rechtslage

  1. P

    HG oder BG? . Bin Ü25, lebe aber noch bei meiner Familie, wie ist die Rechtslage?

    Aktuelle Situation, auch im Bezug auf den fĂ€lligen WBA. Ich habe ein eigenes Zimmer, wohne mietfrei und bin Ü25 (ALGII). Den Haushalt teile, ich mit meinen Eltern, sowie mit meinen Geschwistern. Meine Mutter ist Hausfrau, mein Vater in frĂŒhverrentung. Meine kleine Schwester, geht noch zur...
  2. N

    Wie ist die Rechtslage bei Mietschulden? Wer kann helfen?

    Hallo, ich habe eine Frage wie es mit folgender Situation aussieht. Person xy hat die fristlose KĂŒndigung aufgrund von Mietschulden erhalten und in 3 Wochen lĂ€uft die 2 Monats Frist ab. Person xy ist erwerbstĂ€tig und verdient um die 800-900€ im Monat bei einer Miete von ca. 250€. Aufgrund von...
  3. S

    Wie ist die Rechtslage im SGB ll in Bezug auf einen 450 Euro-Job?

    Hallo, ich hĂ€tte da ein paar Frage bezĂŒglich dieser neuen 450-Euro-Jobs. Ich kenne mich da nicht so aus und ich vermute mal, dass es da nicht so ist wie bei den 400-Euro-Jobs. 1) sind diese Jobs auch abgabenfrei? 2a) kann man das irgendwie mit dem Jobcenter vereinbaren, ohne dass die einem den...
  4. S

    Wie ist in diesem Fall die Rechtslage?

    Alles Gute fĂŒr das neue Jahr..... ich brauche mal wieder eure Hilfe Eine soziale Einrichtung hat eine Wohnung angemietet und daraus entstand eine 2er Wohngemeinschaft. Den beiden Mietern wurde die Wohnung untervermietet. Die eine Mieterin ist ausgezogen und es hieß, die Wohngemeinschaft wird...
  5. Tristan

    § 2 Definition "hat zu angebotene ... zu übernehmen."

    Liebe Forummitglieder, im § 2 des SGB II, sind Definitionen wie "hat" und "haben" enthalten, die dem ErwerbsfÀhigen vorschreiben, gewisse Pflichten zu haben. Jedoch wissen wir, dass es bereits bei muss kann soll (dazugehörige Links: Was versteht man unter Muss- Soll und Kann Vorschriften...
  6. B

    Brauche Hilfe/Rat ungerechte behandlung per Gesetz?!?

    Guten Abend, nu muss ich erstmal nachdenken wie ich mein Problem verstĂ€ndlich formuliere. Nach beenden meiner Ausbildung zum Kfm. i. EH, wurde ich arbeitslos und beantragte AlG 1, da dies nur ca. 380€ betrug, war ich gezwungen mit ALG 2 aufzustocken.Seit kruzem beziehe ich auschließlich AlG 2...
  7. H

    Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung (Rechtslage 2014)

    Hallo ELO-Gemeinde, meine Frage lautet wie folgt: Habe mich durch viele ForeneintrĂ€ge gelesen und weiß immer noch nicht, ob ich einen Anspruch auf MEB habe oder nicht. Ich möchte vier Erkrankungen geltend machen, wo nach in manchen ForeneintrĂ€gen fĂŒr drei Erkrankungen kein Mehrbedarf mehr...
  8. T

    Rechtslage beim Thema Tierarztrechnung

    Falls sich jemand mit dem Thema auskennt und sich dafĂŒr interessiert, vielleicht selbst solche Probleme hatte? Ich wĂŒrde den Fall mit allen Fakten dann gerne schildern, hat diesmal aber in keinster Weise mit Sozialrecht zu tun. Habe zwar schon genug Probleme, aber wenn es kommt dann kommt es...
  9. B

    EGV als Konstrukt abgewehrt - nun neue EGV Rechtslage?

    Hallo, folgendes Problem bei einer Bedarfsgemeinschaft von zwei Leuten: Es wurde im letzten Bewilligungszeitraum erfolgreich eine EGV-VA bei einer dieser Personen abgewehrt (Teamleiterin nahm den VA ohne BegrĂŒndung zurĂŒck). Jetzt im neuen Bewilligungszeitraum liegt eine abgeĂ€nderte EGV (noch...
  10. F

    Fahrtkostenerstattung - Wie ist die Rechtslage?

    Habe eine Aufforderung zur Mitwirkung zur Teilnahme an der Ă€rzlicher Untersuchung gem §62 SGBI erhalten. Obwohl fĂŒr die Ă€rzliche Untersuchung laut dem Gesetzugeber eine Einladung nach §59 SGB II in Verbindung mit §309 anzuwenden ist, möchte ich gerne wissen, wie das mit den Fahrtkosten ist. In...
  11. I

    Hausbesuch - Einstellung von Leistungen, Rechtslage - Schreiben aufsetzen ?!

    Moin Moin, erstmal GlĂŒckwunsch zu dem tollen Forum hier, hat mir durchs passive mitlesen auch schon 1-2 mal weitergeholfen, jedoch könnte ich jetzt Eure direkte Hilfe gebrauchen. Folgender Sachverhalt: Ich (m,26j) wohne seit ein paar Jahren mit im Haus meiner Eltern (Großes Haus, eigene...
  12. E

    Fehlende Bescheide - Rechtslage und Folgen

    Hallo zusammen, ich muß jetzt mal vorsorglich nachfragen wie die rechtliche Lage ist. Mir fehlen noch Bescheide die das JC nach 6 Monaten immer noch nicht erstellt hat. Zur ErklĂ€rung: Lebenspartner hat am 10.07.2011 eine Ausbildung angefangen. Dies wurde dem JC nachweislich rechtzeitig...
  13. T

    Anhörung neue Rechtslage

    Hallo, habe eine kurze Frage. Ein Bekannter von mir hat eine Sanktion bekommen, ohne Anhörung vorher. Muß eine Anhörung auch nach neuer Rechtslage erfolgen? Oder kann das Amt jetzt ohne Anhörung sofort Sanktionieren?
  14. M

    Leistungsverbrauchsbehauptung - Rechtslage?

    Dass ich beim vorlĂ€ufigen Bescheid zurĂŒckzahlen muß, was ich verdient habe, ist ja klar. Aber: Ich habe 2 Nebenjobs. Es wird nun behauptet, ich hĂ€tte diesen nicht angegeben, deshalb habe ich mehr bekommen als mir zusteht an ALG II Leistungen. Dass ich das eigentlich schon verbrauchte Geld...
  15. R

    Überprüfungsantrag zu den Kosten der Warmwasserbereitung - neue Rechtslage

    nachder der neu beschlossenen rechtslage bzgl der warmwasserkosten hatte ich beim jobcenter einen ĂŒberprĂŒfungsantrag gestellt welcher durch das netz "gegeistert" ist und mir freundlicherweise zugemailt hatte ;-) ich bekam nun folgende antwort; siehe scans! wie sieht das bei euch aus? sollte man...
  16. MarcoS

    Hinweis auf geänderte Rechtslage notwendig?

    Hallo Forengemeinde, eventuell kann hier jemand meinem Gedankengang folgen und hat einen Ansatzpunkt fĂŒr mich. Es geht um die geĂ€nderte Rechtslage zur BG ab 08/2006. Wenn es danach nur noch "FortzahlungsantrĂ€ge" gegeben hat, ist die ARGE dann verpflichtet, analog zur Rechtsmittelbelehrung...
  17. N

    Änderungsbescheid wegen neuer Rechtslage § 24 ?!!

    Hallo! Ich habe mit Datum vom 22.11.2010 einen Bewilligungsbescheid fĂŒr den Zeitraum 1.1.2011 - 30.6.2011 als Folgebescheid meiner schon vorher bezogenen ALG II-Leistungen bekommen. Mit Datum vom 9.12.2010 erhielt ich dazu einen Änderungsbescheid, in dem verschiedene Änderungen berĂŒcksichtigt...
  18. F

    war in 2009 mehrere monate nicht krankenversichert. rechtslage?

    hallo, eine frage die sich gerade aus gegebenem anlass stellt da ich fĂŒr eine behörde unterlagen brauche. nun zum problem. ich war bis 12.2008 gesetzlich kv versichert im rahmen des ergĂ€nzenden bezuges von alg2 fĂŒr selbsstĂ€ndige. in 12.2008 endete der bewilligungszeitraum. ich hatte keinen...
  19. RudiRatlos

    Vermieterwillkür..wie ist die Rechtslage....?

    Hallo erst mal... Ich muss mal ein bisschen ausholen. Wie ich schon erwĂ€hnt habe, bin ich ja endlich raus aus H.IV Habe den Job aber nur bekommen, weil ich in einer anderen Stadt einen Laden von unserer Firma ĂŒbernehme. Okay, da ich eh in Trennung lebe, mache ich es und ziehe auch gleich dort...
  20. Tamina

    EGV mit einer Analphabetin - Wie ist die Rechtslage

    Bei diesem Problem bin ich selbst ĂŒberfordert: Eine gute Bekannte von mir ist Migrantin und Analphabetin, zumindes was die Deutsche Sprache angeht. Deutsch sprechen und verstehen kann sie gut (ist seit 14 Jahren in D. und mit einem Deutschen, der aber selbst einen Migrationshintergrund hat...
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