rechtliches

  1. Admin2

    Rechtliches zur Beratungshilfe (Erstellt am 07.09.2015)

    Rechtsanwalt Helge Hildebrandt: Stichwort „Beratungshilfe“ Haben Sie einen Konflikt mit einem Sozialleistungsträger und verfügen Sie nur über ein geringes Einkommen, können Sie Beratungshilfe bekommen, um sich vom einem Anwalt rechtlich beraten und, soweit erforderlich, auch vertreten zu...
  2. N

    Grundrecht auf rechtliches Gehör

    Hallo ! Laut GG hat jeder Anspruch auf rechtliches Gehör. Gilt das nur für Zivil-, Strafrecht etc. Wie ist es im Sozialrecht ? Wenn z.B. ein SB sanktioniert und es findet vorher keine Anhörung nach § 24 SGB X statt ? Er verletzt seine Amtspflicht und verstößt auch gegen das GG ? Das...
  3. D

    Rechtliches zum Überprüfungsantrag

    Hallo ich habe mal eine grundsätzliche Frage zu Überprüfungsanträgen. Muss man als Betroffener bei Antrag auf Überprüfung die konkreten Einzelfälle in denen das Recht unrichtig angewandt wurde benennen, oder reicht es aus, einfach den Antrag zu stellen bezogen auf Bescheide? urteile wären...
  4. T

    RBB öffentlich rechtliches Fernsehen grenzt Linke im Wahlkampf aus

    Berliner - Wahlkampf Linke fühlt sich vom RBB (ö.- r. Berliner Regionalsender) ausgegrenzt! Harald Wolf, Spitzenkandidat der Berliner Linken, möchte öfter ins Fernsehen. Doch der RBB will lieber andere Duelle senden. Wahlkampf: Linke fühlt sich vom RBB ausgegrenzt - Landespolitik -...
  5. E

    Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium: Rechtliches und Hintergründe

    Urteile zu § 31 SGB II Die etwa 300 Urteile können nach Datum, Gericht und Aktenzeichen sortiert werden. Eine Stichwortsuche ist leider noch nicht möglich. Rubriken
  6. verona

    Rechtliches zum Minijob

    Hallo, meine Fragen beziehen sich nicht primär auf die Verrechnungen der Arge bzüglich Minijob vielmehr die rechtlichen Aspekte als Arbeitnehmerin. Seit 1,5 Jahren übe ich einen 400€-Job aus, mit immer wieder einigen Überstunden und keine Fortzahlung im Krankheitsfalle und Urlaub. Als der...
  7. B

    Welche Auskünfte darf Arge/ kommune verlangen !!EILT!!!

    Hallo bin jetzt ganz neu hier. Habe mal eine wichtige frage..Also habe meinen ALG2 Folgeantrag gestellt und mit allen (wie im Schreiben drinne stand) Unterlagen bei unserer kommune eingereicht.. kurz darauf bekam ich dann wieder einen Brif, das noch weiter Unterlagen benötigt werden, um über...
  8. lena.ljuba

    Hausmeister - das kann doch nicht sein! Rechtliches...?

    Hallo, alle miteinander! Wir hausen zur Zeit in einer Notunterkunft und der Hausmeister hat sozusagen einen Kleinkrieg gegen uns angezettelt... Ich werd' das alles einfach mal berichten bzw. mir von der Seele schreiben: Anfangs ging es ja noch. Er liess uns hier einziehen (es war unglaublich...
  9. L

    Eingliederungsvereinbarung Rechtliches Problem

    Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben wo drinen steht " 4 Bewerbungen innerhalb eines Monats " nun hab ich das problem ich hatte am 21.3.06 einen Termin bei Arbeitsvermittler und hab ihm 19 Bewerbungen vorlegt seid dem 31.8.05 er meinte da fehlen 7 stk , ausserdem geht es nicht...
  10. vagabund

    Wohngemeinschaft - rechtliches

    Quelle: https://www.wg-gesucht.de/
  11. Martin Behrsing

    Hausbesuche: rechtliches

    Schutz der Bürger vor rechtswidrigen Praktiken der Sozialkontrolleuren. Nach dem Grundgesetz (Art. 13) ist die Wohnung unverletzlich ist (Abs. 1), Durchsuchungen können nur durch Richter bzw. bei Gefahr im Verzug auch durch die in Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in den...
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