sozialleistungen

  1. Birt1959

    Urteil gefunden: Keine Befreiung von der Rundfunkgebühr, wenn es versäumt wurde, Sozialhilfe zu beantragen

    Das VG Koblenz entschied, dass jemand keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr hat, wenn keine Sozialhilfe beantragt wurde. Im vorliegenden Fall wies das Gericht die Klage eines Rentners ab, der trotz geringer Hilfe keine Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen beantragt hatte und...
  2. Admin2

    Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen (BMAS)

    Das Sozialschutz-Paket 7. April 2020 Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket.html
  3. S

    Bedarfsgemeinschaft ist Verzicht auf Sozialleistungen für eine Person innerhalb der BG möglich?

    Hallo Ich hätte gerne gewusst, kann eine Person in der BG auf Leistungen verzichten? Würden dann die anderen noch Sozialleistungen bekommen Danke 🐝
  4. D

    Kontogebühren auf Sozialleistungen, darf die Bank das?

    Hi, ich will ja nicht kleinlich erscheinen, aber ich muss jedes Mal 45 Cent bei meiner Bank bezahlen, wenn ich eine Überweisung erhalte. Also zahle ich auch 45 Cent für die Zahlungen durch das Sozialamt. Ist das eigentlich rechtens, dass ich für den Eingang meiner Sozialleistungen 45 Cent...
  5. E

    Wie groß darf die Wohnung einer Wohngemeinschaft sein, in der ein Bewohner keine Sozialleistungen empfängt?

    Wohngemeinschaft mit einem Kumpel was gibt es zu beachten? Hallo folgendes.. ich möchte eine Wohngemeinschaft mit einem sehr guten Kumpel machen.. und wollte wissen welche Beweise das Amt benötigt, das Zweifelsfrei klar ist das es sich nicht um eine bedarfsgemeinschaft handelt? und welche...
    • ExitUser
    • Thema
    • antrag beachten gemeinschaft kumpel sozialleistungen wohngemeinschaft wohnung
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    • Forum: U 25
  6. P

    ALG 2 Weiterbewilligungsantrag/Veränderungsmitteilung, was muss in "weitere Sozialleistungen" rein?

    Ich könnte natürlich beim Jobcenter selbst nachfragen, aber ich denke bei euch bekomme ich eine bessere Auskunft. Und zwar werde ich hoffentlich bald nach einem Antrag auf Sozialhilfe über ein persönliches Budget !zweckgebundene! Beträge auf mein Konto bekommen. Die kann ich auch nur für die...
    • Petra133
    • Thema
    • rein sozialleistungen
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    • Forum: Anträge
  7. P

    Befreiung von der Personalausweisgebühr bei Bezug von Sozialleistungen möglich

    Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.04.2016 - VG 23 K 329.15 - Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig, die Berufung wurde zugelassen. https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.476135.php
  8. E

    Wo kann ich Sozialleistungen beantragen?

    Siehe hierzu §16 SGB1.
    • ExitUser
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    • beantragen sozialleistungen
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    • Forum: Anträge
  9. A

    Steuerfreibetrag und Aufstockende Sozialleistungen (ALG II)

    Hallo Communitie, Ich bekomme vom Jobcenter Aufstockende Sozialleistungen + Aufrechnung/Gegenrechnung der Fahrkosten zu meinem Lohn. Nun gibt es ja den Steuerfreibetrag von 4.140,- EUR, den ich beantragen kann, um die Monatliche Steuerlast zu veringern. Kann ich den auch beantragen?
    • ave2010
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    • alg ii aufstockende aufstocker sozialleistungen steuerfreibetrag
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    • Forum: ALG II
  10. M

    Verzicht auf ALG II und bei den Eltern Mindesrente plus Sozialleistungen beziehen?

    Hallo Elo Forum! Eine Frage die mir gestellt wurden ist auf die ich aber keine Antwort weiß, möchte ich hier, euch stellen. Wie ist es wenn eine Person auf die Sozialleistungen "verzichtet" - Wohnung kündigt usw...und sich bei seiner Eltern, die jedoch Rente plus Sozialleistungen (...
    • Maria1Maria
    • Thema
    • beziehen eltern mindesrente plus sozialleistungen verzicht
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    • Forum: ALG II
  11. D

    Kreis Warendorf vor finanziellen Problemen (Sozialleistungen)

    Der Kreis Warendorf hat größere finanzielle Probleme im Bereich "Sozialleistungen". So wurde mit 7900 Bedarfsgemeinschaften gerechnet, 2014 waren es allerdings schon 8160. Zur Zeit sind es bereits 8200. Jede dieser Bedarfsgemeinschaften koste den Kreis pro Monat im Durchschnitt etwa 450 EUR...
  12. Art 12 GG

    Anspruch auf Sozialleistungen nachträglich einfordern - ja/nein, Fristwahrung?

    Beim Durchsehen alter Unterlagen bin ich auf etwas gestoßen, dass mich ins Grübeln bringt. 2011 erging ein Bescheid der Familienkasse, in dem uns der Kinderzuschlag versagt wurde, weil trotz Bezug von Wohngeld, Hilfebedürftigkeit nicht vermieden wird. Dort hieß es: Am Ende des Bescheids stand...
    • Art 12 GG
    • Thema
    • anspruch einfordern fristwahrung ja or nein sozialleistungen
    • Antworten: 6
    • Forum: Allgemeine Fragen
  13. M

    Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-Konto

    Hallo, ich brauche mal Ratschläge wie ich weiter verfahren soll. Unsere Bank enthält uns unsere Sozialleistungen vor und begründet es damit, dass mit dem AGB Pfandrecht. Ich habe die Bank nachdem sie 2 mal Solzialleistungen einbehalten haben meist noch am Tag des Geldflusses drauf hingewiesen...
    • moonchichi
    • Thema
    • bank girokontos pkonto sozialleistungen umstellung
    • Antworten: 19
    • Forum: ALG II
  14. J

    In der Schweiz arbeitslos - erhalte demnächst keine Sozialleistungen mehr

    Hallo erst mal. Habe demnächst ein grosses Problem.Ich befinde mich in der Schweiz.Bin zur Zeit Krank und arbeitslos.Erhalte bis Ende dieser Woche Krankengeld der schweizer Berufsgenossenschaft und anschliessend Arbeitslosengeld.Da ich letztes Jahr schon einmal arbeitslos war, bekomme ich nur...
  15. S

    Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern

    Mal schauen wie es sich weiter entwickelt..... Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern | Rechtsindex
    • Snickers
    • Thema
    • hartz sozialleistungen verweigern
    • Antworten: 2
    • Forum: ALG II
  16. Vader

    Frage bzgl. zustehender Sozialleistungen

    Hallo Forum, folgendes Szenario: Ein Erwerbsloser hat vom Jobcenter (ALG II) einen Leistungsbescheid erhalten. Dieser geht vom 01.01. bis zum 30.06. Innerhalb dieses Zeitraumes wird er sanktioniert und erhält einen Sanktionsbescheid. Das Geld i. H. v. 30% wird für drei Monate gekürzt. Knapp...
  17. E

    Bundesgerichtshof zu Pfändung von Sozialleistungen

    Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Bisherige Rechtsprechung, dass Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist. Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen
  18. V

    Sozialleistungen bei Pflege

    Hallo, ich bin neu im Forum und brauche gleich mal Hilfe bzgl. Sozialleistungen in Deutschland (bin mir leider auch nicht ganz sicher, ob das der richtige Thread dafür ist) :icon_smile: Ich (26) bin Deutscher, habe mein halbes Leben in Österreich verbracht; werde jetzt aber nach Bayern ziehen...
  19. Martin Behrsing

    Debatte um Sozialleistungen: CSU attackiert Nahles

    Berlin (dts) - Die innerdeutsche Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten verschärft sich: Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wies Äußerunge...[...] Weiterlesen...
  20. Martin Behrsing

    Debatte um Sozialleistungen: Auswärtiges Amt widerspricht Laschet

    Berlin (dts) - In der Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der Auffassung von CDU-Vize A...[...] Weiterlesen...
 

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