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Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 04.07.2016 Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (18/8971) vorgelegt, in...

==> Hartz-IV-Klageflut in Brandenburg / Brandenburg - MAZ - Märkische Allgemeine

CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten - Nachrichten Newsticker - dpa_nt - regioline_nt - berlinbrandenburg_nt - WELT ONLINE

Hallo an alle, die zweite Hälfte des Jahres 2009 war für mich der Durchbruch, damit mir auch der ganze Regelsatz zum Leben zusteht. Ende 2004 mit dem ersten Hartz IV Bescheid beginnt der Kampf. Der Bescheid ist nur für 4 Monate. Dann der erste Folgeantrag und der Bescheid besagt ab Juli 2005...

Inwieweit haben diese eigentlich Gültigkeit?Nur für den Einzelfall?Ist es so, dass nur ein Urteil / Beschluss des Bundessozialgerichtes allgemein gilt?Oder wird das alles im Einzelfall entscheiden?

Die Prozessflut wegen Hartz-IV-Leistungen sorgt für längere Verfahrenszeiten in den NRW-Sozialgerichten. Die durchschnittlichen Laufzeiten des vergangenen Jahres von 11,5 Monaten im Klageverfahren und 1,2 Monaten im Einstweiligen Rechtsschutz seien angesichts der vielen neuen Eingänge nicht...

Immer mehr Menschen klagen wegen Hartz IV. Die Antwort der Politik: Klagen an den Sozialgerichten soll erschwert werden. Weiterlesen? ... https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199ed0a44f01.php Im Wesentlichen geht es darum, dass nur noch kompliziertere Fragen an den...

Hallo zusammen, der Bundesrat, glaube ich, hatte einmal so eine "Art" Strafgebühr angedacht oder gar schon in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem u.a. die Anrufung des Sozialgerichtes mit einer Gebühr belegt werden sollte. Bitte jetzt nicht verwechseln oder vermischen mit der...

Hallo, ich bin erst seit heute hier und habe mal eine Frage bei der ich mich in der Zwickmühle befinde. Wie läuft es bei der Anerkenntnis von Urteilen von Sozialgerichten ausserhalb der zuständigen ARGE? Also ich lebe in Berlin für mein Problem gab es eine Lösung beim Sozialgerichte Dresden...