s9as83405

  1. Martin Behrsing

    SG Schleswig S9AS834/05 B.v 13.06.06 Rückforderungen

    Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis. Auch die Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der Bedarfsanteilsmethode bzw. zur Falschinterpretation der entsprechenden Vorschrift sind brisant. Rückforderung, Individualisierungsgrundsatz, Bestimmheitsgrundsatz
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