rechtliche

  1. V

    Rechtliche Gültigkeit bei generell 1 Std. auf Zeitkonto.

    Hi Leuts, Bewerbungsgespräch Zeitarbeitsfirma bhm. Als letzten Satz fiel von der Firma "Wir zahlen bei 8 Std. Arbeit 7 Std. aus, die 8 Arbeitstd. kommt auf das Arbeitszeitkonto." Ich gehe davon aus das das im A.Vertrag so steht, Ist das aber rechtens, das schon generell so zu regeln? Ich...
  2. S

    Rechtliche Lage: Wer zahlt bei stufenweise Wiedereingliederung nach Aussteuerung?

    Hallo Zusammen! Ich habe jetzt schon recht lange recherchiert und immer noch keine eindeutige Rechtslage zu einem hypothetischen Fall gefunden. Es scheint sich um eine "Grauzone" zu handeln? Wir nehmen an: 1. XY ist von der Krankenkasse ausgesteuert.(78 Wochen vorbei->immer noch krank) 2...
  3. H

    Der ÄD fordert eine Urinprobe von mir. Welche rechtliche Grundlage gibt es dafür?

    Hallo zusammen, ich war vor 3Wochen beim ärtliche Dienst des JC zur Feststellung meiner Arbeitstauglichkeit. Am Ende des Gesprächs wollte der Arzt noch eine Urinprobe, ich war etwas irritiert und wollte diese nicht abgeben...bin dann aber dennoch mit dem Becher aufs Klo habe 5Minuten gewartet...
  4. S

    Rechtliche Frage

    Da rechtliche Fragen zu erst im Forum gestellt werden sollen möchte ich die folgende Frage an die Forumsredaktion stellen. Als ich eben einen Beitrag lesen wollte prangte ganz oben, -und wahrscheinlich auch nur für mich sichtbar-, ein Hinweis beginnend mit "Sehr geehrter Sparks ...". In der...
  5. DonOs

    EGV einsitig unterschrieben, rechtliche Prüfung

    Hallo Ihr Lieben Einige kennen eventuell meine Geschichte: https://www.elo-forum.org/alg-ii/125236-datenschutz-massnahmetraeger.html Wie dem auch sei. Ich hatte vorigen Monat eine EGV via Post zugesandt bekommen, die einseitig unterschrieben worden ist, Seitens des SB. Dies wollte ich beim...
  6. R

    Nicht erfolgte Urlaubsabgeltung- rechtliche Schritte?

    Zur Situation: Ich war im vergangenen Jahr vom 04.11. - 21.12. bei einer ZA-Firma beschäftigt. Nach ewigem Hin und Her zwecks Auszahlung bekam ich nun von dieser Firma die Information, dass für diesen Zeitraum kein Urlaubsanspruch entstanden wäre. Im genauen Wortlaut: "lt. BAP hat der...
  7. F

    Rechtliche Fragen

    Hallo zusammen, ich habe ja kürzlich meinen Fall geschildert, ich bin Geisteswissenschaftler und über 50. Nun schiebe ich schon einige Zeit einige offene Fragen vor mich her und dachte mir, hier ist vielleicht der Platz, wo ich sie loswerden kann. Ich war zuvor einige Jahre Hartz-IV-Empfänger im...
  8. D

    Neue rechtliche Regelung bei Folgeantrag

    Hallo, hatte gerade Post vom JC im Kasten. Anscheinend wird jetzt bei jedem Folgeantrag das Vermögen neu ermittelt. -Jedes mal Kraftfahrzeugscheine und KFZ-Haftpflicht (sofern sich etwas seit Antragstellung geändert hat) Zählt da auch zu, ob ich in den Prozenten runter gehe? Kann denen doch...
  9. Paolo_Pinkel

    radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards

    ==> Freihandelsabkommen TTIP: radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards
  10. J

    Widerspruch: Zahlungseinstellung? bzw. andere rechtliche Folgen

    Hallo ihr, ich hatte hier: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/118065-ubergangsprobleme-algii-sozialhilfe-rueckwirkender-em-rente.html schon einmal ausführlich meine Problematik dargestellt. Jetzt habe ich die ersten "Fakten" in Form zweier Bescheide auf dem Tisch: Der erste Bescheid...
  11. M

    Rechtsnatur einer Zuweisung / rechtliche Stellung eines Maßnahmeträgers

    Vorweg sei erwähnt, dass es dahin gestellt bleiben kann, ob es sich beim Maßnahmeträger um eine "Nicht-öffentliche-Stelle" oder einen "privaten Dritten" handelt. Der in den Gesetzesmaterialien verwendete Begriff des nicht-öffentlichen-Dritten (vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 64) differenziert nicht...
  12. E

    Rechtliche Betreuung besseren Wissens!

    Hallo liebe mit Streiter , ich hatte vom Betreuungsgericht eine Betreuerin zu Seite gestellt bekommen. Die Betreuung hat sich als Albtraum entpuppt. Ich wurde als Suchtkranker hingestellt - die Betreuerin ist eine Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) (Rechtliche Betreuung und Suchtberatung). Ich...
  13. F

    Rechtliche Frage

    Ich habe mal eine Frage zu den Anwaltskosten und hoffe jemand kann mir diese beantworten. Für einen Widerspruch habe ich einen Anwalt konsultiert mit Beratungshilfeschein. Dieser legte nun schriftlichen Widerspruch ein. Ich bekam dann anschliessend ein Formular zur Unterschrift, dass er mich...
  14. A

    Rechtliche Konsequenzen bei Schilderungen von Vorfällen in BfZ???

    Im Dezember letzten Jahres habe ich leider äußerst üble Erfahrungen mit einem Berufsförderungswerk im Ruhrgebiet machen müssen. Mich würde interssieren, ob es rechtliche Konsequenzen für mich haben kann wenn ich hier diverse Vorkommnisse (bis hin zu absolut nicht den Tatsachen entsprechendem...
  15. W

    Rechtliche Spielregeln Was beim Hochladen ins Netz zu beachten ist

    inklusive Fotostrecke unten: Aufgepasst beim Upload: Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte einfach so ins Netz stellt, riskiert rechtlichen Ärger. Foto: dpa...
  16. E

    Könnte man rechtliche Schritte einleiten, wenn

    wenn ein Amtsarzt falsch entscheidet? Ich höre immer öfter, dass bei den amtsärztlichen Untersuchungen zu schnell falsch entschieden wird, weil eben Befunde nicht eingesehen werden, oder die Fähigkeiten des Amtsarztes nicht ausreichen, einen Gesundheitszustand genau zu beurteilen. Wenn man...
  17. A

    Rechtliche Frage

    Hallo werte Forengemeinde, es ist zwar etwas kompliziert aber ich hoffe ich kann es einigermaßen verständlich machen. Die Wohnung in der ich lebe läuft über meine Ex-Freundin, die schon vor einiger Zeit Ausgezogen ist weil wir uns getrennt haben. Das Jobcenter bezahlt aber weiterhin die Miete...
  18. R

    400 Euro Job zuspät gemeldet. rechtliche Konsequenzen?

    Guten Tag, Es geht um folgendes: Seit dem 15.07 bin ich laut Minijobvertrag beschäftigt, habe aber gestern das erste mal gearbeitet. Den Vertrag habe ich von meiner Chefin noch nicht wiederbekommen. Ich habe meinen Minijob allerdings noch nicht bei der Arge angemeldet. Ich beziehe zur Zeit...
  19. M

    Haben Nachrichten auf dem AB irgendeine rechtliche Relevanz ?

    Wenn der SB eine Nachricht auf dem AB hinterlässt (Bitte um Rückruf) kann dies irgendeine Rechtsfolge bei Nichtbeachtung haben ?
  20. E

    rechtliche Grundlage für Pauschalabzug bei Minijob

    Ich habe im März einen Minijob angenommen mit einem Einkommen unter 100 Euro im Monat. Heute flatterte mir ein Schreiben ins Haus, dass zunächst 200 Euro Einkommen angerechnet wird. Nach Einreichen des Zahlungseingangs würde der Restbetrag angewiesen. Bei einem Verdienst von 100 Euro wären das...
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