rechtsanspruch

  1. B

    Ich habe Rechtsanspruch auf volle Kitaplätze, wegen meines gesundheitlichen Zustands, darf meine Kinder in der Schließzeit aber nicht in die Kita bringen. Ist das rechtens? Für andere Kinder mit vollen Kitaplätzen gilt das nicht.

    Hallo! Ich habe für meine Kinder Dank eines ärztlichen Attest und detaillierter Schilderung unseres Tagesablaufes einen Anspruch auf volle Kitaplätze für meine Kinder. Das heißt, ich kann sie Ü6 Stunden bringen. Nun hat die Kita drei Wochen Schließzeit, in der Kinder betreut werden, deren...
  2. N

    Der Rechtsanspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses wird "torpediert" aufgrund "Sozialkompetenz". Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

    Guten Abend, ich möchte an dieser Stelle meine Erfahrung mitteilen, die ich als ALG1-Bezieher in Bezug auf eine beabsichtigte Umschulung gemacht habe. Nachdem meine befristete Anstellung nicht in eine Festanstellung mündete wurde ich arbeitslos. Da ich mich beruflich weiterentwickeln wollte...
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    • alg1 algi algi-bezug pausieren anordnungsgrund antrag auf erlass einer einstweiligen ano antrag auf erlass einer einstweiligen anordnung arbeitsagentur berufsabschluss berufspsychologisches bildungsgutschein einstweiliger rechtsschutz hauptsacheverfahren klage klage gegen regelsatzerhöhung rechtsanspruch rechtsstreit sozialgericht streitsucht vorverfahren weiterbildung §81 sgb iii
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    • Forum: ALG I
  3. M

    Nun Rechtsanspruch Umschulung wenn zu lange raus aus dem erlernten Beruf bzw. ohne Erstausbildung???

    Hallo liebe Elo Gemeinde, ich meine hier hier im Forum vor kurzem gelesen zu haben, das es nun einen Rechtsanspruch auf Umschulung geben würde, wenn jemand zu lange aus dem erlernten Beruf raus ist bzw. ohne Erstausbildung wäre. Vorbeschluss war irgendwie im April und Gesetzesänderung sollte...
  4. F

    Existieren (ggf. gesetzliche) Aufbewahrungsfristen für den Schriftverkehr mit dem JC?

    Hallo, existieren (ggf. gesetzliche) Aufbewahrungsfristen für den Schriftverkehr mit dem JC? Es geht mir dabei um alle Dokumente, die einem so zugestellt werden, also: VV, Stelleninformationen, EGV, Leistungsbescheide, WBA, Einladungen, Anhörungen zu einer möglichen Sanktion, usw. Falls keine...
    • Freak357
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    • aufbewahrungsfrist bescheid dokumente rechtsanspruch schriftverkehr zeitraum
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    • Forum: ALG II
  5. B

    Rechtsanspruch auf Kommunikationsdaten des JC?

    Hat man als Leistungsbezieher einen Anspruch auf folgende Kommunikationsdaten zu den SB´s (Arbeit/Leistungen): - Name SB - Telefonnummer (Durchwahl) - Fax Nummer (Durchwahl) Hintergrund ist der, dass sich vor Ort Änderungen in der Teamzuordnung und den Telefonnummern ergeben haben. Auf der...
  6. H

    Kann ein WBA abgelehnt werden aufgrund des Status der Vergangenheit ?

    Wenn ich die Regelung richtig in Erinnerung habe, muß das JC die Hilfsbedürftigkeit bei Antragstellung zum gegenwärtigen Zeitpunkt prüfen (sonst würde die erneuten Antragstellungen alle 6 Monate ja auch keinen Sinn ergeben!) Wenn also lediglich eine Ablehnung erfolgt, mit einer "ungeklärten...
    • hunter11
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    • abgelehnt aufgrund leistungen rechtsanspruch status vergangenheit verliert zeitpunkt
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    • Forum: ALG II
  7. L

    Rechtsanspruch Beratung und Beantwortung Fragen zu KDU

    Hallo Gemeinde, hab da mal eine Frage an Euch. Bin seit mitte Juni in SGB II hab auch eine Kostensenkungsaufforderung bekommen. Darauf hab ich auch Fragen (Fragenkatalog), was die Wohnungfssuche betrifft, an das Jobcenter gesendet. Das Jobcenter hat die Fragen bis heute nicht beantwortet...
  8. J

    Rechtsanspruch auf Barauszahlung/Scheck? §42? Urteile/SGB? Sachlage?

    Guten Tag zusammen, mich interessiert folgende Frage: Besteht tatsächlich ein Rechtanspruch auf Barauszahlung der ALG2 Leistungen? Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür? Gibt es Urteile dazu oder einen konkreten SGB §? In dem nachfolgenden Eloforum-Link wird zwar von einem Rechtsanspruch auf...
    • Jonas_HH
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    • barauszahlung or scheck rechtsanspruch sachlage urteile or sgb
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    • Forum: ALG II
  9. D

    ALG II: Auf Barauszahlung besteht ein Rechts-Anspruch!

    Hartz 4 Auszahlung - Zahlungskalender » Hartz 4 Infos ? Online Formulare ? Downloads ? Forum [INDENT] Aber informiert euch noch einmal und lest im aktuellen SGB II - Gesetz nach - aber die verlinkte Internet-Seite scheint mit Angabe 2015 aktuell zu sein
  10. S

    Schülerin weiterführende Schule in elterlicher Wohnung Rechtsanspruch auf Zimmer?

    Hallo.... Meine Tochter macht zur Zeit die Oberstufe auf dem Gymnasium und ist 18 Jahre alt, meine Frage wäre : Hat sie keinen Anspruch auf ein eigens Zimmer z.B zum Lernen? Laut Jobcenter steht ihr keine eigener Raum zu! Sie soll mit mir in einem Raum schlafen, oder wir verzichten auf ein...
    • suzanamichele
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    • elterlicher rechtsanspruch schule wohnung zimmer
    • Antworten: 32
    • Forum: ALG II
  11. K

    Vermittlungsgutschein Rechtsanspruch

    Für Bezieher von Arbeitslosengeld 1 gilt ja folgender Fall: Sie erhalten den Vermittlungsgutschein ab dem ersten Tag Ihres Leistungsbezugs, aber erst ab einer Arbeitslosigkeit von 6 Wochen haben sie einen Rechtsanspruch darauf. Bis dahin liegt es im Ermessen des Sachbearbeiters, ob der VG...
  12. M

    Mein Brief an Münte bzgl. Rechtsanspruch auf med. Versorgung für CFS-Patienten

    Hallo, Ihr Lieben :smile: Im Folgenden findet Ihr meinen Brief an Münte bzgl. eines Rechtsanspruchs auf medizinische Versorgung für CFS-Patienten vom 02.08.13. Ich habe den Brief auch zum Download als PDF-Datei (ohne meinen Briefkopf und meine Unterschrift) angehängt. Wer möchte, kann ihn...
  13. G

    Rechtsanspruch bei Pflege

    Hallo, ich weiß nicht, ob das hierher gehört, wenn nicht bitte verschieben. Ich möchte gerne wissen, ob man einen Rechtsanspruch auf Pflegegeld hat, wenn man pflegt. Gibt es hier ein Gesetz? Der Jobcenter hat mir gesagt, man könnte Pflegegeld sogar herausklagen, wenn einem nichts davon...
  14. Tel_ko-Richter

    Jobcenter Märkischer Kreis fordert Verzicht auf Rechtsanspruch bei Erstausstattung

    Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Ein weiteres Beispiel für offene Rechtsverletzung wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in einem Erörterungstermin abgeurteilt. Obwohl § 24 (3) SGB II ausdrücklich feststellt, dass Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten...
  15. R

    Rechtsanspruch auf Erfüllung?

    Hallo, ich habe ab September eine sv pflichtige Vollzeitstelle aufgenommen als altenpfleghelfer. Im Gespräch mit dem Arbeitgeberservice verlangte meine Chefin das man mir auch das Schulgeld für die verkürzte Ausbildung zum examinierten Altenpfleger bezahlt. Daraufhin bekam ich eine...
  16. E

    Rechtsanspruch Kita § 24 SGB VIII - Verweigerung !

    Hallo, meine Nachbarin hat mich eben um Hilfe bei einem Problem mit der Stadt in Bezug auf die Kita gebeten. Hintergrund: Die Nachbarn sind mit der Zahlung der Kita (städtische) bei der Stadt im Rückstand. (Beide ALG II) Dies wohl auch deswegen weil der Mann eine 3 Monatige Weiterbildung...
    • ExitUser
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    • kita rechtsanspruch verweigerung viii
    • Antworten: 0
    • Forum: Allgemeine Fragen
  17. redfly

    Rechtsanspruch auf Einstellungsbescheid?

    Wie kann man das Jobcenter dazu bewegen einen Einstellungsbescheid zu erlassen? Bei einer Bekannten wurden die Leistungen vor einigen Monaten eingestellt, da ihr eine Zahlung aus der privaten Unfallversicherung zufloss. Einen Bescheid hat sie bis heute nicht erhalten. Sie möchte aber klären...
    • redfly
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    • einstellungsbescheid rechtsanspruch
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    • Forum: ALG II
  18. H

    Rechtsanspruch auf Urlaub?

    hallo leute ich habe mal gehört, dass einem der urlaub gewährt werden muss, sofern der sachbearbeiter nicht glaubhaft machen kann, dass in der zeit arbeit zur verfügung steht o.ä. Ist das ein gerücht? Falls nein würde ich mich über einen paragrafen freuen oder ein urteil
  19. I

    Rechtsanspruch auf rechtsbehelfsfähigen Bescheid?

    Mehrmals ist es mir bei meiner Jobcenter nun schon passiert, dass selbst in Anwesenheit von Zeugen die Ausstellung einer Entscheidung in Schriftform verweigert wurde. Meines Wissens gibt es jedoch einen Rechtsanspruch des Bürgers auf einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid. Bei meiner Jobcenter ist es...
    • Immerlicht
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    • bescheid rechtsanspruch rechtsbehelfsfähigen
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    • Forum: Allgemeine Fragen
  20. W

    Rechtsanspruch auf Grundsicherung bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - § 237 SGB

    An alle hoffentlich definitiv darüber wissenden oder gleichbetroffenen Forenmitglieder, inwieweit bedingt ein Rentenbescheid, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit gemäß § 237 SGB VI für den betreffenden Rentner, da er ja erst 60 Jahre ist einen Rechtsanspruch auf...
 

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