revision

  1. R

    Postnachsendeauftrag - Während eigener Klage andere Klage zur Revision beim BSG

    Hallo, bräuchte mal eure Hilfe. Habe Ende letzten Jahres eine Klage vor dem SG gestellt, auf Erstattung des Postnachsendeauftrages nach einem genehmigten Umzug gegenüber dem JC. Nun habe ich gestern erfahren, dass es eine Klage vor einem anderem LSG (Also anderes Bundesland) gibt: 1 LSG...
  2. Albertt

    Revision abgewiesen. Urteile im Verfahren "Johnny K." sind rechtskräftig.

    Berlins Opferbeauftragter begrüßt Entscheidung | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg Dazu fällt mir wenig gutes ein. *Kopfschüttel*
  3. hartaber4

    BSG lässt Revision zu: Mietkaution/Darlehen

    Für die, die es betrifft bestimmt interessant (bleibt jetzt nur etwas Geduld): 19.2.2014: BSG lässt Revision zu zur Frage, ob Mietkautionsdarlehen aus dem Regelbedarf nach dem SGB II getilgt werden müssen Im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II stellen die Jobcenter unter den Voraussetzungen...
  4. hartaber4

    Zusicherung Umzugskosten Revision BSG

    12.7.2013: BSG lässt Revision in einer Sozialhilfesache zu Mit Beschluss vom 26.6.2013 hat das BSG die Revision in einem Verfahren zugelassen, das den Anspruch auf Vorab-Zusicherung des Sozialhilfeträgers auf Übernahme der Umzugskosten dem Grunde nach zum Gegenstand hat – die sogenannte...
  5. E

    Interne Revision - Rechtsbehelfsstellen nach dem SGG, August 2012

    Zwischen Soll und Haben:
  6. S

    EM Rente vom Gericht abgelehnt, Revision , was könnte das Jobcenter jezt machen?

    Hallo und Moin, Beziehe i.m. ALG 2 Leistungen Gestern hatte ich eine Verhandlung vor dem Sozialgericht. Klage auf Erwerbsminderungsrente aus dem Jahre 2010. Seitdem bin ich auch krankgeschrieben. So nun wurde mir beim 1 Gutachter 2010 (RV-Versicherung) bescheinigt, dass ich...
  7. Paolo_Pinkel

    SG Berlin, Berlin, Urteil vom 19.12.2012 - S 55 AS 18011/12 , Revision zugelasse

    Unionsbürger,welche ausschließlich zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik eingereist sind, haben Anspruch auf Hartz IV -Leistungen Für den durch die Geschäftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.2.2012 der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gem Art 16 Buchst b EuFürsAbk...
  8. J

    Zulassung zur Revision beschleunigen?

    Hallo besteht die Möglichkeit innerhalb eines laufenden Berufungsverfahren, dass LSG zu bewegen, dass Verfahren zu beenden und die Revision zu zulassen? Die PKH wurde abgelehnt, da man keine Aussicht auf Erfolg erkennen vermag. Heißt doch im Klartext, dass die Klage eh abgewiesen wird...
  9. B

    Revision Regelsatzklage

    Hallo Forum, heute bekam ich mein 12 seitiges Urteil über die Regelsatzhöhe. Berufung ist zulässg. Allerdings steht drinne, wenn die Antragsgegnerin zustimmt könne ich einen Antrag auf Revision beim BSG stellen. Die Zustimmung der Antragsgegnerin ist beizufügen. Das Gericht sieht sich in...
  10. E

    LSG NRW 45qm Single: Revision zugelassen

    Zu: https://www.elo-forum.org/unterkunft/58878-lsg-nrw-kdu-45-qm-single.html Zulassung der Revision gegen das LSG NRW Urteil vom 29.4.2010 (L 9 AS 58/08). Beschluss BSG B 4 AS 100/10 B vom 18.1.2011. Zitat aus LSG NRW L 9 AS 58/08: „Entscheidungsgründe“, II...
  11. E

    DRINGEND! Brauche guten Anwalt für Revision

    Hallo Leute, ich brauche dringend einen guten Rechtsanwalt für Revision BSG in Aachen und Umgebung. Revision ist vom SG zugelassen. Die Anwälte die ich bislang hier kennen lernte waren eher Schluffis und ziemlich bescheiden was die Energie betrifft die sie eingesetzt haben. Kennt jemand...
  12. E

    Rüttgers fordert Revision von Hartz IV

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654359,00.html Nö, jetzt werden sie es nicht machen, aber spätestens nach den Wahlen in NRW kommen die Hämmer. Die Reichen müssen ja entlastet werden und die Armen (gibt ja mehr davon) müssen das zahlen, was sie den Reichen in den A...
  13. E

    Duisburg: Revision: Viele Fehler bei der Arge

    Bericht aus dem Jahr 2008 bekannt geworden: In jedem zweiten Fall steckten bei Geldleistungen von Amts wegen Fehler. Die tägliche Verwaltungspraxis in der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Duisburg mit knapp 70 000 Leistungsempfängern in der Stadt geht offenbar weitaus weniger reibungslos und...
  14. Martin Behrsing

    LSG NRW: Revision am BSG zugelassen Mehrbedarf § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II

    LSG Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 11.12.2008 - L 9 AS 34/08 (nicht rechtskräftig) BeckRS 2009 50395 LSG NRW 11.12.2008 L 9 AS 34/08 Rechtsgebiet Sozialrecht Rechtskräftig: nicht rechtskräftig 9. Senat Sachgebiet: Grundsicherung für...
  15. Martin Behrsing

    BSG: Ordnungsgemäße Begründung der Revision

    BSG: Ordnungsgemäße Begründung der RevisionNZS 2008 Heft 7389 Ordnungsgemäße Begründung der Revision SGG § 164 II; SGB X § 44; GSiG § 6 Die bloße Bezugnahme auf einen Revisionsbegründungsschriftsatz in einem anderen Revisionsverfahren genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße...
  16. W

    Interne Revision der BA,Ordungsmässigkeit der Eingliederungsleistung

    https://www.lag-arbeit-hessen.net/fileadmin/user_upload/BA_Interne_Revision_Bericht_EGL_2_Hj_2007_0608.pdf
  17. edy

    Kommunen fordern Hartz IV Revision

    Kommunen fordern Hartz-IV-Revision Für NRW-Gemeinden mit wenigen Sozialhilfeempfängern ist Hartz IV besonders teuer, weil sie über eine Umlage die Kosten in anderen Kommunen mitzahlen müssen. Einsparungen müssten daher gezielter verteilt werden, fordern sie KÖLN taz Kommunen in...
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