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    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
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sgb

  1. D

    Keine Namen, nur eine unleserliche Paraphe

    1.) Alle Schreiben von der Agentur für Arbeit haben anonymisierte numerische Kennungen. Briefe enden mit dem üblichen "Im Auftrag" und einer nicht zu deutenden Paraphe (Kürzelunterschrift). Der Name eines Absenders ist nicht direkt zu ermitteln. Er bleibt anonym. Geht man so mit "Kunden" um...
  2. gizmo

    Untätigkeitsklage gestellt, gibt es eine Frist bis das JC antworten muss?

    Hallo liebe Mitstreiter, gibt es eigentlich eine Frist bist das JC auf eine Untätigkeitsklage am SG reagieren muss? Im voraus schon mal :dank:
  3. Tristan

    § 2 Definition "hat zu angebotene ... zu übernehmen."

    Liebe Forummitglieder, im § 2 des SGB II, sind Definitionen wie "hat" und "haben" enthalten, die dem Erwerbsfähigen vorschreiben, gewisse Pflichten zu haben. Jedoch wissen wir, dass es bereits bei muss kann soll (dazugehörige Links: Was versteht man unter Muss- Soll und Kann Vorschriften...
  4. B

    Einlasskontrollen Jobcenter - Verstoß nach § 17 SGB I ?

    Hallo Forum, mich würde mal interessieren ob Einlasskontrollen durch den Sicherheitsdienst bzw. Zutrittsgewährung durch den Sicherheitsdienst nur nach Termin nicht gegen § 17 SGB I verstößt? Dort heißt es: Sicherlich dient diese Vorgaben in Absatz 1 Nr. 4 dazu, dass Gehbehinderte und...
  5. L

    Zuschüsse für Schulspeisung bei SGB12

    Hallo, wir bekommen EURente und Hilfe zum Lebensunterhalt. Wenn diese unsägliche Debatte über die Zuschüsse etc abgesegnet wird,gilt das auch für SGB12? Zum beispiel bei dem Essen in der Schule etc. Weil die Tante vom Sozialamt sagte wird nicht bezahlt.:confused: das Schulgeld aber wohl,ohne...
  6. L

    EuRente Arbeitsmarktabhängig

    Hallo, ich habe meine Verlängerung der Eu-Rente(auf weitere zwei jahre) bekommen. Zack, bekam ich von der Arge einen Einstellungsbescheid,zum 01.03.11. Die Rente ist aber Arbeitsmarktabhängig,das bedeutet das das JobCenter weiterhin zuständig ist.Das schlimme ist,das Ich das alles schon vor zwei...
  7. P

    Mit 151 Euro im Monat leben?! HILFE :(

    Hallo!! Ich brauche dringend Hilfe! Und weiss gar nicht, wo ich anfangen soll..:icon_frown: und da ich irgendwo hier gelesen habe, das Rechtshilfe nicht erlaubt ist und ich keine Ahnung habe, ob mein Beitrag darunter fallen würde oder nicht..bin ich noch mehr verunsichert :icon_kratz: Da ich...
  8. L

    keine heizkosten von der arge

    Hallo, seit 15.10.10,liegen der arge Hannover unsere unterlagen für die Heizkosten vor,neue Turnusrechnung etc. Nach meheren Anrufen dort,Briefen meinerseits werden wir immer vertröstet,Akte ist nicht da etc... . Jetzt nach 8 wochen kommt ein Schreiben es fehlen angeblich zwei Seiten der...
  9. L

    Heizkosten,Energieausweis

    Energieausweis Hallo, habe heute nachgefragt warum die Bearbeitung meiner Heizkosten noch nicht erledigt ist.(liegt beim JC,seit 15.10 10 vor)trotz drei nachfragen in der letzten Zeit nichts passiert.eben sagte man mir,es würden zwei Seiten der Stadtwerke Hannover,fehlen?? Kann nicht...
  10. L

    Energieausweis

    Hallo, habe heute nachgefragt warum die Bearbeitung meiner Heizkosten noch nicht erledigt ist.(liegt beim JC,seit 15.10 10 vor)trotz drei nachfragen in der letzten Zeit nichts passiert.eben sagte man mir,es würden zwei Seiten der Stadtwerke Hannover,fehlen?? Kann nicht sein!! Doch sagte man mir...
  11. E

    Sachbearbeiter für seine Fehler gerade stehen lassen

    Hallo, seit einem halben Jahr spitz sich meine Situation mit der ARGE dermaßen zu, dass ich beabsichtige einzelne Mitarbeiter der ARGE die mir grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich schaden wollen in Regress zu nehmen. Denke ich bin kein Einzelfall. Eine Möglichkeit gibt es über die...
  12. lostbuthappy

    §21 Abs. 4 SGB II und Tätigkeit in einer WfbM

    Hallo zusammen, seit nunmehr zwei Jahren gelte ich als nicht erwerbsfähig (man möge mir die fehlende Kenntnis der genauen Terminologie verzeihen) und beziehe Grundsicherung vom Sozialamt. Nun bin ich im Begriff, einen Antrag auf Leistungen zur "Teilhabe am Arbeitsleben" zu stellen, um in einer...
  13. gummibaer74

    Was darf das Amtsgericht

    Liebe Mitstreiter, heute habe ich nur eine kleine Frage und das ohne jegliche Einzelfallbehandlung. :confused: "Darf ein Amtsgericht in Deutschland, sich über ein Urteil des Bundesgerichtshofes hinwegsetzen und in sofern eigenes Recht sprechen?" :confused: Lasst Eure Gedanken freien Lauf...
  14. E

    Was besagt § 60 Absatz 1 SGB II

    hi nochmal, wollte mal fragen was § 60 Absatz 1 SGB II besagt? Was heißt Leistungen erbringen?
  15. M

    Ausländer in Deutschland Reisepässe nach § 20 SGB II teilweise übernommen

    Ausländer in Deutschland, Reisepässe nach § 20 SGB II (teilweise) übernommen Hallo, ich bin tschechisch und habe meinen Reisepass machen müssen. Ich beziehe SGB II, und ich habe im Mai 08 die Übrenahme der Kosten zur Beschaffung der Pässe bei Arge beantragt. der Antrag wurde abgelehnt und...
  16. H

    Verpflegungsmehraufwand/Spesen Antrag auf Überprüfung § 44 SGB X

    Was muss alles in den Widerspruch rein? Spesen Verpflegungsmehraufwand Hallo, ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen. Es geht um folgendes. Ich bin seit Juli 2005 Arbeitslosengeld II Bezieherin. Mein Mann fährt LKW, aber ist jeden Tag zu Hause, bekommt aber von seiner Firma Spesen, da er...
  17. Taxi

    Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

    Hallo, leider verstehe ich nicht was die nun eigentlich wollen , von MIR .Man setzt uns eine frist bis zum 30.04.08 zur stellungnahme (Erklärung)und daher brauche ich dringend euren rat. ich werde den Brief für euch abschreiben, damit ihr wisst worum es geht. Anhörung nach § 24 Zehntes Buch...
  18. E

    ARGE Köln lädt Arbeitslose nach § 428 SGB III zum Bewerberangebot

    Arbeitsgemeinschaft Köln 50939 Köln Frau Hxxxxxxx Herr Xxxxx Xxxxx Xxxxxxxstr. 17 5XXXX Köln 19. Februar 2008 Einladung Sehr geehrter Herr Xxxxx, bitte kommen Sie am 29.02.2008 um 11:00 Uhr in die ARGE Luxemburger Str., Luxemburger Straße 121, 50939 Köln, Zimmer 459. Ich möchte mit Ihnen...
  19. O

    MEHRBEDARF -kostenaufwändige Ernährung- (§ 30 Abs. 5 SGB XII)

    Sozialgericht Wiesbaden Az.: S 18 SO 14/08 ER B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit 1. (...), 2. (...), Antragsteller, g e g e n Rheingau-Taunus-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss - Rechtsamt -, Heimbacher Straße 7, 65307 Bad Schwalbach, Antragsgegner...
  20. Martin Behrsing

    Neues Gesetzblatt nach Urteil des Bundesverfassungsgericht zu § 44 b SGB II

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)
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