rechtswidrige

  1. S

    rechtswidrige Anrechnung Einkommen Selbständiger bei Antragstellung?

    § 13 VerordnungsermĂ€chtigung (1) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, 1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigen sind...
  2. S

    rechtswidrige Anrechnung Einkommen Selbständiger bei Antragstellung

    Im Gegensatz zu denen die ihre HilfebedĂŒrftigkeit feststellen, haben SelbstĂ€ndige kein vertraglich gesichertes Einkommen, sondern ein auf schwankenden Betriebseinnahmen und -ausgaben und daraus resultierendes zu berĂŒcksichtigendes monatliches DURCHSCHNITTSEINKOMMEN. (Betriebseinnahmen.-ausgaben...
  3. S

    rechtswidrige Anrechnung Einkommen Selbständiger bei Antragstellung

    Im Gegensatz zu denen die ihre HilfebedĂŒrftigkeit feststellen, haben SelbstĂ€ndige kein vertraglich gesichertes Einkommen, sondern ein auf schwankenden Betriebseinnahmen und -ausgaben und daraus resultierendes zu berĂŒcksichtigendes monatliches DURCHSCHNITTSEINKOMMEN...
  4. Tapsy Poldi

    Leistungsabteilung: Rechtswidrige Forderungen?

    Hallo, gebe mir MĂŒhe mich kurzfassen, der Anfang der jetzigen Angelegenheit leigt aber schon eine Zeit zurĂŒck. Im Jahr 2007 erteilt mr das JC eine Aufforderung zur Mietsenkung, meine Whg wĂ€re im Preis (oder der GrĂ¶ĂŸe?!? nicht angemessen. Panik-Beginn der Whg-Suche mithilfe des Wohnamts. Dort...
  5. Z

    Rechtswidrige Kontopfändung an welches AG wenden wegen EA ?

    Hallo, vor einigen Wochen erhalte ich PfĂ€ndung auf mein PKonto welche tatsĂ€chlich rechtswidrig ist ( Abwicklung vor vielen jahren im Insolvenzverfahren). Die Kanzlei habe ich vor Wochen informiert und Urkunde ĂŒber die Rsb vom Insogericht beigefĂŒgt. Keine Reaktion, nun will ich eine EA beim...
  6. A

    Rechtswidrige Aufhebung der Bewilligungsbescheide zum 01.08.2016

    Hallo zusammen, möchte kurz meinen Fall schildern: Da ich eine negative Schufa besitze habe ich meine jetzige Wohnung ( seit 31.03.2015) ĂŒber meine Eltern laufen lassen., sprich sie haben den Mietvertrag unterzeichnet.Ä°ch wohne allein in dieser Wohnung,ca 63 qm, Miete seit 01.01.2016 betrĂ€gt...
  7. Tel_ko-Richter

    Weitere rechtswidrige Sanktionen im Jobcenter Hemer widerlegt (Märkischer Kreis)

    "Nach nochmaliger ÜberprĂŒfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Der Bescheid ergeht in AusfĂŒhrung des Urteils des Sozialgerichts Sozialgericht Dortmund S 60 AS 41/16." Das Jobcenter Hemer hatte...
  8. M

    rechtswidrige RFB - ergänzende Leistungen Pflicht bei Kind im Haushalt

    S 42 AS 912/16 ER, SG MĂŒnchen vom 17.05.2016 Eigentlich sollte die Reise in eine ganz andere Richtung gehen. Zwar Minderungen auf unzĂ€hlige gleichlautende Ladungen zu Meldeterminen mit dem gleichen Ergebnis der Nichtwahrnahme auf 30% zu begrenzen, wie es das BSG einst beschloss. Dies ist erst...
  9. T

    Vermutlich Rechtswidrige EGV in Konstellation mit Gesundheitsfragebogen

    Guten Morgen, Ich habe hier eine neue EGV und es wĂ€re nett wenn ihr mal drĂŒber schauen könntet. Heute kam nun endlich der dicke Brief vom Jobcenter, dies wurde vorher schon in einem persönlichen GesprĂ€ch angekĂŒndigt. Inhalt: - Gesundheitsfragebogen - Eingliederungsvereinbarung -...
  10. T

    vermutlich rechtswidrige EGV in Verbindung mit VV und ärztlichem Fragebogen

    Guten Morgen, ich komme gerade vom Jobcenter GesprÀchstermin und schÀtze das bald ein paar Problemchen anstehen. Deswegen werde ich das so genau wie möglich schildern und richte schon mal ein Dankeschön aus. Heute beim Termin habe ich auf Wunsch einen Àrztlichen Fragebogen zugesichert...
  11. E

    Rechtswidrige Mietobergrenzen: Wer nicht klagt, ist selbst schuld ...

    Plusminus am Beispiel des JC Leipzig, welches selbst erfolgreichen KlĂ€gern wenige Wochen spĂ€ter die KdU genauso kĂŒrzt: https://www.youtube.com/watch?v=tRkXCONTw8c Jeder Bescheid eine Klage, anders will es der Leipziger OB offenbar nicht haben. Denn die Stadtverwaltung diktiert dem JC diese...
  12. E

    Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

    Massive Verschlechterungen fĂŒr Hartz IV Bezieher ***********.de berichtet ĂŒber die fĂŒr das nĂ€chste FrĂŒhjahr geplanten RechtsverschĂ€rfungen. Dabei fĂ€llt mir vor allem folgendes auf: Mit dem Abschaffen der ÜberprĂŒfung nach § 44 SGB X mĂŒĂŸte man Verwaltungsakte eigentlich innerhalb der...
  13. Solanus

    Rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung

    Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung der Bewerbungskosten enthalten sein. BehÀlt sich der LeistungstrÀger diese aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung...
  14. P

    Literaturhinweis zur Gegenwehr gegen rechtswidrige Bescheide

    Der Frankfurter Fachhochschulverlag kĂŒndigt fĂŒr den Oktober 2014 ein neues – und wie ich meine vielversprechendes – Buch an. Hier der Beschreibungstext: Hier die wichtigsten Angaben zum oben genannten Buch in kompakter Form:
  15. T

    Rechtswidrige EGV mit medizinischen Inhalten, bitte um Prüfung

    Habe heute eine neue EGV erhalten und habe so das GefĂŒhl, das ich die lieber nicht unterschreiben sollte. Wollte erstmal eine zweite Meinung einholen, was mir sofort ins Auge gesprungen ist, sind die medizinischen Inhalte. WĂ€re sehr dankbar, wenn die mal jemand unter die Lupe nehmen kann. Über...
  16. behinderte

    rechtswidrige EGV ???

    Mahlzeit, habe eine nach meiner Meinung rechtswidrige EGV in die Finger bekommen. Mein Rat war, nicht unterschreiben. Brauche nun eure Hilfe um die Sache sicher zu machen. Noch zur ErlÀuterung: - es liegt bereits ein Gutachten vor (ca.2,5 jahre alt) - es besteht ein GdB 50 mit G, dem...
  17. K

    Ein Blick hinter die Kulissen: Rechtswidrige Zielvereinbarungen der Jobcenter

    Quelle: Hartz IV: Rechtsbruch durch Zielvereinbarungen
  18. gecko71

    Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?

    Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, EGV, oder Maßnahmen beigefĂŒgten Rechtsfolgebelehrungen...
  19. Martin Behrsing

    Wuppertal: 10.000 rechtswidrige Zahlungsaufforderungen vom Jobcenter

    Wuppertal – Die Stadtkasse Wuppertal hat an ĂŒber 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Zahlungsaufforderungen verschickt. Tacheles e.V. wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse Wuppertal, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor und fordert die...
  20. RegelsatzkÀmpfer

    Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

    Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?
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