rechtsanspruch

  1. B

    Rechtsanspruch auf Kommunikationsdaten des JC?

    Hat man als Leistungsbezieher einen Anspruch auf folgende Kommunikationsdaten zu den SB´s (Arbeit/Leistungen): - Name SB - Telefonnummer (Durchwahl) - Fax Nummer (Durchwahl) Hintergrund ist der, dass sich vor Ort Änderungen in der Teamzuordnung und den Telefonnummern ergeben haben. Auf der...
  2. H

    Kann ein WBA abgelehnt werden aufgrund des Status der Vergangenheit ?

    Wenn ich die Regelung richtig in Erinnerung habe, muß das JC die Hilfsbedürftigkeit bei Antragstellung zum gegenwärtigen Zeitpunkt prüfen (sonst würde die erneuten Antragstellungen alle 6 Monate ja auch keinen Sinn ergeben!) Wenn also lediglich eine Ablehnung erfolgt, mit einer "ungeklärten...
  3. L

    Rechtsanspruch Beratung und Beantwortung Fragen zu KDU

    Hallo Gemeinde, hab da mal eine Frage an Euch. Bin seit mitte Juni in SGB II hab auch eine Kostensenkungsaufforderung bekommen. Darauf hab ich auch Fragen (Fragenkatalog), was die Wohnungfssuche betrifft, an das Jobcenter gesendet. Das Jobcenter hat die Fragen bis heute nicht beantwortet...
  4. J

    Rechtsanspruch auf Barauszahlung/Scheck? §42? Urteile/SGB? Sachlage?

    Guten Tag zusammen, mich interessiert folgende Frage: Besteht tatsächlich ein Rechtanspruch auf Barauszahlung der ALG2 Leistungen? Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür? Gibt es Urteile dazu oder einen konkreten SGB §? In dem nachfolgenden Eloforum-Link wird zwar von einem Rechtsanspruch auf...
  5. D

    ALG II: Auf Barauszahlung besteht ein Rechts-Anspruch!

    Hartz 4 Auszahlung - Zahlungskalender » Hartz 4 Infos ? Online Formulare ? Downloads ? Forum [INDENT] Aber informiert euch noch einmal und lest im aktuellen SGB II - Gesetz nach - aber die verlinkte Internet-Seite scheint mit Angabe 2015 aktuell zu sein
  6. S

    Schülerin weiterführende Schule in elterlicher Wohnung Rechtsanspruch auf Zimmer?

    Hallo.... Meine Tochter macht zur Zeit die Oberstufe auf dem Gymnasium und ist 18 Jahre alt, meine Frage wäre : Hat sie keinen Anspruch auf ein eigens Zimmer z.B zum Lernen? Laut Arge steht ihr keine eigener Raum zu! Sie soll mit mir in einem Raum schlafen, oder wir verzichten auf ein...
  7. K

    Vermittlungsgutschein Rechtsanspruch

    Für Bezieher von Arbeitslosengeld 1 gilt ja folgender Fall: Sie erhalten den Vermittlungsgutschein ab dem ersten Tag Ihres Leistungsbezugs, aber erst ab einer Arbeitslosigkeit von 6 Wochen haben sie einen Rechtsanspruch darauf. Bis dahin liegt es im Ermessen des Sachbearbeiters, ob der VG...
  8. M

    Mein Brief an Münte bzgl. Rechtsanspruch auf med. Versorgung für CFS-Patienten

    Hallo, Ihr Lieben :smile: Im Folgenden findet Ihr meinen Brief an Münte bzgl. eines Rechtsanspruchs auf medizinische Versorgung für CFS-Patienten vom 02.08.13. Ich habe den Brief auch zum Download als PDF-Datei (ohne meinen Briefkopf und meine Unterschrift) angehängt. Wer möchte, kann ihn...
  9. G

    Rechtsanspruch bei Pflege

    Hallo, ich weiß nicht, ob das hierher gehört, wenn nicht bitte verschieben. Ich möchte gerne wissen, ob man einen Rechtsanspruch auf Pflegegeld hat, wenn man pflegt. Gibt es hier ein Gesetz? Der Jobcenter hat mir gesagt, man könnte Pflegegeld sogar herausklagen, wenn einem nichts davon...
  10. Tel_ko-Richter

    Jobcenter Märkischer Kreis fordert Verzicht auf Rechtsanspruch bei Erstausstattung

    Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Ein weiteres Beispiel für offene Rechtsverletzung wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in einem Erörterungstermin abgeurteilt. Obwohl § 24 (3) SGB II ausdrücklich feststellt, dass Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten...
  11. R

    Rechtsanspruch auf Erfüllung?

    Hallo, ich habe ab September eine sv pflichtige Vollzeitstelle aufgenommen als altenpfleghelfer. Im Gespräch mit dem Arbeitgeberservice verlangte meine Chefin das man mir auch das Schulgeld für die verkürzte Ausbildung zum examinierten Altenpfleger bezahlt. Daraufhin bekam ich eine...
  12. E

    Rechtsanspruch Kita § 24 SGB VIII - Verweigerung !

    Hallo, meine Nachbarin hat mich eben um Hilfe bei einem Problem mit der Stadt in Bezug auf die Kita gebeten. Hintergrund: Die Nachbarn sind mit der Zahlung der Kita (städtische) bei der Stadt im Rückstand. (Beide ALG II) Dies wohl auch deswegen weil der Mann eine 3 Monatige Weiterbildung...
  13. redfly

    Rechtsanspruch auf Einstellungsbescheid?

    Wie kann man das Jobcenter dazu bewegen einen Einstellungsbescheid zu erlassen? Bei einer Bekannten wurden die Leistungen vor einigen Monaten eingestellt, da ihr eine Zahlung aus der privaten Unfallversicherung zufloss. Einen Bescheid hat sie bis heute nicht erhalten. Sie möchte aber klären...
  14. H

    Rechtsanspruch auf Urlaub?

    hallo leute ich habe mal gehört, dass einem der urlaub gewährt werden muss, sofern der sachbearbeiter nicht glaubhaft machen kann, dass in der zeit arbeit zur verfügung steht o.ä. Ist das ein gerücht? Falls nein würde ich mich über einen paragrafen freuen oder ein urteil
  15. I

    Rechtsanspruch auf rechtsbehelfsfähigen Bescheid?

    Mehrmals ist es mir bei meiner Arge nun schon passiert, dass selbst in Anwesenheit von Zeugen die Ausstellung einer Entscheidung in Schriftform verweigert wurde. Meines Wissens gibt es jedoch einen Rechtsanspruch des Bürgers auf einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid. Bei meiner Arge ist es...
  16. W

    Rechtsanspruch auf Grundsicherung bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - § 237 SGB

    An alle hoffentlich definitiv darüber wissenden oder gleichbetroffenen Forenmitglieder, inwieweit bedingt ein Rentenbescheid, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit gemäß § 237 SGB VI für den betreffenden Rentner, da er ja erst 60 Jahre ist einen Rechtsanspruch auf...
  17. Miau

    Rechtsanspruch auf Kita ab 3 Jahre

    Hallo an Alle. ich habe mich soeben angemeldet weil ich eine Frage habe zu folgendem Thema: Elternzeit bei Hartz4. Und zwar ist es so: Ich habe eine 14 Monate alte Tochter die leider entwicklungsverzögert ist (kein Krabbeln, laufen etc..) und sich generell nicht von Fremden auf die Arme...
  18. E

    Rechtsanspruch auf Reha?

    Hallo gibt es den? Ich hatte im Sommer einen formlosen Antrag auf Teilhabe gestellt und um eine Maßnahme beim Bfw zur Berufsfindung gebeten. Der Antrag wurde nicht bearbeitet, mit der Aussage, dass könne man bei Bedarf machen, wenn wir uns auf eine Maßnahme geeinigt hätten. Laut...
  19. W

    Endlich: Rechtsanspruch auf Beendigung der Arbeitslosigkeit

    Text:Die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung führt seit Mai 2009 (auch ohne erfolgreich abgeschlossene Vermittlung) zur Beendigung der Arbeitslosigkeit. Nebeneffekt der statistischen Neuregelung: Alle Arbeitslosen können nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit selbst bestimmen, ob und wann...
  20. Disco Stu

    Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, der doch nur Kann- Leistung?

    Wir haben heute unsere Jahresabrechnung der Gaskosten von unserem Gasanbieter bekommen und müssen 100,00 Euro für das vergangenen Jahr nachzahlen. Unsere Gaskosten betreffen nur die Heizung und werden separat von uns an den Gasanbieter gezahlt. Diese Kosten sind nicht in der Miete mit drin. Wir...
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