rechtsmittel

  1. B

    Haben Rechtsmittel gegen einen Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung?

    Hallo liebes Forum, zur Zeit lese ich mich intensiv in das sehr komplexe Thema EGV, VA, sowie deren Folgen, und Wegen sie anzufechten ein. Dabei bin ich ĂŒber eine fachliche Weisung der AfA zum geĂ€nderten § 15 SGB II gestoßen, in dem folgendes zu lesen ist: Fachliche Weisungen § 15 SGB II -...
  2. K

    Jobcenter unsterstellt permanent Einkünfte und will nun wiederholt Auszüge

    Huhu, ich habe eine Frage an euch oder Fragen. Ein Jobcenter mit dem ich nicht mehr in Beziehungen geschĂ€ftlicher Natur stehe meint, es gĂ€be Hinweise auf EinkĂŒnfte im Bewilligungszeitraum. Welche wird mir trotz mehrmaliger Nachfrage mit Fristsetzungen nicht genannt. Damals haben die auch...
  3. Kerstin_K

    Welches Rechtsmittel, wenn DRV trotz Bescheid nicht zahlt?

    Hallo zusammen, ich hab mal wieder ein Problemchen mit der DRV. Ichhatte letztes Jahr im Juni Kraftfahreughilfe beantragt, den Bescheid bekam ich dann dieses Jahr zu Ostern nach UntĂ€tigkeitsklage. Jetzt ist es aber so, dass dieser Bescheid nur auf dem Angebot fĂŒr das Auto beruht. Man muss...
  4. Defter

    alte "gültige" EGV-VA+Widerspruch, Erlass neuer EGV-VA, suche Rechtsmittel

    Wegen dem gleichen Inhalt dieser beiden EGV-VA's "Aktivcenter-Probearbeit" und meiner Nichtbereitschaft dafĂŒr (weil schon einmal sinnlos absolviert) wurde hier unter "Sinnlosmaßnahme" ein sehr einseitiger Beitrag gefĂŒhrt. Link...
  5. A

    Um Verfassungsbeschwerde offen zu halten - welche Rechtsmittel generell notwendig?

    Hallo zusammen, dieser Thread bzw. der empfohlene Link im folgenden Beitrag alleine gibt mir noch nicht die Antwort, nach der ich suche: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/114736-suche-zusammenfassung-aller-rechtsmittel-sozialgerichtsbarkeit.html#post1468757 Infografik: Der Rechtsweg...
  6. W

    Kein Rechtsmittel wegen der 750 Euro-Grenze - Gibt es Ausnahmen?

    Hallo, ich habe derzeit eine 60% Sanktion durchzustehen, die Eilklage wurde gerade vom Sozialgericht nicht in meinem Sinne entschieden. Wegen der Streitwertgrenze von 750,-- Euro wurde kein Rechtsmittel zugelassen. Gibt es da vielleicht Ausnahmen? Ich habe einen Teil der Miete aus dem Regelsatz...
  7. M

    Rechtsmittel Änderungsbescheid iVm § 86 SGG

    Hallo, ich kann folgende Situation nicht einschĂ€tzen und bitte um eure EinschĂ€tzung/Rechtskenntnisse. Es wird Widerspruch gg. einen Ablehnungsbescheid eingelegt. (Verwertung GrundstĂŒck) Dem Widerspruch wird grĂ¶ĂŸtenteils stattgegeben und ein neuer Bescheid erteilt. Im Widerspruchsbescheid...
  8. Paolo_Pinkel

    Suche Zusammenfassung aller Rechtsmittel in der Sozialgerichtsbarkeit

    Ich suche nach Möglichkeit eine optische Darstellung aller Rechtsmittel, die man in der Sozialgerichtsbarkeit hat. Insb. interessiert mich die Abfolge, die man einzuhalten hat, um eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Vielleicht ist ja auch jemand fit und schreibt es hier einfach nieder. In...
  9. L

    Wann ist der Zeitpunkt für den 3. Rechtszug // Rechtsmittel für das BSG

    Hallo, folgender Sachverhalt: Ich habe wegen einem EGV/VA beim SG einen Antrag auf aW gestellt. Dieser wurde vom SG abgelehnt. Nun habe ich beim LSG Beschwerde gegen den Beschluss des SG gestellt und weiterhin die aW beantragt. Die Beschwerde wurde angenommen und wird geprĂŒft. Ich bin mir ganz...
  10. G

    Bestehende EGV durch neue EGV ersetzen!Brauche bitte Rechtsmittel HILFE!!

    FĂŒr einen Bekannten stelle ich mal diese Frage: Hallo und moin moin Leidensgenossen. Ich brĂ€uchte mal wieder HILFE zur lĂ€stigen EGV! Ich hatte am 28.06.12 mal wieder einen Termin bei meiner SB, wegen vorlegen ,einer BemĂŒhungen zwecks Bewerbungen u.s.w. was ja so weit OK ist. Ich wohne in...
  11. Martin Behrsing

    Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vorbeha

    Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fĂŒr UnionsbĂŒrger einlegen - deutscher Vorbehalt gegen das EFA ist wirkungslos Liebe Kolleg_innen, es kursieren Hinweise auf den deutschen Vorbehalt gegen das EuropĂ€ische FĂŒrsorgeabkommen EFA vom Dezember 2011. Manche Jobcenter stellen bereits...
  12. M

    Beschluss / Streitwert unter 750,--Euro / keinen weiteren Rechtsmittel möglich???

    Ich habe vom hiesigen Sozialgericht jetzt einen Beschluss in einem Schnellverfahren (einstweiliger Rechtschutz) erhalten. Meine Klage wurde abgelehnt. Abschließend steht auf der letzten Seite zu lesen, dass keine weiteren Rechtsmittel gegen den Beschluss möglich sein sollen, weil der Streitwert...
  13. J

    Rechtsmittel gegen § 177 SGG

    Hallo Leute ich brauche mal eine Auffrischung. Welches Rechtsmittel (Möglichkeit) hat man gegen einen Beschluss nach § 177 SGG (unanfechtbar) vom LSG? Bitte , es handelt sich hier um eine Allgemeinfrageich möchte nicht auf den Fall eingegehen. Es geht nur darum, was kann man tun, wenn man...
  14. P

    ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

    Hallo, könnt Ihr mir bitte mitteilen welche Rechtsmittel ich habe um einen Bescheid von der ARGE zu bekommen? Schon im Dezember letzten Jahres beantragte ich schriftlich bei der ARGE schriftlich per Einschreiben die Löschung meiner Telefonnummer welche die ARGE gespeichert hat. Es kam kein...
  15. L

    Welche Rechtsmittel und Fristen gegen "falschen" Widerspruchsbescheid (Abhilfe)?

    Als Antwort auf meinen Widerspruch habe ich von der ARGE zwei Schreiben erhalten: 1. Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren 2. Änderungsbescheid fĂŒr Bewilligungsbescheid Beide Bescheide wurden am 18.12.09 erstellt (Datum im Briefkopf), wurden aber erst am 21.12.09 abgestempelt und kamen am...
  16. Archibald

    Widerspruch einlegen, was ist zu beachten?

    Hier eine kleine Checkliste fĂŒr einen Widerspruch 1.) Ein Widerspruch kann nur dann erfolgen, wenn er sich gegen einen Bescheid oder Verwaltungsakt richtet, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung ausgestattet ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung steht am Ende eines Bescheides und fĂ€ngt mit den Worten...
  17. B

    Mögliche Rechtsmittel

    Mal eine kleine Frage: Angenommen es wird eine EGV als VA durchgedrĂŒckt. Dort werden Dinge verlangt, die ich nicht machen will, und nicht mache. Jetzt kommt eine Sanktion. Ich schicke dem FM einen Brief indem ich ihn auf die Rechtswidrigkeit, gemĂ€ss des Urteils des LSG Hessen...
  18. vagabund

    Zwangsgeld und Rechtsmittel dagegen

    Zwangsgeld Rechtsmittel gegen die Androhung eines Zwangsgeldes Stand 14.07.09
  19. Papa BĂ€r

    Rechtsmittel gegen Abhilfebescheid

    Guten Morgen ans Forum, ich habe schon in einer anderen Community dieses Thame angesprochen aber keine zielfĂŒhrenden Hinweise bekommen. Einem Widerspruch gegen die Bewilligung Alg 2 wird mittels neuem Bewilligungsbescheid, nach Ansicht der Arge in vollem Umfang abgeholfen. Die enthaltene...
  20. Martin Behrsing

    ARGE Bonn lässt keine Rechtsmittel zu

    Wie uns heute bekannt wurde, lĂ€sst die ARGE Bonn bei einem ÜberprĂŒfungsantrag nach § 44 SGB X keine Rechtsmittel zu. Ich glaube, dass wird so richtig Ärger nĂ€chste Woche geben, da ich vorhabe dies öffentlich zu machen und auch direkt an die ĂŒbergeordnten Stellen zu leiten. Im Anhang der Bescheid
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