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  1. captainahab

    Welche Regeln, Dienstanweisungen, Vorschriften gelten für das Profiling im SGBII

    Welche Regeln, Dienstanweisungen, Vorschriften gelten für das Profiling im SGBII dieses ist zwingende Voraussetzung für den Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung. Ich finde aber hier nichts konkretes im Internet. Z.B. fand ich: https://fragdenstaat.de/anfrage/das-profiling-im-sgb-iisgb-iii/...
  2. captainahab

    Meldeaufforderung §59 SGBII i.V. §309 SGBII Abs.1 - Kein gültiger Meldegrund?

    Hallo, ich wurde für kommenden Freitag mal wieder "eingeladen": ____________________________________________________ Einladung Sehr geehrter Herr X bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das Jobcenter XY, Ihre Termindaten blablub Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an der Maßnahme...
  3. gizmo

    Untätigkeitsklage gestellt, gibt es eine Frist bis das JC antworten muss?

    Hallo liebe Mitstreiter, gibt es eigentlich eine Frist bist das JC auf eine Untätigkeitsklage am SG reagieren muss? Im voraus schon mal :dank:
  4. gizmo

    Ohne Einverständnis darf das JC nicht mit den Vermieter Kontaktaufnehmen

    Das Jobcenter darf nicht ohne die Einverständnis des Leistungsempfängers mit Dritten über dessen Hartz IV Bezug sprechen. Wie das Bundessozialgericht unter dem Az.: B 14 AS 65/11 entschied, räumen die datenschutzrechtlichen Vorschriften für das SGB II jedem Leistungsbezieher das Recht ein...
  5. gizmo

    Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit keine Eingliederungsvereinbarung

    Diesem Verfahren hat nun das Sozialgericht mit aktuell veröffentlichtem Beschluss S 33 AS 357/13 ER vom 26.11.2013 einen Riegel vorgeschoben und solche Eingliederungsvereinbarungen für rechtswidrig erklärt. Bei einer zweifelhaften Erwerbsfähigkeit darf das Jobcenter mit dem...
  6. gizmo

    Hartz IV Mehrbedarf für Alleinerziehende trotz neuem Partner

    Zieht ein alleinerziehender Elternteil mit einem neuen Partner zusammen, erlischt nicht automatisch durch diesen Umstand der Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehnde. Dies hat das Sozialgericht Konstanz mit Urteil Az.: S 4 AS 1904/12 entschieden. Quelle: Hartz IV Mehrbedarf für...
  7. gizmo

    Erbschaft unter SGBII

    Todesfall in der Familie, jetzt kommt eine Erbschaft. Wie verhalten? Es laufen zwei Klagen am SG zur Brutto KM, HK und eine Verfassungsbeschwerde. Ebenso wurde eine Klage SG und LSG abgewiesen. Hat da einer Erfahrung und Tipps für mich.
  8. S

    Einladung nach §59 SGBII?

    Hallo, ich habe heute eine Einladung vom Jobcenter nach §59 SGBII in Verbindung mit §309 Drittes Sozialgesetzbuch bekommen für den 19.09 um 10:30 Uhr. Die wollen mit mir über meine Berufliche Situation sprechen. Ich bin selbstständig aber verdiene so gut wie nix. Zudem bin ich chronisch Krank...
  9. K

    Prozesskostenhiilfe aktive Klage SGBII Anspruch auf Klageentwurf

    Hallo, bin Mieter einer Wohnung mit meiner EX und damit gesamtschuldnerisch haftbar. Bin dort vor langer Zeit ausgzogen und möchte den Vertrag kündigen. Für den Antrag auf Prozesskostenhilfe brauche ich lt. Amtsgericht und meinen Anwalt einige hundert EUR damit ein Anwalt einen Klageentwurf...
  10. K

    SGBII zum Sozialamt

    Hallo, beziehe SGBII, lege von Monat zu Monat meine Krankmeldung vor, bin zu 60% schwerbehindert, beanspruche keine Miet/Wohnungskosten, erziele als Selbstständiger geringe Gewinne, weniger als 2000 pro Jahr. Ich habe eine neue Sachbearbeiterin bekommen die wollte das ich eine neue...
  11. hartzerkaese

    EGV VA mit schrägem Ziel (§16e SGBII ?), und Zwangspraktikum und weiterem Unsinn?!

    Hallo liebe Elo-User, habe vor kurzem folgende EGV-VA erhalten, siehe PDF Anhang. Hier auch paar Eindrücke von mir: Seite -1- Ziel(e) - das Ziel sollte doch eine sinnvolle Maßnahme sein bzw. die Integration in den ersten Arbeitsmarkt - zu fairen, sozialen und menschenwürdigen Bedingungen...
  12. Flumpe

    Mitwirkungspflichten in Plichtverstoß nach §31 SGBII umwandeln?

    Wenn ich mich nicht sehr täusche, dann unterliegt doch z.B. die Vorlage erforderlicher Unterlagen den Mitwirkungspflichten nach den Bestimmungen der §§ 60 bis 62, 65 SGB I. Den "Umfang" möchte ich einmal auslassen. Somit kann laut § 66 SGB I bei fehlender Mitwirkung eine Versagung oder...
  13. gizmo

    Kind läuft unter SGBXII, Rest der BG unter SGBII

    Bräuchte da mal eure Hilfe. Wohnsituation: Eltern und Kind SGII(einer davon jetzt noch GdB 30%[Antrag auf 50% plus läuft]) Ein Kind SGBXII(GdB 80%) Frage: Ist das Kind SGXII eine eigene BG und wird sozusagen nur rein Vormundschaftlich von den Eltern betreut oder gibt es da auch etweilige...
  14. P

    Zählen Massnahmen innerhalb des Projektes Perspektive 50+ zum Regelkreis des SGBII?

    Schon länger wird in den Foren die Frage nach der Freiwilligkeit bei den Ü50-Maßnahmen diskutiert. Am Anfang waren alle Projekte freiwillig, aber nach und nach gingen viele Jobcenter schleichend dazu über, die Freiwilligkeit zu verneinen. Nun meine Frage, gehören die Maßnahmen des...
  15. S

    gesetzl. Pflichtteil (Nachlass) bei SGBII...

    hallo, in die Runde. Es ist mein erstes Posting, also bitte im VOraus um Entschuldigung, sollte die ein oder andere Formulierung nicht "konform" sein. -------------------------- Zum Sachverhalt... (1) Nach einer PPM-Massnahme bis Ende 2012 bin ich bis dato in SGB-II. Letzter Änderungsbescheid...
  16. H

    Notsituation/Alter Chef zahlt keinen Restlohn!

    Hallo Ihr Lieben, Erst mal finde ich es toll dass es dieses Forum gibt. Und ich bin gleichzeitig Entsetzt wie viele Leidensgenossen es doch gibt. Leider habe ich auch direkt ein Anliegen an euch und hoffe Ihr könnt mir und meiner Familie ein wenig helfen! Ich habe am 01.03.2013 eine...
  17. Rosaroter Panther

    Darf grundsicherung nachträgl. Leistungen v. SGBII abziehen?

    Hallo, Ich benötige Hilfe von Euch und hoffe, jemand weiß genaueres. Und zwar hat mir wieder mal der Durchblick bei den Berechnungsbögen gefehlt, und nun ist mir aufgefallen, dass ich für die letzten 5 Monate , in denen ich noch beim Jobcenter war und noch Leistungen vom Jobcenter erhielt, die...
  18. V

    Anhörung Meldeversäumnis gem §32 SGBII

    Hallo, Heute habe ich eine Anhörung erhalten. Sachverhalt: Ich habe am 29.04.2013 eine Einladung zu dem Meldetermin am 29.05.2013 erhalten bin aber seit 18.03.13 bis 31.05.13 krank geschrieben und habe immer meine Krankenscheine abgegeben. Ist Krankschreibung ein wichtiger Grund oder nicht?
  19. M

    Anhörung zum Meldeversäumnis gem §32 SGBII

    Heute habe ich eine Anhörung mit gelben Brief erhalten. Sachverhalt: Habe am 08.04.2013 eine Einladung zu dem Meldetermin am 22.04.2013 erhalten. Da ich in dieser Woche krank war, habe ich den Termin mit einer Krankmeldung entschuldigt. In der Anhörung wird angegeben: In der Einladung von...
  20. hartaber4

    Zielvereinbarung BMAS/BA SGBII 2013

    3. Zielvereinbarung BMAS / BA zum SGB II für das Jahr 2013 ==================================================== Nun möchte ich die Zielvereinbarung für das Jahr 2013 veröffentlichen, nach einiger öffentlicher Kritik an diesen Zielvereinbarungen, weil darin angewiesen wurden, die...
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