rechtswidrig

  1. Surfing

    Deckelung der KdU in Stadt Riesa rechtswidrig

    Die vom Landkreis Meißen für Empfänger von Grund*sicherungs*leistungen ("Hartz IV") in Riesa erstatteten Unterkunftskosten sind zu niedrig. Das Konzept des Landkreises entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundes*sozial*gerichts. Dies entschied das Sozialgericht Dresden...
  2. T

    EGV per VA erhalten - rechtswidrig?

    Hi Leute, habe folgenden VA erhalten. Ich finde nirgendwo den Hinweis, das Widerspruch zulässig ist. Das ist doch nicht richtig, oder? MfG
  3. K

    EGV vor einer Woche unterschrieben. kann ich Widerspruch einlegen?

    Hallo, Ich bin neu hier und kenn mich Null aus. Genauso wenig wie mit der EGV für eine "Job-Fit" Maßnahme die ich vor 8 Tagen unterschrieben habe ohne belehrt zu werden:icon_cry: . Im nachhinein habe ich mich hier ein wenig durchgelesen und bin entsetzt das mir meine SB die EGV angedreht hat...
  4. S

    Änderungsbescheid rechtswidrig??

    Wir haben folgendes Problem - wir beziehen Leistungen nach SGB II seit Dez.2012, meine Frau arbeitet und erzielt monatlich unterschiedliche Einkommenshöhe, weshalb die Bewilligung vorläufig war bis Ende 06/2013. Nachdem der Sachbearbeiter der Leistungsabteilung nun endlich in die Puschen kam...
  5. E

    Gesprächsverweigerung durch Jobcenter rechtswidrig

    Jobcenter müssen ihrer Beratungspflicht nachkommen 07.08.2013 Wie der Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt, hat das Sozialgericht Duisburg in einer Kostenentscheidung vom 2. August 2013 entschieden, dass es gegen die Beratungspflicht einer Behörde gem. § 14 SGB I verstößt, wenn die...
  6. S

    Können rechtswidrig begünstigende Sanktionen Rechte verletzen?

    Was für ein bekloppter Ablauf...........da klagt einer weil er ein Recht auf höhrere Sanktionen hat und bekommt Recht..... Sozialberatung Kiel
  7. hartaber4

    Auch rechtswidrig begünstigende Sanktionen verletzen Rechte

    Auch rechtswidrig begünstigende Sanktionen verletzen Rechte Veröffentlicht: 2. Juli 2013 | Autor: Helge Hildebrandt | Einsortiert unter: Sanktionen | Tags: SG Kiel Urteil vom 13.06.2013 S 35 AS 205/11 |Schreibe einen Kommentar » Sozialgericht Kiel Eine interessante...
  8. M

    Formulierung einer Ladung rechtswidrig?

    Hallo Gemeinde, da ich immer(leider) zu den genannten Terminen krank war habe ich heute eine erneute Einladung bekommen mit einer, für mich rechtswidrigen Formulierung. Ich meine irgendwo mal gelesen zu haben das genau diese Formulierung nichtig sei. Was sagt ihr dazu? Gruß
  9. N

    Macht ein fehlerhaftes Anhörungsschreiben eine Sanktion rechtswidrig?

    Ich bin 24 Jahre alt und damit unter 25. Bekanntlich wird bei U25-Jährigen und einem Pflichtverstoß die Regelleistung auf KdU beschränkt =100 Prozent. Nun habe ich ein Anhörungsschreiben erhalten in dem von 30 Prozent die Rede ist. Jetzt meine 3 Fragen dazu: 1. Wenn ich jetzt wirklich...
  10. F

    Alle Hartz IV Becheide für 2013 sind rechtswidrig

    Bitte siehe Link : sozialrechtsexperte: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig
  11. K

    13% Strompreiserhöhung - Regelsatz 2013 rechtswidrig?

    Deutschlandweit gehen gerade gepfefferte Strompreiserhöhungen ab 2013 ein, welche durch die Stromkonzerne mit der EEG Umlage begründet werden. Nun hat sich die Bundesregierung zu einer Regelsatzerhöhung um 10€ monatlich durchgerungen. Das entspricht angeblich der durchschnittlchen...
  12. G

    Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig?

    Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig? Hat jemand vorsorglich Widerspruch gegen seinen neuen Bescheid für 2013 eingelegt? Wieso sind sie das nicht? Das tun sie natürlich nicht, stimmt - aber Widerspruch macht doch nur Sinn wenn man einen engagierten Fachanwalt zur Seite hat der bereit...
  13. Tel_ko-Richter

    Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

    Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies...
  14. G

    SB droht mit Strafanzeige weil EGV in Beschwerde als rechtswidrig bezeichnet

    Hallo ihr Lieben, ich komme gerade vom Gespräch mit meinem SB und muss dies mal los werden. Mitte Oktober habe ich eine Beschwerde (wurde stattgegeben) gegen meinen SB eingereicht, weil man mich nötigen wollte, eine EGV zu unterzeichnen. Diese lautete wie folgt: [/LEFT] Beim heutigen...
  15. S

    EGV Rechtswidrig nach Gewonnen Wiederspruch

    Hallo ich habe mal eine frage undzwar hat mein Partner am 10.08 eine neue EGV unterschrieben gehabt wo drinnen stand das er eine 60% Sanktion hat und eine Maßnahme machen muß. Nun haben wir den Wiederspruch gegen die beiden Sanktionen gewonnen 60% sowie 100% Sanktion. Nun konnte er aber seine...
  16. hartaber4

    Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig

    Die Bundespolizei darf Menschen im Zug nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das OVG Koblenz am Montag darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit erklärte der Senat das "Racial Profiling" bei Kontrollen im Grenzgebiet erstmalig für...
  17. Martin Behrsing

    Versammlungsverbot an Christi Himmelfahrt in Frankfurt war rechtswidrig

    Frankfurt am Main – Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am...
  18. S

    BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig

    Bereits an verschiedenen Stellen hatte ich darauf hingewiesen, dass die Berechnung der abstrakt angemessenen Betriebskosten anhand der Werte des Mietspiegels der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte nicht mit der Rechtsprechung des BSG zu einem sog...
  19. W

    Bonn Tausende Bescheide rechtswidrig – Stadt muss erstatten

    Tausende Bescheide rechtswidrig – Stadt muss erstatten (Bonner Presseblog) Gute Nachricht für die BezieherInnen von Hartz-IV in Bonn: Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Verwaltung jetzt bestätigt, dass sie von Amts wegen die Differenz der seit Anfang 2011 zu niedrig bezahlten...
  20. B

    Maßnahmeträger möchte uns nie wieder haben

    Hallihallo der Bobby, der ist do. Die Buschtrommeln haben gerade gemeldet, dass "unser" Skandal-Maßnahmeträger Hiller, (Ein-Euro-Job), Hiller Bildung und Beratung, nie wieder einen Erkneraner Elo oder Aufstocker vom letzten Jahr in seiner Maßnahme sehen will. :icon_evil: Wir haben ihm...
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