rechtsstaat

  1. D

    Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln!

    Link: https://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987 fett von mir :eek: Schon der Name des Gesetzes sei eine TÀuschung, bitte lest den Artikel. Meine Meinung dazu: Söder-Land - welche Schand!! Am 14. Oktober...
  2. #HIV#

    Rechtsstaat adé - Polizei soll Diebstähle bei Flüchtlingen laut Anordnung nicht mehr verfolgen

    Quelle: Interne Leitlinie aufgetaucht: Aufwand zu hoch: Kieler Polizei schlampt bei Straftaten von FlĂŒchtlingen - FOCUS Online
  3. W

    TTIP Freihandelsabkommen Rechtsstaat gegen Kapital

    TTIP Freihandelsabkommen Montag, 05. Mai 2014 Rechtsstaat gegen Kapital Von Daniel Haufler | Kommentieren Kanzlerin Angela Merkel spricht in...
  4. E

    Vom Rechtsstaat über den Richterstaat zum Unrechtsstaat?

    Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat oder ist Deutschland auf dem Weg vom Rechtsstaat ĂŒber den Richterstaat zum Unrechtsstaat? Haben Sie sich mal darĂŒber Gedanken gemacht, gut die meisten sicherlich nicht. Das kann daran liegen, dass die meisten von Ihnen sich bemĂŒhen an Recht und Gesetze zu...
  5. F

    Die Mächtigen fürchten den Aufstand der Armen

    Die Angst ist groß: Manager, Politiker und Ökonomen halten die auseinandergehende Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten fĂŒr die mit grĂ¶ĂŸter Wahrscheinlichkeit eintretende Gefahr fĂŒr die Welt. Der Artikel aus der "Welt" ist beigefĂŒgt. Also, Gewalt von Seiten der MĂ€chtigen ist das letzte...
  6. W

    Ist Gustl Mollaths Verzweiflung am Rechtsstaat auf Hartz IV ...

    Ist Gustl Mollaths Verzweiflung am Rechtsstaat auf Hartz IV ... Scharf-links.de Gustl Mollath stellte jĂŒngst in einem Interview mit dem Magazin Stern fest: „Bei mir hat der Rechtsstaat versagt.“ Das wirft die Frage auf: handelt es sich hier um ...
  7. 1

    Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsstaat?

    Gerade habe ich in der neuen Ausgabe der Zeitschrift meiner Rechtsanwaltskammer gelesen, dass weitere anwaltliche Beratungsstellen in Sachsen eingerichtet wurden. Die Beratungsstellen dienen dazu (ich ziteiere: KAMMERaktuell-Informationen der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Ausgabe 3/2012, S.5...
  8. RegelsatzkÀmpfer

    Verklagt die EZB! Rechtsstaat kann Europa retten

    Schuldenkrise: Verklagt die EZB! Rechtsstaat kann Europa retten - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE
  9. RegelsatzkÀmpfer

    Polizeigewerkschaft versus BVerfG: Rechtsstaat? Grundgesetz...wozu?

    Polizeigewerkschaft versus Verfassungsgericht: Die Jetzt-erst-recht-Überwacher - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
  10. roterhusar

    Terror-Affäre erschüttert Glauben an Rechtsstaat

    Terror-AffĂ€re erschĂŒttert Glauben an Rechtsstaat Dass der Verfassungsschutz nun die NPD leitet und Altnazis den Verfassungsschutz gegrĂŒndet haben ist eine relative Binsenweisheit und daher das, was zur Zeit die Demokraten aufschreckt, nichts sonderlich neues. Die Frage muss heißen, warum steht...
  11. E

    Der Rechtsstaat spitzelt

    Bundesregierung kĂŒndigt verstĂ€rkte Unterwanderung linker Organisationen und sozialer Bewegungen durch »menschliche Quellen« an. 26.03.2011: Der Rechtsstaat spitzelt (Tageszeitung junge Welt)
  12. W

    Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!" Rechtsstaat in Gefahr

    Kampfsportler in Roben Wolfgang Neskovic Vor dem Gesetz sind lÀngst nicht alle gleich. Es gilt: Je komplizierter der Fall umso milder die Strafen Quelle: derFreitag
  13. J

    Funktioniert noch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in der BRD?

    Ich meine, diese SchönfĂ€rberei sollte man besser lassen und die RealitĂ€ten zur Kenntnis nehmen, um dieses Land bĂŒrgerfreundlich und basisdemokratisch zu gestalten. BRD - Rechsstaatliche MißstĂ€nde wie im alten Rom - Es stinkt von Kopf her systemrelevant in bundesdeutschen Landen wie es bei...
  14. Paolo_Pinkel

    Unser Rechtsstaat - Eine kritische Kurzbetrachtung

    Unser Rechtsstaat | Linksnet Gruss Paolo
  15. W

    Hartz IV: „Hamburger Erklärung: Weniger Rechtsstaat für Arme?“

    AnlĂ€sslich ihres Kongresses vom 5. - 7. November 2008 in Hamburg Wilhelmsburg veröffentlicht die Evangelische Obdachlosenhilfe e.V. diese Resolution. 1. Um was es geht Durch die EinfĂŒhrung verschĂ€rfter Zugangsvoraussetzungen und von PflichtgebĂŒhren im Beratungshilfegesetz, im...
  16. B

    Haben wir noch einen Rechtsstaat?

    Ich weiss, es ist ein wenig off-topic, aber nach Martins Aussagen, wielange eine Sozialklage dauert, muss ich mich fragen, ob wir ĂŒberhaupt noch in einem Rechtsstaat leben. Ich meine wir haben JETZT ein Problem. Kriegen z.B. kein Geld, und alleine einen Entschluss auf eine einstweillige...
  17. E

    Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es

    https://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html
  18. W

    Ein-Euro-Jobs,Zwangsarbeit im Rechtsstaat?

    Von Hans-Dieter Hey Was bedeutet der „Ein-Euro-Job“ bei den „Arbeitsmarktreformen“ von Hartz IV? Bedeutet es, dass Nichtstuer vom Staat gezwungen werden, etwas zu arbeiten und aufhören, der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen? Bedeutet es, dass Drohnen zu Arbeitsbienen oder Schmarotzer zu...
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