stgb

  1. S

    Betrug nach $ 263 StGB zum Nachteil der Agentur für Arbeit

    Hallo zusammen, ich bin neu hier und hoffe von euch etwas geholfen zu bekommen. Also ich wurde im September 2015 Arbeitslos und bekam ALG1 Im Januar 2016 hatte ich eine Arbeitsstelle angenommen und dies aus Vergesslichkeit der Agentur für Arbeit nicht mitgeteilt. Da ich auch nicht regelmäßig...
  2. E

    Keine fristgerechte Leistung = Lebensbedrohliche Behandlung?

    Hallo, ich bin mit meiner Frage und meinem Fall nicht ganz fündig geworden über die SuFu, daher mach ich dazu mal einen Fred auf... Zu mir: Ich bin 31 Jahre alt und mache eine schulische Ausbildung. Ich erhalte Schülerbafög (Ausbildungsbeihilfe) und ergänzend ALG2 und komme so auf meine 800...
  3. W

    Verdacht des Betruges (Paragraph 263 StGb)

    Ja also ich staune nicht schlecht. Nach meiner Arbeitsaufnahme im Juni letzten Jahres kam Agentur für Arbeit an und wollte ihr Geld haben was ich angeblich zu Unrecht bezogen habe. Ich hätte meine Arbeit nicht angemeldet.. Ich weiß allerdings das ich im Beisein meiner Freundin die ARGE...
  4. M

    BSG-Krankengeld-Fallen-„Recht“sprechung nach § 339 StGB – Rechtsbeugung – untersuchen

    . https://up.picr.de/21423380yh.pdf Detaillierte Kenntnisse sind auch für die sachgerechte Änderung des § 46 SGB V durch das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wichtig. Gruß! Machts Sinn
  5. W

    Pfändungsschutzkonto und StGB

    Musste am Wochenende feststellen, dass ich keinen Zugriff auf mein Girokonto hatte. Daraufhin habe ich am 16.02.15 die Sparkasse angemailt und am 17.02.15, mit Datum des Poststempels vom 16.02.15 ein Schreiben der Sparkasse erhalten, die Stadt habe gepfändet. Gepfändet haben die Allerdings...
  6. T

    Sozial Geheimnisverat § 73 SGB X + § 203 STGB

    Hallo Ihr LIeben, Die Vorgeschichte: Ein böser Polizist der mir unbedingt was anhängen will bombt mich seit 3 Monaten mit Anzeigen zu ( 7 Stück bis jetzt). Da wäre zum Beispiel Schwarzarbeit, Betrug, Kennzeichenmissbrauch, usw... Aber sein neustes Steckenpferd ist Leistungsbetrug. So hat er...
  7. E

    Presse stellt fest: Bei Hartz IV handel es sich um das Strafgesetzbuch II (StGB II)

    Als ob wir Betroffene es nicht vorher schon alle gewußt hätten, die Hartz IV-Gesetze sind das Strafgesetzbuch II (StGB)! Nun aber erkennen das auch endlich die Medien: "Die Zahl der Bedürftigen in Gelsenkirchen steigt weiter an. Über 78 Familien kamen im Dezember allein im Gelsenkirchener...
  8. E

    Hab heute das JC wegen §267 und §263 ( Versuch ) StGB angezeigt

    Hallo Leute, hier die Geschichte dazu: 25.07. Zuweisung zu ner Maßnahme ( AViBA) 29.07. Maßnahme angetreten/Unterlagen nicht unterschrieben 30.07. Rauswurf aus der Maßnahme ( mit Polizeieinsatz ) 02.08. Anhörung Sanktion 03.09. Sanktionsbescheid 05.09. Widerspruch gegen Sanktionsbescheid...
  9. B

    Zeitarbeit - Sozialabgabenbetrug nach § 266 a StGB

    Hallo, liebe Leute, wir sind eine Gemeinschaft die Zeitarbeitsfirmen den Sozialabgabenbetrug nach § 266 a StGB nachweisen möchten. Wir erstatten gegen jede Zeitarbeitsfirma, wo wir den Verdacht auf Sozialabgabenbetrug nach § 266 a StGB Strafanzeige. Da die Zeitarbeitfirmen ihre Unterlagen...
  10. M

    Anklageschrift nach §§263 Abs.1 53 StGB

    Ich bin total verzweifelt, habe heute eine Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft bekommen. Da geht es um eine Überzahlung und eine Unterstellung dass ich in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe! Ich habe mich damals mit meinem Mitbewohner eingelassen und habe nun einen Sohn von Ihm. Die Arge...
  11. W

    Betrug nach $ 263 StGB zum Nachteil der Agentur für Arbeit

    Hallo ! Ich habe heute einen Brief vom Hauptzollamt bekommen, mit dem Vorwurf des Betruges. Mein Sachverhalt: ich bekam bis zum 31.05. ALG 1. Ich hatte eine neue Anstellung an der Uni gefunden, welches ich dem Berater vom AAmt mündlich während eines Beratungsgespräches mitteilte. Ich sagte...
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