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Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht des Bundestags
Zitat aus dem gleich folgendem Link: "Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und über die Finanzmarktaufsicht BaFin erteilen." Verfassungsgericht starkt Informationsrecht des Bundestags | Reuters (die Bahn gehört...- Dagegen72
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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern
Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht starken Rechte von Hartz-IV-Empfangern | ZEIT ONLINE Das Verfassungsgericht hat festgelegt, dass Kürzungen der Bezüge ab sofort im Eilverfahren zu prüfen sind. "Es gehe bei der Übernahme der Wohn- und Heizkosten nicht nur darum, eine...- Etrax
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Urteil stärkt Gaskunden
Das Düsseldorfer Landgericht hat Gaskunden den Rücken gestärkt. Es entschied, dass Versorger nicht mit einem Lieferstopp drohen dürfen, wenn die Kunden höhere Preise nicht zahlen wollen. Die Richter erklärten außerdem, dass die Anbieter offenlegen müssen, wie ihre Preise zustande kommen. Nur so...- ExitUser
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