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rechtsfragen

  1. BurnItDown

    Gericht um Behandlung bestimmter Rechtsfragen bitten?

    Hi Mal eine Frage, wäre es: A. ratsam und hat es B. überhaupt einen Effekt das Gericht um die Behandlung bestimmter Punkte innerhalb von einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu bitten? - Die Frage ob ratsam stellt sich halt weil man bei Gericht die Sachen wohl so schnell & einfach wie möglich...
  2. W

    Bonner Jura-Studenten helfen in Rechtsfragen

    Juristischer Rat zum Nulltarif BONN. Es kann eine Mieterhöhung sein, eine vermeintlich unberechtigte Urlaubssperre oder früher eine zu hohe GEZ-Rechnung. Oft entstehen juristische Konflikte aus den alltäglichsten Kleinigkeiten. mehr... Nachrichten aus Bonn | GA-Bonn - Lesen Sie mehr auf...
  3. E

    BSG - Anhängige Rechtsfragen, ALG II, Stand: 7.6.2011

    Bundessozialgericht Anhängige Rechtsfragen des 4. Senats Stand: 7. Juni 2011 B 4 AS 1/10 R (alt: B 14 AS 1/10 R) Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09 Entsteht zwischen Maßnahmeträger und Maßnahmeteilnehmer iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis...
  4. E

    BSG: Anhängige Rechtsfragen ALG II / Stand: 3.11.2010

    Bundessozialgericht Stand: 3. November 2010 Anhängige Rechtsfragen des 4. Senats B 4 AS 37/09 R Vorinstanz: LSG Schleswig, L 11 AS 8/08 Zur Frage, ob die unterbliebene Anhörung im Widerspruchsverfahren wirksam im Gerichtsverfahren iSd § 41 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 3 SGB 10 nachgeholt worden ist...
  5. E

    BSG - Anhängige Rechtsfragen ALG II, Stand: 8./9.6.2010

    Bundessozialgericht Anhängige Rechtsfragen des 4. Senats Stand: 8. Juni 2010 B 4 AS 37/09 R Vorinstanz: LSG Schleswig, L 11 AS 8/08 Zur Frage, ob die unterbliebene Anhörung im Widerspruchsverfahren wirksam im Gerichtsverfahren iSd § 41 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 3 SGB 10...
  6. E

    BSG - Anhängige Rechtsfragen, Stand: 5. Mai 2010

    BSG 4. Senat - SGB II http://www.bsg.bund.de/cln_108/nn_138176/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat__4,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Senat_4.pdf BSG 14. Senat - SGB II...
  7. E

    BSG: Anhängige Rechtsfragen, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Stand: 11.3.10

    Bundessozialgericht Anhängige Rechtsfragen Grundsicherung für Arbeitsuchende Anhängige Rechtsfragen des 4. Senats Stand: 11. März 2010 B 4 AS 37/09 R Vorinstanz: LSG Schleswig, L 11 AS 8/08 Zur Frage, ob die unterbliebene Anhörung im Widerspruchsverfahren wirksam im Gerichtsverfahren iSd §...
  8. S

    Bei Rechtsfragen in Berlin, wohin?

    Diesmal ist es nicht das Job - Center sondern meine alte Schule, die versucht mich um Geld zu lumpen..wie funktioniert das? Muss ich zuerst einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen oder erst zu einem Anwalt und vorsprechen? Wäre für jede Hilfe dankbar!
  9. Martin Behrsing

    Bundessozialgericht Anhängige Rechtsfragen 11.10.06

    Bundessozialgericht Anhängige Rechtsfragen des 11b. Senats Stand: 11.10.06 B 11b AS 3/05 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 1187/05 Bietet das SGB 2 eine Rechtsgrundlage für die Übernahme der Mietkosten für ein Atelier, welches nicht als Wohnung, sondern für die seit mehr als...
  10. Arania

    Forum einer Juristin über Rechtsfragen zum SGB II

    http://www.argezeiten.de/index.php Falls nicht im richtigen Thread bitte verschieben
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