ueberzuleiten

  1. Unterhaltsansprüche sind nicht überzuleiten

    Anbei ein interessanten Urteil, was sicher für eine Verfassungsbeschwerde, oder Klagen vor den Sozialgerichten verwerdet werden kann. LSG_NSB_22-6-06_ Unterhaltsansprüche nicht überzuleiten !! Tenor: 1. „ …. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind Leistungen für Unterkunft und...
  2. LSG NSB 22-6-06 Unterhaltsansprüche nicht überzuleiten !!

    LSG_NSB_22-6-06_ Unterhaltsansprüche nicht überzuleiten !! Tenor: 1. „ …. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind die...
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