sozialleistungen

  1. Kaleika

    Drohen armen Bundesländern Kürzungen bei Sozialleistungen?

    Bremen drohen Einschr Aha, eine GrundgesetzrĂ€nderung nennt sich also jetzt ErgĂ€nzung! Na, ob dann wohl neue Steuern erhoben werden sollen oder Sozialleistungen gekĂŒrzt? Was ist wohl beliebter? Kaleika
  2. R

    Steuern und Sozialleistungen

    Welten liegen zwischen den 347 Euro plus Wohnkosten, die einem allein stehenden EmpfÀnger von Arbeitslosengeld II als monatliche Grundsicherung zustehen, und den 60 Millionen Euro, auf die das Jahreseinkommen von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking geschÀtzt wird. - brennessel magazin Online
  3. E

    Tschechische Bürger, Arbeitssuche, Sozialleistungen; LSG Hessen, L 9 AS 59/08 B ER

    Hessisches LSG, Az.: L 9 AS 59/08 B ER vom 03.04.2008 Kein Anspruch nach SGB II und SGB XII Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. Januar 2008 geÀndert. Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem...
  4. Martin Behrsing

    Stiefkinder VG Bremen: Bis Entscheidung darlehensweise Sozialleistungen für Kinder

    Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer fĂŒr Sozialgerichtssachen - Freie Hansestadt Bremen Az: S3 V 3461/07 Beschluss In dem Rechtsstreit hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer fĂŒr Sozialgerichtssachen - durch Richter Dr. Schnitzler am 17.12.2007...
  5. E

    Fortgesetzte Quälerei und Folter in Deutschland durch zu geringe Sozialleistungen

    https://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=14132062&forum_id=129495
  6. Martin Behrsing

    SG Darmstadt: Eingeschränkter Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Bürger

    Bitte beachten. Die Entscheidung ist aus der Beck-Datenbank und unterliegt dem Copyright der BeckRS - Frankfurter Redaktion Gerichtsname LSG Hessen Entscheidungs_Typ Beschluss VerkĂŒndungsDatum 2007-09-13 Aktenzeichen L 9 AS 44/07 Rechtsgebiet Sozialrecht Normenkette SGB II § 7 Abs. 1...
  7. Heike

    ICH-AG , ARGE und die Sozialleistungen

    Ich bin Ich-AGlerin und musste leider in diesem Jahr starke UmsatzrĂŒckgĂ€nge hin nehmen. Nun schwebe ich an der ALGII -Grenze. Eine Leistung steht mir nicht zu aber wenn ich die Kranken- und RentenbeitrĂ€ge abziehe bin ich fast exakt um diesen Betrag bedĂŒrftig. Die ARGE rechnet die selbst...
  8. C

    Bisschen Ärger mit der Bank, Abtretung von Sozialleistungen

    HÀtte eine kurze Frage. Meine Bank "spinnt" bisschen rum, schreibt nun, dass Sie eine Abtretung von Sozialleistungen offenlegen wollen. Können die wirklich was pfÀnden? Wir (Mann, Frau, zwei Kinder) bekommen 1384,50 von der ARGE. 728,00 Sicherung des Lebensunterhalts 656,50 Kosten der...
  9. E

    HILFE!!!!Aufrechnung von Sozialleistungen?

    Hallo, ich bin neu im Forum und bitte Euch um Hilfe! Im Jahre 2004 bin ich als Teilhaber einer Firma in Insolvenz gegeangen. Ich muß hinzufĂŒgen, dass ich aber die ganze Zeit zusĂ€tzlich in einem AngestelltenverhĂ€ltnis tĂ€tig war.Wir konnten zum Schluß leider unsere Angestellten nicht mehr bezahlen...
  10. Silvia V

    Pfändungsschutz für Sozialleistungen

    BGH Beschluss vom 20.12.2006 VII ZB 56/06 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=9ef5fd84b8b4d31585b5b0b0e85d15ef&client=%5B%273%27%2C+%273%27%5D&client=%5B%273%27%2C+%273%27%5D&nr=38710&pos=0&anz=1
  11. C

    Mehraufwandsentschädigung = Sozialleistungen???

    Hallo ich hĂ€tte mal wieder eine frage an Euch.... Ich mĂŒsste wissen, ob die MehraufwandsentschĂ€digung zu den Sozialleistungen gehört die im falle einer KontopfĂ€ndung 7 Tage unpfendbar sind? Wenn möglich mit den dazugehörigen §§§ . Vielen Dank
  12. W

    Auch ohne Antrag höhere Sozialleistungen

    Behörden mĂŒssen Betroffenen sofort höhere Sozialleistungen zahlen, wenn die zugrunde liegenden SĂ€tze angehoben werden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az: 14 U 142 / 05 vom 7. April 2006) dĂŒrfen sie nicht warten, bis die Betroffenen einen entsprechenden Antrag gestellt haben...
  13. Silvia V

    Keine Zusammenrechung von unpfändbaren Sozialleistungen

    BGH, 5. April 2005 - VII ZB 20/05 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4b244f3cc2abe0c1fb2d45293a83ef5b&client=3&nr=32830&pos=14&anz=22&Blank=1.pdf
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