rechtswidrige

§ 13 Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, 1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind...

Im Gegensatz zu denen die ihre Hilfebedürftigkeit feststellen, haben Selbständige kein vertraglich gesichertes Einkommen, sondern ein auf schwankenden Betriebseinnahmen und -ausgaben und daraus resultierendes zu berücksichtigendes monatliches DURCHSCHNITTSEINKOMMEN. (Betriebseinnahmen.-ausgaben...

Im Gegensatz zu denen die ihre Hilfebedürftigkeit feststellen, haben Selbständige kein vertraglich gesichertes Einkommen, sondern ein auf schwankenden Betriebseinnahmen und -ausgaben und daraus resultierendes zu berücksichtigendes monatliches DURCHSCHNITTSEINKOMMEN...

Hallo, gebe mir Mühe mich kurzfassen, der Anfang der jetzigen Angelegenheit leigt aber schon eine Zeit zurück. Im Jahr 2007 erteilt mr das JC eine Aufforderung zur Mietsenkung, meine Whg wäre im Preis (oder der Größe?!? nicht angemessen. Panik-Beginn der Whg-Suche mithilfe des Wohnamts. Dort...

Hallo, vor einigen Wochen erhalte ich Pfändung auf mein PKonto welche tatsächlich rechtswidrig ist ( Abwicklung vor vielen jahren im Insolvenzverfahren). Die Kanzlei habe ich vor Wochen informiert und Urkunde über die Rsb vom Insogericht beigefügt. Keine Reaktion, nun will ich eine EA beim...

Hallo zusammen, möchte kurz meinen Fall schildern: Da ich eine negative Schufa besitze habe ich meine jetzige Wohnung ( seit 31.03.2015) über meine Eltern laufen lassen., sprich sie haben den Mietvertrag unterzeichnet.İch wohne allein in dieser Wohnung,ca 63 qm, Miete seit 01.01.2016 beträgt...

"Nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Sozialgericht Dortmund S 60 AS 41/16." Das Jobcenter Hemer hatte...

S 42 AS 912/16 ER, SG München vom 17.05.2016 Eigentlich sollte die Reise in eine ganz andere Richtung gehen. Zwar Minderungen auf unzählige gleichlautende Ladungen zu Meldeterminen mit dem gleichen Ergebnis der Nichtwahrnahme auf 30% zu begrenzen, wie es das BSG einst beschloss. Dies ist erst...

Guten Morgen, Ich habe hier eine neue EGV und es wäre nett wenn ihr mal drüber schauen könntet. Heute kam nun endlich der dicke Brief vom Jobcenter, dies wurde vorher schon in einem persönlichen Gespräch angekündigt. Inhalt: - Gesundheitsfragebogen - Eingliederungsvereinbarung -...

Guten Morgen, ich komme gerade vom Jobcenter Gesprächstermin und schätze das bald ein paar Problemchen anstehen. Deswegen werde ich das so genau wie möglich schildern und richte schon mal ein Dankeschön aus. Heute beim Termin habe ich auf Wunsch einen ärztlichen Fragebogen zugesichert...

Plusminus am Beispiel des JC Leipzig, welches selbst erfolgreichen Klägern wenige Wochen später die KdU genauso kürzt: https://www.youtube.com/watch?v=tRkXCONTw8c Jeder Bescheid eine Klage, anders will es der Leipziger OB offenbar nicht haben. Denn die Stadtverwaltung diktiert dem JC diese...

Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher Gegen-Hartz.de berichtet über die für das nächste Frühjahr geplanten Rechtsverschärfungen. Dabei fällt mir vor allem folgendes auf: Mit dem Abschaffen der Überprüfung nach § 44 SGB X müßte man Verwaltungsakte eigentlich innerhalb der...

Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung der Bewerbungskosten enthalten sein. Behält sich der Leistungsträger diese aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung...

Der Frankfurter Fachhochschulverlag kündigt für den Oktober 2014 ein neues – und wie ich meine vielversprechendes – Buch an. Hier der Beschreibungstext: Hier die wichtigsten Angaben zum oben genannten Buch in kompakter Form:

Habe heute eine neue EGV erhalten und habe so das Gefühl, das ich die lieber nicht unterschreiben sollte. Wollte erstmal eine zweite Meinung einholen, was mir sofort ins Auge gesprungen ist, sind die medizinischen Inhalte. Wäre sehr dankbar, wenn die mal jemand unter die Lupe nehmen kann. Über...

Mahlzeit, habe eine nach meiner Meinung rechtswidrige EGV in die Finger bekommen. Mein Rat war, nicht unterschreiben. Brauche nun eure Hilfe um die Sache sicher zu machen. Noch zur Erläuterung: - es liegt bereits ein Gutachten vor (ca.2,5 jahre alt) - es besteht ein GdB 50 mit G, dem...

Quelle: Hartz IV: Rechtsbruch durch Zielvereinbarungen

Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, EGV, oder Maßnahmen beigefügten Rechtsfolgebelehrungen...

Wuppertal – Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Zahlungsaufforderungen verschickt. Tacheles e.V. wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse Wuppertal, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor und fordert die...

Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?