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JC-Mitarbeiterin verklagt Arbeitgeber wegen vorsätzlichem Rechtsbruch
Arbeitsrecht: ?Ganz klar gegen die Menschenwürde? | Politik - Frankfurter Rundschau Na das ist ja mal was ganz neues. Schade, dass sie in erster Instant verloren hat, aber vielleicht zieht sie das ja wirklich durch.- Pichilemu
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Nahles (SPD) begeht und fordert zu Rechtsbruch auf
Trotz Urteil des Bundessozialgerichts: Behinderte bekommen weniger Grundsicherung - Fernsehen :: SWR Fernsehen :: Nachrichten :: Startseite | SWR.de GG Art 20: (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt. und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...- Archibald
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Jobcenter versucht Vertragsfreiheit mit einer EGV als Verwaltungsakt zu umgehen
Immer wenn du denkst, dümmer geht es nicht mehr, kommt ein Jobcenter mit einem neuen Schreiben daher..... Fallverlauf: - Juni 2014: Zuweisung in eine Maßnahme.... - Juni 2014: Nach dem die Vertragsunterlagen geprüft wurde, wurde eine unterschrift unter selbige nicht geleistet, da rechtliche...- #HIV#
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Umzug und Zuständigkeitswechsel - Wer kann Tips geben?
Hallo, ich bin der Thomas und neu hier. Da ich die Schikane meines Jobcenters nicht mehr hinnehmen möchte, stelle ich hier eine Frage an Euch und erbitte Hilfestellung. Des Öfteren habe ich hier schon mitgelesen und versucht, hier und da Tipps umzusetzen. Allerdings kann ich noch nicht direkt...- DerSchikanierte
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Jobcenter Zielvereinbarungen/ Zum Teil Aufruf zum Rechtsbruch
================================================= Die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung oder auch die kommunalen Jobcenter sind verpflichtet mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. mit den Landesbehörden jedes Jahr Zielvereinbarungen abzuschließen (§ 48b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 + 4 SGB II). In...- wolliohne
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Rechtsbruch wird Tradition – Der Staatstrojaner lebt
Rechtsbruch wird Tradition: Der Staatstrojaner lebt - Feuilleton - FAZ- Regelsatzkämpfer
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Vorsätzlicher Rechtsbruch in Essen (NRW) Skandal durch die Hintertür
==> Tacheles e.V. / Haralds Ecke- Paolo_Pinkel
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Schmerzensgeld für Rechtsbruch
....Alles ist machbar...... https://www.badische-zeitung.de/epaper/wrapper_showclust.php?Ref=DText/*rrl6x4*42la$9~uwtu25fw&PageRef=DSArchiv/8piopoxe6mpycxleevi_ge1&Clip=47,87,355,431&Etag=14.03.2012&Ausgabe=stb&Cond=|ao|DY3_%3FBE+4RPu+!%2B8VH.wWweQN5Fc2G%3EI|}uK!jj&Log=lan--8- Berenike1810
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ARGE BO: ständiger Rechtsbruch bei KdU-Bemessung
Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum Rechtsprechung wird ignoriert Wiederholt wurde öffentlich unwidersprochen von vorsätzlichem rechtswidrigem Verhalten der ARGE Bochum und der Stadtverwaltung berichtet. Die Stadtverwaltung scheint das kalt zu lassen. Jetzt hat...- ExitUser
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Betreiben Hartz IV-Ämter Rechtsbruch auf Kosten von Kindern?
Bochum (pm). Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. werfen den für Hartz IV zuständigen Behörden Rechtsbruch vor und Familien mit Kindern in existenzielle Not zu treiben. Seit September würden im Rahmen...- Paolo_Pinkel
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Lübeck: Fordert die Stadt die ARGE zum Rechtsbruch auf?
Fordert die Stadt die ARGE zum Rechtsbruch auf? Ähnlich wie bei den Schulbeihilfen für Hartz IV-Empfänger flammt wieder politischer Streit auf: Wie kann man Hartz IV-Empfängern zu Weihnachten eine kleine Beihilfe gewähren? Einfach zahlen geht nicht, denn jede Einnahme wird auf den Hartz...- Mario Nette
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Wie systematischer Rechtsbruch durch Weisungen der BA organisiert wird Text:
Hallo Miteinander, ich möchte euch mal mit ein paar Dingen versorgen, die ich ungeheuerlich finde, die aber ziemlich deutlich machen, wie die Bundesagentur für Arbeit Rechtsbruch organisiert. Gut informierte Kreise berichten darüber, dass es an die ARGE Wuppertal in der letzten Zeit...- wolliohne
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Massenhafter Rechtsbruch beim Datenschutz
https://www.heise.de/newsticker/meldung/86905- bin jetzt auch da
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