen, am 15. August 07 habe ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 01.08.07 beim Landratsamt eingelegt. Anfang Januar kündigte ich eine Untätigkeitsklage an, wenn ich bis 31. Januar keinen Bescheid erhalten sollte. Bis heute (02.02.) habe natürlich keinen Bescheid erhalten...- Fragen-über-Fragen
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Untätigkeitsklage überfällig...?
Hallo zusammen, nach langem Mitlesen wurde meine Registrierung doch auch mal Zeit, zumal ich mich mit einem Problem an euch wenden möchte...: Gegen eine Kürzung bzw. gegen einen Wegfall des Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung (bin Bauchspeicheldrüsenkrank) habe ich umgehend...- ingo s.
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Untätigkeitsklage - einstweilige Anordnung?
Ich habe Anfang Dezember 2007 ALGII Antrag gestellt, die ausgefüllten Unterlagen am 12.12.2007 eingereicht, dann erhielt ich am 10.01.2008 einen Brief, ich solle am 16.01.2008 vorsprechen. Die haben mich mit zwei Leuten durchleuchtet, aufgrund früher Arbeit und wollten alles wissen. Ich solle... -
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Untätigkeitsklage Anwalt vorgreifen ?
Hallo Ich habe fristgemäß gegen die Höhe des bewilligten Betrages in meinem ersten Folgeantrag von ALG 2, Widerspruch eingelegt, der mit Bestätigungsdatum 21.09.07 von der Jobcenter, dort eingegangen ist. Ein Anwalt sagte mir, ich solle bis ca. 15.12.07 warten und mich dann bei ihm melden, zwecks... -
Untätigkeitsklage?
Möchte nicht meine ganze Geschichte schildern würde wahrscheinlich den Rahmen sprengen also eine Kurzform. Letztes Jahr im Oktober wurde mir meine Leistung ALG II ganz entzogen der Grund, weil ich die Sozialschnüffler nicht in meine Wohnung ließ (Artikel 13 GG).Die wollten mir eine eheähnliche... -
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Untätigkeitsklage?
Hallo, ich habe einen Antrag auf Übernahme der Nebenkostenabrechnung gestellt. Wenn die das nach 3 Monaten immer noch nicht bearbeitet haben kann ich auch hier eine Untätigkeitsklage einreichen oder geht das nur mit Widersprüchen? Gruss wuseline- wuseline
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