rechtswidrigkeit

  1. L

    Wie formuliere ich einen Klageantrag wg. Rechtswidrigkeit eines Bescheides richtig?

    Hallo, ich habe hier im Forum ganz viel still mitgelesen und versucht, die Tipps auf meinen Fall anzupassen. Nun ist Folgendes: Ich habe in 07/14 UTK gegen das JC gestellt wg. Nichtbescheidung eines fristgerecht eingelegten Widerspruchs nebst Überprüfungsantrag in 04/2014. Daraufhin habe ich...
  2. N

    JC-Köln erkennt Rechtswidrigkeit des Hausverbotes an

    Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben" 20. September 2012 - 15:28 – KEA Die Klägerin, ein Mitglied der KEAs, wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem...
  3. Z

    EGV - Widerspruch einlegen trotz erwiesener Rechtswidrigkeit

    Moin Moin, einem Nachbarn, der gerade drangsaliert wird, springe ich mal zur Seite. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Kopie könnte ich morgen liefern, mein Nachbar ist gerade los und fotokopiert. Inhalt: Eingliederungsvereinbarung möchte meinen Nachbarn festlegen den...
  4. Titanius

    Organisierter Kapitalismus - Die Deutschland AG

    manager magazin - Wer die Deutschlang AG steuert manager magazin - Die 50 Mächtigsten zentralen Lenker [der Deutschland AG 2002] Deutschland AG - Wikipedia Dateianhang: MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSFORSCHUNG "Ein Netzwerk in Auflösung: Wie die Deutschland AG zerfällt" Daten...
  5. L

    widerstand gegen rechtswidrigkeit

    hallo und erstmal ein grosses danke an alle schreiber zbd helfer hier ! mir reicht es mittlerweile und auch ich bin nicht länger gewillt, mir alles gefallen zu lassen und ich hoffe auf tipps, wie ich mich am sinnvollsten gegen dieses unrecht wehren kann. es geht um den ein-euro-job zu dem ich...
  6. Martin Behrsing

    SG Köln Az.:S 19AS 1/08ER Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei EGV als Verwaltungsakt

    Tenor: 1. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.12.2007, mit dem die Regelleistung des -6 Antragstellers um 30 vom Hundert wegen Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung abgesenkt wurde, ist offensichtlich rechtswidrig. Es kann dahingestellt bleiben, ob einer Absenkung der...
  7. Martin Behrsing

    Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei per Verwaltungsakt erlassener EGV

    Unserem Redaktionsmitglied Curt the Cat wurde im oktober eine EGV vorgelegt, die er sofort unterschreiben sollte. Er nahm sich jedoch die zwei unterschrieben Exemplare mit und reichte einen gegenvorschlagt ein. Die ARGE Rhein-Sieg schickte ihm jedoch am gleichen Tag die EGV per Verwaltungsakt...
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