rückforderung

  1. P

    Ist ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit fehlerhaft angegebenen Rechtsgrundlagen wirksam?

    Hallo, Vor etwas mehr als 3 Jahren bezog ich Alg2. Am 08.06.19 trat in meinem Verhältnissen eine wesentliche Änderung ein. Das wurde dem Jobcenter umgehend mitgeteilt. Gleichzeitig endete der Leistungszeitraum am 30.06.19 Zum 01.07.19 zog ich um, was dem Jobcenter samt neuer Anschrift bekannt...
  2. C

    Ich soll vom Inkasso des Jobcenter einen Fragebogen zugeschickt bekommen mit der Frage, ob ich gemäß § 45d EStG der Auskunft über die von mir erteilten Freistellungsaufträge zustimme oder ablehne. Was passiert, wenn ich das einfach streiche?

    Hallo alle zusammen erstmal zu meiner Situation, ich wohne seit dem 1.6 wieder bei meiner Mutter da die aber zu viel verdient lebe ich voll auf ihre Kosten und habe demzufolge kein Einkommen. Ich hatte meiner Fallmanagerin ungefähr am 23.5 mitgeteilt das ich ab 1.6 wieder bei meiner Mutter...
  3. E

    Widerspruch zu abschließender Feststellung vom Bewilligungsbescheid, verbunden mit Rückzahlungsforderung. Wie sollen wir vorgehen?

    Hallo, wir haben eine abschließend Feststellenden Bewilligungsbescheid erhalten. Bzw der bescheid geht auf den Namen meiner Lebensgefährtin die damals den ALG2 Antrag gestellt hat. Wir sind eine Bedarfsgemeinschaft. Nun hat das Amt festgestellt das Sie uns zuviel gezahlt haben. Ich habe im...
  4. Birt1959

    BAG, Urteil v. 25.05.2022, Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

    Der Bezug des Mindestlohns ist nicht unbedingt gesichert, wenn der Arbeitgeber in Insolvenz geht. Das heißt, dass auch Mindestlöhne Teil der Insolvenzmasse ist. Näheres dazu: Kostenlose Urteile
  5. P

    Soll ich akzeptieren, dass mir das Jobcenter vorwirft, eine Krankengeldzahlung "grob fahrlässig" verschwiegen zu haben, obwohl ich die nachweislich angegeben habe?

    Hallo zusammen. Folgender Sachverhalt: Aufgrund eines sehr verworrenen Hickhacks zwischen meiner Krankenkasse und meines Jobcenters (beide streiten sich, wer zuständig ist), kam es im April zu einer Überzahlung. Heisst, das Jobcenter ist mir hilfreich zur Seite gesprungen, hat meinen Bedarf...
  6. H

    Mich interessiert, wie die verschiedenen Strafen bzw. Sanktionen aussehen, die das Jobcenter bei Ablehnung einer Arbeitsstelle aussprechen kann.

    Hallo, mich interessiert wie die verschiedenen Strafen bzw. Sanktionen aussehen die das Jobcenter aussprechen kann. Nachdem was ich gelesen habe, gibt es bei Verstößen gegen eine EGV oder VA drei Stufen von Sanktionen: 30%, 60% und 100%. Bei "sozialwidrigem" Verhalten droht sogar eine...
  7. J

    Kann rückwirkend Geld zurückgefordert werden, wenn man sich an die Eingliederungsvereinbarung nicht gehalten hat obwohl man schon den vollen Betrag erhalten hat?

    Hallo, ich habe eine Eingliederungsvereinbarung erhalten (Verwaltungsakt), wo drin steht dass ich pro Woche 4 Bewerbungen schreiben muss. (Gültig seit dem 19.10.). Diese soll ich immer zum 30. eines Monats zu meinem Sachbearbeiter schicken. Nun habe ich heute Geld bekommen ohne Sanktionen...
  8. sonja

    Die Arbeitsagentur teilt mir mit, daß mir rückwirkend Rente zusteht. Kann ich davon ausgehen, daß der Bescheid von der Deutschen Rentenversicherung noch kommt?

    Ich bin ja im Widerspruchsverfahren bei der DRV. Nach letztem WS nichts mehr gehört.Gestern per Post teilt mir die BfA mit, das mir Rente seit 1.7.2020 zusteht und sie nun das Geld von der DRV zurückfordern. (Betrifft ALG 1 was in diesem Zeitraum gezahlt wurde) Ich selber habe bisher noch keinen...
  9. B

    Hat man bei Rückforderungen von Leistungen Einfluß darauf, ob dies als Einmalzahlung oder Aufrechnung erfolgt?

    Wegen einmaligen Einkünften sind Leistungen vom Jobcenter zurückzugordern. So weit so gut. In dem Anhörungsschreiben dazu steht: Dann wird erläutert, dass bei Aufrechnung monatlich weniger ausgezahlt wird bis zur Tilgung. Und dann: Heißt das, dass das Jobcenter beabsichtigt, den Betrag in...
  10. E

    Der Inkasso-Service Recklinghausen schickt eine Zahlungserinnerung über Forderungen, deren Bescheide ich nie bekommen habe. Was kann ich tun?

    Hallo miteinander. Ich habe vom Inkasso-Service Recklinghausen eine Zahlungserinnerung erhalten, die eine Auflistung von mehreren Forderungen enthält, die sich auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide beziehen, die ich nie erhalten habe. Ich habe versucht verschiedene Anwälte zu kontaktieren...
  11. A

    Ich habe vom Inkasso Service des Jobcenters eine Forderung erhalten. Seit 2014 bin ich in Rente und habe nichts mehr mit dem Jobcenter oder anderen Stellen zu tun. Ist die Forderung rechtens?

    Hallo liebe Elo Gemeinde, ich habe vom Inkasso Service des Jobcenters eine Forderung erhalten. Seit 2014 bin ich in Rente und habe nichts mehr mit dem Jobcenter oder andere Stellen zu tun. Bis zur meiner Rente habe ich Aufstockung bekommen, je nach Verdienst wurde etwas nachgezahlt oder...
  12. W

    Darf das Jobcenter nicht ausgezahltes Guthaben vom Regelsatz abziehen?

    Hallo, die Betriebskostenabrechnung endet zunächst mit einem Guthaben. Dem gegenüber Stellt der Vermieter eine Forderung aus einem Prozess (Gerichts- und Prozesskosten der Gegenseite da 3/4 Unterlegen, welcher auf Drängen des JC gegen Ihn angestrengt wurde. Es handelte sich bei dem Prozess um...
  13. J

    Aufstocker mit vorläufigen Leistungsbescheid, Rückforderung umgehen indem man keinen Antrag auf abschließenden Bescheid stellt?

    Hi, ich habe eben im Internet gelesen, dass man als Aufstocker, das Geld nicht zurück zahlen muss, falls man mehr verdient hat als erwartet worden ist. Zumindest bei einem „vorläufigen Bescheid“, außer man stellt explizit einen Antrag auf einen endgültigen Leistungsbescheid. Konkret meine ich...
  14. DieterKramer

    Muss das ALG1 nach einer Abfindungszahlung zurückgezahlt werden?

    Liebe Kollegen, was ist dran an dieser Geschichte, dass bereits ausbezahltes ALG1 nach Erhalt einer vor Gericht über Monate hinweg vom ehemaligen Arbeitgeber erstrittenen Abfindung an die Agentur für Arbeit zurückbezahlt werden muss? Und wie würde das berechnet, wenns denn stimmt? Szenario...
  15. Aurora

    Ist bei Arbeitsaufnahme zur Monatsmitte die Rückforderung des gesamten Regelbetrages rechtmäßig?

    Hallo, wie bereits in der Überschrift angegeben habe ich Mitte Dezember (genau am 15/12/2021) Arbeit aufgenommen und dies umgehend dem JC mitgeteilt. Heute kam dann ein Brief, mit der Rückforderung bzgl der Überzahlung für Dezember. Das JC fordert darin den gesamten Regelsatz und knapp 1/3 des...
  16. A

    Darf das Jobcenter eine angebliche Überzahlung zurückfordern? Ist das rechtens, ohne Eigenverschulden und ohne Kenntnis?

    Hallo Forum Mitglieder, vielleicht hat jemand Erfahrung damit! Es geht um meinen Sohn, der einen Minijob ausübt, und Kindergeld bezieht. Alter 20 Jahre. So nun zum eigentlichen Problem. Mein Sohn hat im März 2018, den Minijob ausgeübt, und kein Kindergeld bezogen, da wir erst einen Antrag...
  17. P

    Überschreibung des Hauses nach Frühverrentung (mögliche Rückforderungen durch Jobcenter?)

    Hallo Zusammen, meine Mutter wurde kürzlich frühverrentet und war zuvor längere Zeit im ALG2-Bezug. Sie würde jetzt gerne das Haus, was sie besitzt, auf mich (den Sohn) überschreiben. Allerdings hat sie Angst, dass das Jobcenter nach der Schenkung an mich Geld von ihr zurückfordern könnte, auch...
  18. Verfahrenheit

    Kann man kein ALG II bekommen, wenn man vorher einen Job hatte und als schuld an dessen Verlust gilt?

    Ich bin davon (noch) nicht selbst betroffen, aber frage mal zur Information wie das so wäre. Ich lese dazu widersprüchliche Angaben. Ich wusste schon lange, dass man beim ALG für einen selbstverschuldeten Jobverlust eine dreimonatige Sperre bekommt. Habe aber auch gelesen, dass man für diesen...
  19. K

    Habe eine Anhörung zur Aufrechnung einer offenen Rückforderung seitens des Jobcenters erhalten. Bitte um Tipps.

    Hallo Ihr Lieben, Das Jobcenter hatte mir März 19 im Bescheid mitgeteilt, dass noch offene Forderungen von ca.1500€ anstehen. Ich bin dagegen nicht in Widerspruch gegangen. Dazu muss ich erklähren, dass ich seit Herbst 18 einen Minijob habe, dieser wurde natürlich sofort gemeldet, das JC hat...
  20. Tutas

    Betreutes Wohnen - LWV fordert von mir über 1000€ zurück - Widerspruch!

    Hallo, bin berentet und im betreuten Wohnen. Ich hatte die Leistung für ein weiteres Jahr betreutes Wohnen beantragt und genehmigt gekriegt. Die wollen Kontoauszüge und ich habe einen rentenbescheid hingeschickt, woerin stand das ich wohl eine Rückzahlung erhalten habe. Den ersten Bescheid...
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