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Sind SGB I § 13,14,15 auch für das Jobcenter rechtlich verbindlich?
Hallo, ich habe nur diese kurze Frage, da ich mir trotz Recherche unsicher bin. Sind SGB I § 13,14,15 auch für das Jobcenter rechtlich verbindlich oder gilt das nur für ALG 1? Danke Euch - T
Was ist ein Härtefall nach §65a SGB I und wann werden Fahrtkosten erstattet zu Gesprächen mit dem Arbeitsvermittler?
Ich habe gerade § 65a SGB I gelesen. (§61 ist das "persönliche Erscheinen" bei Arbeitsagentur Gesprächen.) Und mich schon gefreut, dass mir die Fahrtkosten zum Termin erstattet werden können. Aber bereits der zweite Satz dementiert den ersten wieder, indem es nur für Härtefälle gilt. Und...- Tralilala
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- Forum: Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten
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Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach über sechs Monaten Arbeitsunfähigkeit - Was sollte ich alles ausfüllen und welche Infos braucht der amtsärztliche Dienst wirklich von mir?
Hallo Freunde, ich habe einen ordentlich dicken Brief vom Jobcenter erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass meine Erwerbsfähigkeit festgestellt werden soll. Ich habe hier im Forum nun schon ein paar Tage durch alte Threads und Stickies gesucht, aber fühle mich noch nicht 100% sicher, wie...- Riddick
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- Forum: Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege
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Sozialamt will Hausbesuch machen. Ist mein Ablehnungsschreiben einigerm. wasserdicht?
Hallo alle miteinander! da ich leider keine juristischen Kenntnisse und auch kaum bereits vorhandene Fachkenntnis über meine Situation habe, hoffe ich sehr auf Hilfe von euch... Ich bin Antragssteller für eine EM-Rente. Da das Verfahren noch läuft (Gutachter hat lt. eigener Aussage angebl. 2...- ilse oberstar
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- Forum: Grundsicherung SGB XII
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Fragen zur Auskunftspflicht
Hallo. Wie allgemein bekannt sein dürfte, haben Krankenkassen gem. §§ 13, 14, 15 SGB I eine Auskunfts,- Beratungs,- und Aufklärungspflicht. Was ist aber, wenn sie dieser Pflicht nicht wahrheitsgemäß, lückenlos oder fehlerfrei nachkommen und dies in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt...- sixthsense
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