sozialgericht

  1. M

    Ist man verpflichtet dem Sachbearbeiter eine Kopie seines Widerspruchs bzw. der Klage gegen die Rentenversicherung einzureichen?

    Hallo, da meine nette Sachbearbeiterin mich aktuell eingeladen hat mit dem Grund "Besprechung ihrer gesundheitlichen Situation" und im Schreiben verlangt eine Kopie meiner Klage gegen die Rentenversicherung mitzubringen, in dieser jedoch medizinische Daten stehen, frage ich mich ob dies rechtens...
  2. H

    Sollen Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII mit dem Bürgergeld zusammengefasst werden?

    Wenn ja, wie ist das dann mit Hinzuverdienstmöglichkeiten, wenn vorher Leistungen nach dem SGB XII bezogen wurden? Und, weil ich kein ganz neues Thema aufmachen möchte: Wie ist das mit Klagen vor dem Sozialgericht wegen zu geringer Sozialleistungen? Die sollen zwar erhöht werden, aber die...
  3. S

    Bekommt man ALG2 weiter, wenn die Klage auf Erwerbsminderungsrente vor dem Sozialgericht nicht erfolgreich war und man die Klage zurückzieht? Oder fordert das Jobcenter dann Leistungen zurück?

    Hallo Forumsgemeinde, ich habe den Weg hinter mir, den einige von euch vermutlich auch kennen: Krankengeld, Aussteuerung, ALG1, Antrag Erwerbsminderungsrente, Ablehnung, Widerspruch, Ablehnung, Klage vor dem Sozialgericht. Währenddessen ALG2-Bezug unter der Maßgabe, dass die Erwerbsfähigkeit...
  4. S

    Statt Weiterbewilligung Termin bei Integrationsabteilung - Fragwürdige Antwort auf Eilantrag beim SG

    Liebe Community, vorab moechte ich Euch, als bisher stiller Teilnehmer/Gast, das Kompliment machen, dass ich Eure Aktivitäten seit Jahren verfolge und es toll finde, dass sich Menschen noch gegenseitig so aktiv helfen bzw. es zumindest versuchen. Dafür Daumen hoch (y) Heute benötige ich Euren...
  5. L

    Nach Beendigung vom Freiwilligen Sozialen Jahr, sucht meine Freundin eine Wohnung,leider fehlt die Kaution, droht jetzt Obdachlosigkeit, JC lehnt ab und das Sozialgericht schweigt, wie jetzt vorgehen?

    Hallo, ich muss mal Frust ablassen, und vielleicht noch hilfreiche Tipps erhalten, denn im Moment bin ich fassungslos was alles möglich ist in diesem Land. Meine Freundin hat ein FSJ welches zum 31.07.2022 endet. Unterkunft war mit dabei. Aufgrund von vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen...
  6. M

    Gibt es einen Präzedenzfall für mein Problem, ich bin U25 und erhalte keine Leistung trotz Anspruch, mein ALG II Antrag wurde abgelehnt,wer kann mir einen Hinweis geben?

    Zu meinem Fall: Ich bin leider seit Jahren chronisch krank, wurde schon ausgesteuert (78 Wochen Krankengeld), danach 1 Jahr ALG 1, währenddessen Erwerbsminderungsrente beantragt, wurde abgelehnt aufgrund zu wenig eingezahlt (bin 24 Jahre alt, habe 4 Jahre gearbeitet). Danach Antrag auf...
  7. F

    Widerspruch gegen Verwaltungsakt eingelegt - nicht erfolgreich - nächste Stufe Sozialgericht. Könnt ihr mir sagen ob ich gute Aussichten mit einer Klage vor dem Sozialgericht habe?

    Hallo ich habe nach etlichem Hin und her wegen der Eingliederungsvereinbarung und deren Inhalt einen Verwaltungsakt aufgebrummt bekommen, dagegen Widerspruch eingelegt, diesem Widerspruch wurde aber nicht entsprochen. Im Anhang findet ihr die Dokumente zu diesem Hin und Her. (EGV, Widerspruch...
  8. R

    Ich habe vor dem Sozialgericht ohne Anwalt gewonnen. Ich benötige einige Tipps

    Hallo liebe Mitglieder, Ich war lange nicht mehr on. Ich habe tatsächlich 2 Gerichtsverfahren ohne Anwalt anhängig. Eine gegen das Jobcenter und eine gegen die Krankenkasse. Nun hat das Sozialgericht mir gegen das Jobcenter Recht gegeben Zum Fall: am 01.04.2020 wurde die Kaution durch die...
  9. T

    Ist ein Prozess am Sozialgericht nun kostenfrei oder nicht?

    Hi bestes Forum! Ich habe gestern eine Ladung zum Sozialgericht erhalten. Ich habe keine Ahnung worum es geht, deshalb habe ich meinen Anwalt hinzugezogen um das zu klären. Dieser hat mir nun erstmal einen Antrag für Prozesskostenhilfe geschickt, den ich ausfüllen soll. Ich dachte das...
  10. B

    Wegen der Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft nach §7 SGB II hatte ich heute einen Erörterungstermin beim Sozialgericht. Ist meine Partnerin verpflichtet nach §60 SGB II Angaben zu machen?

    Moin an die Community , ich komme direkt auf den punkt. Wegen einer Vermutung der Bedarfsgemeinschaft nach §7 hatte ich heute ein Erörterungstermin beim Sozialgericht. Meine Partnerin ist Studentin und hat ihr Eigenes Einkommen worauf ich kein Zugriff habe und wir unsere Finanzen Strikt...
  11. R

    Ist das Einreichen einer Klage beim Sozialgericht für eine nicht erhaltene Einladung sinnvoll?

    Hi, ich habe vor einigen Wochen einen Sanktionsbescheid erhalten in dem mir mitgeteilt wurde, dass meine Leistungen um 10% gekürzt werden, weil ich zu einem Termin nicht erschienen bin. Mir wurde jedoch keinerlei Einladung zu diesem Termin zugestellt. Ich habe daraufhin einen Widerspruch gegen...
  12. JobcenterAffe

    Darf bzw. kann ein Jobcenter Unterlagen fälschen?

    Folgender Sachverhalt: Ich habe vor ca. 2 Monaten Untätigkeitsklage gegen mein Jobcenter beim zuständigen Sozialgericht erhoben. Es ging um einen Widerspruch, den ich im Oktober letzten Jahres (nachweislich) einreichte, und der bis heute unbeantwortet bieb. - Zumindest dachte ich das. Nun, zwei...
  13. A

    Wer hat Erfahrungen mit Güteverfahren bei Klagen wegen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben?

    Hallo, Ich habe gestern durch meinen Anwalt vom Sozialgericht den Vorschlag für ein Güteverfahren erhalten. Er meinte, er kenne dies noch nicht. Ich finde auch hier im Forum wenig dazu, dass es zu so einem Verfahren kommt. Hat jemand von euch Erfahrungen damit? Ist das gut oder schlecht...
  14. Steckrübe

    Ist eine Ladung vom Sozialgericht zwecks Erörterungstermin hinfällig, wenn man die Klage zurückzieht?

    Nach nunmehr 1,5 Jahren habe ich ein Schreiben vom SG bekommen bzgl. einer Klage gegen das JC. Es wurde ein sog. Erörterungstermin anberaumt und auch ein persönliches Erscheinen angeordnet. Da jedoch aufgrund diverser persönlicher und gesundheitlicher Probleme meine Motivation dort zu...
  15. HermineL

    Corona: Nach den zu Schulschließungen müssen die Schüler nun im angeblichen "Homeschooling" weiterarbeiten aber wie sieht die Realität aus? Klappt das wirklich?

    Ich hatte das Thema Schule und digitaler Unterricht ja eben schon in einem anderen Thema angesprochen möchte aber speziell dazu ein neues Thema aufmachen weil mich sehr interessiert wie das bei euch abläuft. Ich zitiere hier einmal zunächst meinen Beitrag aus dem anderen Faden. Zum besseren...
  16. N

    Der Rechtsanspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses wird "torpediert" aufgrund "Sozialkompetenz". Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

    Guten Abend, ich möchte an dieser Stelle meine Erfahrung mitteilen, die ich als ALG1-Bezieher in Bezug auf eine beabsichtigte Umschulung gemacht habe. Nachdem meine befristete Anstellung nicht in eine Festanstellung mündete wurde ich arbeitslos. Da ich mich beruflich weiterentwickeln wollte...
  17. G

    Wie sind eure Erfahrungen mit dem Sozialgericht. Ist meine Angst begründet?

    Ihr Lieben,:) mich würde interessieren, welche Erfahrungen ihr mit dem Sozialgericht gemacht habt. Ich hatte vor drei Jahren schon Ärger mit dem Jobcenter. Widerspruch abgelehnt usw. ! Jetzt die Klage vor dem Sozialgericht, wo nun die mündliche Verhandlung ansteht. Ich selber hatte mit...
  18. coman727

    ALG 2 Erstantrag abgelehnt, Klage und Termin vor dem SG - Wie am besten vorgehen?

    Hi Leute, ich bin eigentlich nicht jemand der groß andere Leute mit meinen Problemen nerven will, aber für diese Sache muss ich es dann mal machen, weil es für mich wohl auch die letzte Möglichkeit ist und mir vielleicht jemand 1-2 Hinweise oder Ratschläge mitgeben kann. kurz zu mir: Bin 26...
  19. MaRo

    SG Urteil wegen nicht erteilter Schweigepflichtsentbindung liegt vor, einstweiliger Rechtsschutz von damals wurde aufgehoben, keine Berufung möglich,

    Hallo wir hatten 2017 das Problem , dass das JC, die Unterschrift von meinem Mann erzwingen wollte er war dauerhaft krankgeschrieben , und jeden Monat sollten 10% vom Regelsatz abgezogen werden bis mein Mann die Schweigepflichtentbindung beim Amtsarzt unterschreibt, damals wurde vom SG...
  20. Schrottcenter

    Habe vom Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt mit Auflagen bekommen trotz andauernder Arbeitsunfähigkeit. Lohnt ein Widerspruch/ Klage und wie sollte diese am besten formuliert sein ?

    Schönen guten Abend in die Runde. Bisher war ich hier nur stiller Mitleser, aber nun brauche ich eure Hilfe und möchte mich zunächst einmal bei allen Helfern bedanken, die sich die Zeit nehmen um anderen sowie hoffentlich auch mir zu helfen, vielen Dank dafür und weiter so !!! Es ist ein tolles...
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