rechtswidrig

  1. Schrottcenter

    Mein Widerspruch gegen meine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ist noch unbearbeitet. Der Sachbearbeiter will vor der Entscheidung noch schnell eine neue EGV aushandeln. Ist das zulässig oder muß er erst die Entscheidung abwarten?

    Hallo zusammen, nachdem ich den ersten EGV-VA erfolgreich mit eurer Hilfe abwehren konnte, folgte nur 3 Tage später der nächste EGV-VA, gegen den ich auch gleich einen Widerspruch verfasst und fristgerecht mit Fax versendet habe. Nun ist es so, dass dieser Widerspruch seit fast 3 Wochen...
  2. Martin Behrsing

    Irrsinn der Eingliederungsvereinbarungen für Hartz- IV-Beziehende

    Wie das Jobcenter Sigmaringen rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung in Corona-Zeiten erlässt. Für eine oder für alle? von Karin Burger Ein Fahrrad für den Fisch, Tomaten für die Insel Reichenau oder ein Kamm […] Weiterlesen...
  3. HermineL

    Job-Aufnahme Anfang April und erste Gehaltszahlung im Mai. Wie kann man schon im Vorfeld einer voreiligen, rechtswidrigen Leistungseinstellung durch das Jobcenter vorbeugen ?

    Moin, heute brauche ich Mal im Rahmen der Nachbarschaftshilfe ein wenig Unterstützung. Folgende Konstellation habe ich hier bei Nachbarn im Haus. Frau hat ab 01.04.2020 einen neuen Job mit dem die ganze Familie unter zu Hilfenahme von Kinderzuschlag und Wohngeld aus dem ALG II heraus kommt...
  4. J

    Das Jobcenter möchte meine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben haben.

    Hallo zusammen, ich brauche dringend eure Hilfe, ich kann leider kein Bürokraten Deutsch und kann nicht erkennen ob die EGV verfassungswidrig ist. Auf eine "Kurzerklärung" eines Jobcenter Mitarbeiters möchte ich mich nicht verlassen und daher frage ich euch, ob ich die EGV unterschreiben soll...
  5. F

    Ich habe eine EGV plus eine Maßnahmezuweisung für einen Bewerbungskurs erhalten, ich bitte um einen Hinweis, ob die Maßnahme mit abgeänderte Meldeaufforderung rechtens ist?

    Hallo meine Lieben, ich habe bei meinem letzten Termin eine Eingliederungsvereinbarung sowie eine Maßnahmezuweisung erhalten. Das ganze ist mir etwas suspekt deswegen würde ich euch bitte die Unterlagen mal in Augenschein zu nehmen. Vorallem die Maßnahmezuweisung ist nicht wie überlich sondern...
  6. F

    Hartz IV: Leipziger Mietspiegel rechtswidrig!

    Stadt betrugt mal wieder ǀ Hartz IV: Leipziger Mietspiegel rechtswidrig! — der Freitag
  7. D

    Report Mainz: Beamte rechtswidrig in Ruhestand

    Link: Report Mainz: Beamte rechtswidrig in Ruhestand | Startseite | SWR Aktuell | SWR.de es wurde im Radio erwähnt, dass eine CDUlerin in Frankfurt sich in Ruhestand versetzt wird, von wo aus sie sich in Ruhe auf einen Wahlkampf vorbereiten konnte. Ihr Ruhestandsbezug wäre wohl so um die 7000...
  8. M

    Ist der Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung für eine Zeitarbeitsfirma nicht rechtswidrig?

    Dadurch das die Zeitarbeitsfirmen ja bereits wissen das man vom JC dorthin vermittelt wurde & diese auch Rückmeldung an das JC machen ist dies doch rechtswidrig. Oder fehlt mir ein Teil des Puzzels?
  9. J

    EGV als Verwaltungsakt - Ungereimtheiten - rechtswidrig? Erbitte Hilfe

    Hallo, ich habe vor kurzem anhängende EGV erhalten. Zwei Unstimmigkeiten habe ich bereits festgestellt: - Gültigkeitsdauer: Sie ist gültig, bevor ich sie erhalten habe und das Ende ist unbestimmt (bis auf weiteres) - es gibt inhaltlich kleine Abweichungen zu dem Entwurf, der mir vorgelegt wurde...
  10. A

    Sanktion aus rechtswidriger EGV ?

    Hallo, eine Sanktion, die auf einer rechtswidrigen EGV beruht, ist diese somit auch rechtswidrig!? Welche Möglichkeiten habe ich, eine bereits abgelaufene EGV aus der mir aktuell aber eine Sanktion entstehen könnte, zu prüfen? Vielen Dank
  11. P

    Neue EGV, was haltet Ihr von dieser Eingliederungsvereinbarung (ALG II)?

    Hallo Leute, hab letzte Woche ne neue EGV vorgelegt bekommen. Meine letzte EGV ist Anfang März abgelaufen. Die Neue schien mir auf den ersten Eindruck gar nicht mal so schlimm. Meine SB wollte natürlich, dass ich diese sofort unterschreibe, hat mir aber dann gnädigerweise eine Woche zur Prüfung...
  12. H

    VA erhalten, zu rechtswidrig für haltbare Sanktionen?

    Hallo, ich habe mittlerweile die EGV als VA erhalten, die Vorgeschichte dazu ist hier zu finden: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/171132-monatliche-egv-verhandlungen-permanenter-massnahmeandrohung.html#post2080363 Dieser VA besteht fast nur aus lauter rechtswidrigen...
  13. D

    Hier teile ich mit Euch meine EGV/EinV (Austausch von Infos)

    Hallo, da ich mich ebenfalls mit Gleichgesinnten austauschen und hier im Forum beteiligen möchte, dachte ich mir, dass ich auch einmal eine EGV einscanne und hier zwecks Prüfung, Austausch, Infos, Anregungen usw. "anonym" einstellen sollte. Bei den letzten vier Zwangs-Vorladungsterminen beim...
  14. B

    rechtswidriger EGV-VA / mein Antrag auf aufschiebende Wirkung hatte Erfolg!

    Das Sozialgericht Berlin hat die Rechtswidrigkeit eines EGV-VAs erkannt und meinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben. :icon_daumen: :icon_party: Die detaillierte Vorgeschichte dazu findet Ihr hier...
  15. B

    EGV rechtswidrig? Maßnahme als "Angebot" mit Rechtsfolgebelehrung

    Liebe Leidensgenossen, heute war wieder Doomsday bei meinem Jobcentertermin. Es gab wieder eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (EGV-VA). Die alte EGV-VA ist aber erst 2 Monate alt. Ist das rechtens? Dann ist keine Unterschrift unter dem EGV-VA. Ist sie trotzdem gültig? Es ist...
  16. H

    EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrigem

    Haaaallo liebe EGV-Zerpflücker :icon_hihi:, gestern bekam ich meine neue EGV - die ich so nicht (!) unterschreiben werde. Bitte um Änderungsvorschläge und (für meine Information) Aufzeigen von rechtswidrigen Passagen. ___________________ Wichtige Infos (Seite 1): - gültig für genau 6 Monate -...
  17. S

    EGV VA rechtswidrig oder nicht ? Bitte mal reinschauen.

    Hi Leute, habe am 17.03.16 einen Termin beim JC gehabt War aber krank. Nun habe ich am 23.03.16 eine Postzustellungsurkunde mit einer EGV VA bekommen.Ohne Gespräch wohlgemerkt. In der PZU war dann auch ein weiterer Termin drin und 2 Vermittlungsvorschläge. Was haltet ihr davon ? Habe die...
  18. R

    Gutachten ohne medizinische Untersuchung und ohne Befunde rechtswidrig?

    Bei folgendem Sachverhalt bitte ich um Hilfe: Seit 2 Jahren bin ich ununterbrochen krankgeschrieben. Anfang Februar 2016 war ich bei Frau Dr. X Amtsarzt vom Jobcenter. Sie wollte dass ich ihr eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibe. Als ich ihr sagte dass ich nicht unterschreiben will...
  19. A

    Sanktion rechtswidrig? Bitte greift mir unter die Arme, bin ratlos!

    Hallo liebe Elo-Community, ich habe mich heute registriert weil ich unbedingt eure Hilfe brauch. :confused: Ich habe mein ankliegen Chronologisch aufgestellt. Vielleicht kann ich euch es dabei leichter zum lesen machen. 1. Termin bei neuem Arbeitsvermittler, Herr R. – 08. September 2015 - EGV...
  20. A

    Handelt Jobcenter rechtswidrig? Beschwerde wohin?

    Guten Tag an alle, Vorab, danke für die Hilfe. Wohin und an wen richte ich eine schriftliche Beschwerde? Hintergrund: Ich habe einen aktuellen Bescheid von Januar 2016 bis Mai 2016. Dennoch erhielt ich am 29.01.2016 kein Geld. Ich rief im CallCenter an und die Dame erzählte mir, dass aufgrund...
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