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    Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht des Bundestags

    Zitat aus dem gleich folgendem Link: "Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und über die Finanzmarktaufsicht BaFin erteilen." Verfassungsgericht starkt Informationsrecht des Bundestags | Reuters (die Bahn gehört...
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    Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

    Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht starken Rechte von Hartz-IV-Empfangern | ZEIT ONLINE Das Verfassungsgericht hat festgelegt, dass Kürzungen der Bezüge ab sofort im Eilverfahren zu prüfen sind. "Es gehe bei der Übernahme der Wohn- und Heizkosten nicht nur darum, eine...
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