rechtliche

  1. I

    Preisetiketten für Eier? Rechtliche vorgaben?

    Hallo, ich möchte gerne nebenbei von meinen Legehennen die Eier verkaufen. Habe um die 60 Hennen und wĂŒrde die gerne im Örtlichen Bio-markt anbieten. Also nicht die Hennen sondern die Eier :icon_evil: Die im biomarkt machen das auch, nur war die voraussetzung das die Schachteln richtig...
  2. RegelsatzkÀmpfer

    EU-Justizkommissarin Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA

    heise online | Reding befĂŒrwortet rechtliche PrĂŒfung von ACTA
  3. Fotoz

    Rechtliche Bedeutung Unterschrift "Im Auftrag"

    Wie ist die rechtliche Wertung, wenn Schreiben oder VA des JC mit Unterschrift der Zusatz steht "Im Auftrag" In wessen Auftrag? Des JC? Wer ist denn fĂŒr den Inhalt des vom JC kommenden Schreibens nun tatsĂ€chlich verantwortlich? Das JC, der das Schreiben aufgesetz hat, der Vorgesetzte, der...
  4. K

    Gibt es rechtliche Unterschiede zwischen diesen Au´s?

    Was ist eigentlich der Unterschied zwischen: Immer wenn ein Meldetermin ansteht, wird kurzfristig dazu eine Au "besorgt". und Immer wenn die fortlaufende Au zu Ende geht, wird "eingeladen". Obwohl schon fast 1 Jahr Au. Das sind doch eigentlich 2 verschiedene Situationen oder irre ich mich da?
  5. nordlicht22

    Info Rechtliche Betreuung

    Hier kommt ja immer mal wieder die Frage auf wegen der Entrechtung durch Richter weil ein Amt den Antrag stellt. Das ist eine ziemlich miese Masche die Leute ruhig zu stellen, die sich wehren. Daher zur Abwechslung mal was zur Bildung :icon_knutsch: BroschĂŒre Betreuungsrecht vom...
  6. C

    Empfangsbestätigung JC ohne rechtliche Wirkung

    Hallo zusammen, weiss jemand was fĂŒr eine Beweiskraft folgende EmpfangsbestĂ€tigung im Zweifelsfall hat? Ist der Zusatz zulĂ€ssig? Wenn ja, was fĂŒr eine Funktion hat er? Und ja, ganz richtig, ein Stempel auf einer Kopie der abgegebenen Unterlagen wird grundsĂ€tzlich verweigert und auch obige...
  7. O

    Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

    Bei Harald Thome wurde am 23.2.11 folgendes veröffentlicht: https://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestext-SGB-II_-Stand-23.02.2011_Thome.pdf hier der § 31 SGB II, Abs 1: An anderer Stelle wurde mal gemutmaßt, dass sich die Sanktion nur auf die Pflichtverletzung beziehen kann, die...
  8. Toddi

    rechtliche Begründung bei Bescheiden

    Bei den letzten Bescheiden, die ich erhalten habe wird kein Bezug mehr auf die rechtlichen Grundlagen der Entscheidung genommen, Darurch sind die Entscheidungen meist nicht nachvolziehbar. Berechnungsgrundlagen werden nicht erklÀrt. Erst, nachdem ein Widerspruch erfolgte, werden im...
  9. K

    rechtliche Lage + Krankenversicherung

    Hallo zusammen, vorab möchte ich sagen, dass dieses Thema evtl. nicht so ganz an der richtigen Stelle ist, dann bitte ich um Verschiebung. Ich helfe den auslĂ€ndischen MitbĂŒrgern und Spielern unseres Vereins so gut ich kann und habe dort folgende Situation geschildert bekommen. Mir ist unklar...
  10. E

    Rechtliche Frage

    Hallo, in einem Widerspruchsverfahren im Sozialrecht wurden nicht alle von mir gebnannten Befundunterlagen durch die Behörde zu Bewertung herangezogen, so das mein Widerspruch abgewiesen wurde. Daraufhin habe ich Klage vor dem Sozialgericht eingelegt, gleichzeitig habe ich im Rahmen einer...
  11. Mecklenburger

    Rechtliche Frage zu einem Sozialgerichtsbeschluss

    ...habe mal eine Frage zur Sozialgerichtsordnung! ..es heisst Beschluss vom 30.06.2010 In dem Rechtsstreit T. H. anschrift -Antragssteller- gegen Jobcenter vertreten durch den GeschĂ€ftsfĂŒhrer(ohne Namensangabe) nur anschrift jobcenter -Antragsgegnerin- -hat die 13. Kammer usw ...
  12. W

    DGB,Rechtliche Gegenwehr: Neue Hürden abwehren!

    Dienstag, den 06. April 2010 um 14:38 Uhr Der DGB hat eine sehr unterstĂŒtzenswerte Unterschriftensammlung gestartet. Diese wendet sich gegen eine optionale Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte auf LĂ€nderebene, sowie neue HĂŒrden im...
  13. Tel_ko-Richter

    Gibt es eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung/Kürzung von Bewerbungskosten?

  14. Tel_ko-Richter

    Gibt es eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung/Kürzung von Bewerbungskosten?

    Mit der im Folgenden zitierten Aussage wurden einem Kunden fĂŒr die Hereinreichung von 30 Bewerbungen lediglich 5,00 € zur Auszahlung gebracht. „Im Rahmen dezentraler Handlungs- und Budgetkompetenz sind ermessenslenkende Weisungen durch die örtlichen Dienststellen möglich und erforderlich, um...
  15. Martin Behrsing

    Kindergeld-Rückforderungen: Argen behalten Betrag ohne rechtliche Begründung im Febra

    Kindergeld-RĂŒckforderungen: Argen behalten Betrag ohne rechtliche BegrĂŒndung im Februar ein Fragen zur rechtswidrigen Praxis der Hartz IV-Behörden an die BA gestellt Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass diverse Hartz IV-Behörden zur Zeit Bescheide...
  16. D

    zuviel rechtliche schwierigkeiten

    sorry wenn ich nerve ich darf jetzt, mal wieder, 9 monate, in eine bildungsmassnahme (zum dritten mal) (sprich lernen wie mann bewerbungen schreibt) das ist allerdings nicht mein problem (war schon in ein euro jobs und meine kollegen waren ganz liebe Menschen) mein problem ist das ich (ohne...
  17. N

    Sind rechtliche Schritte gegen SB wegen Nichterreichbarkeit durchführbar?

    Hallo Forum, kann ich gegen meinen SB rechtliche Schritte einleiten, wenn dieser seit ca. 3 Monaten stÀndig nicht erreichbar ist ( Anrufbeantworter stÀndig eingeschaltet, bzw. es meldet manchmal lediglich ein Springer, der meinen Antrag nicht bearbeiten kann,weil keine Akteneinsichicht oder...
  18. I

    UVgA / Ganzil welche rechtliche Folgen?

    Ab kommenden Montag soll ich an einer UVgA (UnterstĂŒtzung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz) teilnehmen ("bfz - Berufliche Fortbildungszentren -gemeinnĂŒtzige GmbH"). Was hat das fĂŒr rechtliche Folgen fĂŒr mich? Bin ich dann "weg" von der Arbeitsagentur? Eine EGV...
  19. Z

    Rechtliche Probleme? 18 Monate nicht krankenversichert

    meine situation macht mich ein bißchen fertig: ich schließe in 2 wochen meine schulische ausbildung an einem berufskolleg ab, die ich mir mit dem rĂŒcken zur wand durch einen 400 euro job und einem bildungskredit von monatlich 300 euro finanziert habe. seit 1 1/2 jahren bin ich nicht...
  20. D

    jobmobil - rechtliche Situation

    Die ARGE Aschaffenburg (und Anlieger) bieten seit neuestem ein neues Modell an: jobmobil https://www.gbf-net.de/standorte/aschaffenburg/obernburg2/flyer/flyer_jobmobil.pdf Bei Arbeitsaufnahme kann ein gebrauchtes Fahrzeug gĂŒnstig geliehen (und spĂ€ter gekauft) werden - bzw. es gibt auch die...
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