richter

  1. S

    Klage wegen Merkzeichen und Gutachter und Richter einig

    Hallo Ich hatte 50% unbefristet und wollte das Merkzeichen G, da ich viele EinschrÀnkungen dazu bekam. Ich habe mit Anwalt geklagt. ( Der war an dem Tag leider nicht da und hat Vertretung geschickt) Der Gutachter war kein OrthopÀde kam auf die glorreiche Idee mich auf 40 Prozent...
  2. E

    Ibäh-Schreck: Richter stoppen den Abbruchjäger (ein bißchen)

    IbĂ€h-Schreck: Richter stoppen den AbbruchjĂ€ger Beim BGH hat auch ein VerkĂ€ufer den KĂŒrzeren gezogen, der den Verkaufspreis seines Autos mittels seines Zweitaccounts ansehnlicher gestaltete. Er mußte - bei einem Endgebotspreis von 17.000 Euro - 16.500 Euro Schadenersatz zahlen.
  3. BurnItDown

    Orientierung der SG Richter an Rechtsprechung anderer oder höherer Instanzen

    Guten Tag. kann mir jemand sagen in wie weit ein SG Richter an die Rechtsprechung höher oder anderer SG Richter gebunden ist? Ich frage mich in wie weit es ĂŒberhaupt einen Effekt haben kann wenn man Urteile & BeschlĂŒsse anderen SGs & LSGs anfĂŒhrt, gerade wenn diese nicht mal im eigenen...
  4. Fotoz

    Urteil vom Richter kann nicht mit Berufung angefochten werden. Weiteres Vorgehen.

    Hallo, nach Klagen und Verhandlungen kam das schrift. Urteil vom SG. "Dieses Urteil kann nicht mit Berufung angefochten werden." "Die Nichtzulassung der Berufung kann mit der Beschwerde angefochten werden." Hat jemand schon so einen Fall weiterverfolgt? Es handelt sich um das Thema von...
  5. L

    Richter geht auf Parteivortrag überhaupt nicht ein. Was kann ich tun?

    Hallo, ich habe einen Beschluss fĂŒr ein ER-Verfahren vorliegen und muss zu meinem Entsetzen feststellen, dass der Richter in keinster Weise (auch nur ansatzweise) auf meinen Parteivortrag eingegangen ist. Ich habe u. a. einen LSG-Beschluss vorgelegt, der zu 100 % auf meine Sache passt! Nicht...
  6. N

    Vorsätzliche Irreführung durch Richter ???

    Es gibt ein Urteil eines Sozialgerichtes. Der Streitwert lag unter 750,00 €. Rechtsmittelbelehrung: Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Berufung wurde beim LSG eingelegt und mit der BegrĂŒndung zurĂŒckgewiesen, dass die Berufung durch das Sozialgericht nicht ausdrĂŒcklich...
  7. L

    Dringend!! JC will zur Diagnosefreigabe zwingen, Richter zwingt zur Symptomnennung

    Liebe Forenmitglieder, was ich erleben musste ist unglaublich! Das JC hat mich sanktioniert, da denen ein Attest nicht ausreichte und sie unbedingt eine Diagnose von mir haben wollen. BITTE BEACHTEN: ich habe keine AU abgegeben, sondern sofort ein Attest!! Eine Nachfrage von mir beim JC, wo...
  8. T

    Entscheiden SG Richter auf Probe politi. gesinnt über Existenzen (Tot und Leben) ?

    Festeinstellung eines SG-Richters nur dann, wenn er politisch in eine bestimmte Richtung urteilt? Muss die freie Urteilsfindung in eine Richtung tendieren, damit ein SG-Richter auch unbefristet Richter sein kann? Werden die Werte eines Rechtsstaates unterwandert? Können auch...
  9. E

    Richter sind auch nur Menschen!

    Richter gesteht, Examen verkauft zu haben 06.01.2015, 14:52 Uhr | t-online.de, dpa Referenz: Prozess in LĂŒneburg: Richter gesteht, Examen verkauft zu haben
  10. T

    Befangene Richter u.a. an SGs - ausgeblendete Wahrnehmungsfähigk der Kontrollgerichte

    Seit der Änderung im SGG dahingehend, dass das SG selbst ĂŒber die Befangenheit ihrer Kollegen ohne Kontrolle durch ein höherrangiges und objektives Gericht entscheiden darf (§60 Abs. 1 SGG - heimlicher Rechte-Abbau in neuer Fassung vom 19.10.2013 -BGBl. I S. 3836- m.W.v. 25.10.2013.), hĂ€ufen...
  11. T

    Richter gibt Jobcenter Tipps für rechtssichere Ein-Euro-Job-Zuweisung!!!

    Hallo liebes Forum, ich bin ganz froh, diese Seite gefunden zu haben. Nun zu meinem Problem: Vor ca. 2 Wochen wurde meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen einen Verwaltungsakt mit Zuweisung zu einer AGH-Maßnahme zwar angeordnet, allerdings nur aufgrund eines Formfehlers im...
  12. S

    Polizist niedergeschossen …aber der Richter lässt den Täter frei

    :icon_mad: Immerhin stellen sie fest das: Polizist niedergeschossen, doch der TĂ€ter kommt frei. - Ruhrgebiet - Bild.de Ironie: Ich geh ab jetzt auch immer bewaffnet zum Jobcenter. Kann ja mal sein das ich mich wehren muß! :icon_rolleyes:
  13. H

    Sozialgericht will ohne ehrenamtliche Richter entscheiden

    Hallo, die Rentenversicherung hat meinen Antrag auf Erwerbsminderung wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt. Ich wollte zuerst, dass sie mir die Fahrkosten bei der Àrztlichen Begutachtung erstatten und wÀre dann bereit gewesen, dass Sie Einsicht in die Àrztlichen Unterlagen des Jobcenters nehmen...
  14. M

    Befangenheitsantrag an einen LSG Richter

    Wie viel Sinn macht es wegen Befangenheit geben eines LSG Richter vorzugehen.
  15. H

    Richter und Vollstrecker der Jobcenter, fragdenstaat.de

    https://fragdenstaat.de/anfrage/richter-und-vollstrecker-der-jobcenter/ Die wollen nicht antworten...
  16. W

    Abhängige Juristen – Wie Richter nebenbei Kasse machen

    Urteilsvermarktung, private Schiedsgerichte, Vortragshonorare, Rechtsgutachten: NebentÀtigkeiten gehören in der deutschen Justiz zum guten Ton. Wie Richter mit diskreten PrivatgeschÀften zusÀtzlich Geld verdienen. Die Finanzrichter stehen an der Spitze einer offenbar ziemlich...
  17. D

    Richter lässt Bußgelder an Reitverein der Tochter zahlen

    20.000 Euro dank Vetternwirtschaft?: Richter lĂ€sst Bußgelder an Reitverein der Tochter zahlen - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten Immerhin wurde ein Dienstaufssichtverfahren gegen das Richterlein angekurbelt.Ob mit Erfolg,naja,KrĂ€hen unter sich. Aktuell wurden Karnevalsvereine von...
  18. E

    Richter nach Hartz-IV-Urteil für Rumänen übel beschimpft

    Das NRW-Sozialgericht hat die Urteile zum Anspruch von EU-BĂŒrgern auf Hartz IV verteidigt. Wenn man die FreizĂŒgigkeit in der EU bejahe, sei es schwierig, Familien ohne Hab und Gut die Sozialleistungen zu versagen. Nach den Urteilen war eine Flut von Beleidigungen und Bedrohungen eingegangen...
  19. E

    Richter gleichzeitig Judikative + Legislative

    Richter gleichzeitig Judikative + Legislative Ein Richter des SG war an der Gesetzgebung beteiligt und ist nun wieder Richter an einem SG Wie verhindert man, dass dieser weiterhin dort Recht sprechen kann? Stichwort: Gewaltenteilung
  20. C

    Klage vor Sozialgericht auf EU Rente. Richter bittet um Klagerücknahme

    Hallo, wie bereits in der Überschrift geschrieben fordert der Richter des SG auf die Klage zurĂŒck zu nehmen, da wenig Aussicht auf Erfolg besteht diese vorzeitige Rente zu bekommen. Bin etwas ĂŒber 50 und leider unter ca. 8 versch. ArbeitseinschrĂ€nkungen die dazu fĂŒhren, dass mich nichtmal eine...
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