revision

  1. R

    Postnachsendeauftrag - Während eigener Klage andere Klage zur Revision beim BSG

    Hallo, brĂ€uchte mal eure Hilfe. Habe Ende letzten Jahres eine Klage vor dem SG gestellt, auf Erstattung des Postnachsendeauftrages nach einem genehmigten Umzug gegenĂŒber dem JC. Nun habe ich gestern erfahren, dass es eine Klage vor einem anderem LSG (Also anderes Bundesland) gibt: 1 LSG...
  2. Albertt

    Revision abgewiesen. Urteile im Verfahren "Johnny K." sind rechtskräftig.

    Berlins Opferbeauftragter begrĂŒĂŸt Entscheidung | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg Dazu fĂ€llt mir wenig gutes ein. *KopfschĂŒttel*
  3. hartaber4

    BSG lässt Revision zu: Mietkaution/Darlehen

    FĂŒr die, die es betrifft bestimmt interessant (bleibt jetzt nur etwas Geduld): 19.2.2014: BSG lĂ€sst Revision zu zur Frage, ob Mietkautionsdarlehen aus dem Regelbedarf nach dem SGB II getilgt werden mĂŒssen Im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II stellen die Jobcenter unter den Voraussetzungen...
  4. hartaber4

    Zusicherung Umzugskosten Revision BSG

    12.7.2013: BSG lĂ€sst Revision in einer Sozialhilfesache zu Mit Beschluss vom 26.6.2013 hat das BSG die Revision in einem Verfahren zugelassen, das den Anspruch auf Vorab-Zusicherung des SozialhilfetrĂ€gers auf Übernahme der Umzugskosten dem Grunde nach zum Gegenstand hat – die sogenannte...
  5. E

    Interne Revision - Rechtsbehelfsstellen nach dem SGG, August 2012

    Zwischen Soll und Haben:
  6. S

    EM Rente vom Gericht abgelehnt, Revision , was könnte das Jobcenter jezt machen?

    Hallo und Moin, Beziehe i.m. ALG 2 Leistungen Gestern hatte ich eine Verhandlung vor dem Sozialgericht. Klage auf Erwerbsminderungsrente aus dem Jahre 2010. Seitdem bin ich auch krankgeschrieben. So nun wurde mir beim 1 Gutachter 2010 (RV-Versicherung) bescheinigt, dass ich...
  7. Paolo_Pinkel

    SG Berlin, Berlin, Urteil vom 19.12.2012 - S 55 AS 18011/12 , Revision zugelasse

    UnionsbĂŒrger,welche ausschließlich zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik eingereist sind, haben Anspruch auf Hartz IV -Leistungen FĂŒr den durch die GeschĂ€ftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.2.2012 der Bundesagentur fĂŒr Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gem Art 16 Buchst b EuFĂŒrsAbk...
  8. J

    Zulassung zur Revision beschleunigen?

    Hallo besteht die Möglichkeit innerhalb eines laufenden Berufungsverfahren, dass LSG zu bewegen, dass Verfahren zu beenden und die Revision zu zulassen? Die PKH wurde abgelehnt, da man keine Aussicht auf Erfolg erkennen vermag. Heißt doch im Klartext, dass die Klage eh abgewiesen wird...
  9. B

    Revision Regelsatzklage

    Hallo Forum, heute bekam ich mein 12 seitiges Urteil ĂŒber die Regelsatzhöhe. Berufung ist zulĂ€ssg. Allerdings steht drinne, wenn die Antragsgegnerin zustimmt könne ich einen Antrag auf Revision beim BSG stellen. Die Zustimmung der Antragsgegnerin ist beizufĂŒgen. Das Gericht sieht sich in...
  10. E

    LSG NRW 45qm Single: Revision zugelassen

    Zu: https://www.elo-forum.org/unterkunft/58878-lsg-nrw-kdu-45-qm-single.html Zulassung der Revision gegen das LSG NRW Urteil vom 29.4.2010 (L 9 AS 58/08). Beschluss BSG B 4 AS 100/10 B vom 18.1.2011. Zitat aus LSG NRW L 9 AS 58/08: „EntscheidungsgrĂŒnde“, II...
  11. E

    DRINGEND! Brauche guten Anwalt für Revision

    Hallo Leute, ich brauche dringend einen guten Rechtsanwalt fĂŒr Revision BSG in Aachen und Umgebung. Revision ist vom SG zugelassen. Die AnwĂ€lte die ich bislang hier kennen lernte waren eher Schluffis und ziemlich bescheiden was die Energie betrifft die sie eingesetzt haben. Kennt jemand...
  12. E

    Rüttgers fordert Revision von Hartz IV

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654359,00.html Nö, jetzt werden sie es nicht machen, aber spĂ€testens nach den Wahlen in NRW kommen die HĂ€mmer. Die Reichen mĂŒssen ja entlastet werden und die Armen (gibt ja mehr davon) mĂŒssen das zahlen, was sie den Reichen in den A...
  13. E

    Duisburg: Revision: Viele Fehler bei der Arge

    Bericht aus dem Jahr 2008 bekannt geworden: In jedem zweiten Fall steckten bei Geldleistungen von Amts wegen Fehler. Die tÀgliche Verwaltungspraxis in der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Duisburg mit knapp 70 000 LeistungsempfÀngern in der Stadt geht offenbar weitaus weniger reibungslos und...
  14. Martin Behrsing

    LSG NRW: Revision am BSG zugelassen Mehrbedarf § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II

    LSG Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 11.12.2008 - L 9 AS 34/08 (nicht rechtskrĂ€ftig) BeckRS 2009 50395 LSG NRW 11.12.2008 L 9 AS 34/08 Rechtsgebiet Sozialrecht RechtskrĂ€ftig: nicht rechtskrĂ€ftig 9. Senat Sachgebiet: Grundsicherung fĂŒr...
  15. Martin Behrsing

    BSG: Ordnungsgemäße Begründung der Revision

    BSG: OrdnungsgemĂ€ĂŸe BegrĂŒndung der RevisionNZS 2008 Heft 7389 OrdnungsgemĂ€ĂŸe BegrĂŒndung der Revision SGG § 164 II; SGB X § 44; GSiG § 6 Die bloße Bezugnahme auf einen RevisionsbegrĂŒndungsschriftsatz in einem anderen Revisionsverfahren genĂŒgt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemĂ€ĂŸe...
  16. W

    Interne Revision der BA,Ordungsmässigkeit der Eingliederungsleistung

    https://www.lag-arbeit-hessen.net/fileadmin/user_upload/BA_Interne_Revision_Bericht_EGL_2_Hj_2007_0608.pdf
  17. edy

    Kommunen fordern Hartz IV Revision

    Kommunen fordern Hartz-IV-Revision FĂŒr NRW-Gemeinden mit wenigen SozialhilfeempfĂ€ngern ist Hartz IV besonders teuer, weil sie ĂŒber eine Umlage die Kosten in anderen Kommunen mitzahlen mĂŒssen. Einsparungen mĂŒssten daher gezielter verteilt werden, fordern sie KÖLN taz Kommunen in...
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