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    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
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rechtens

  1. vidar

    Europäischer Gerichtshof: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens (Dez. 2018)

    Information über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge: Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article185453542/EuGH-Urteil-Deutscher-Rundfunkbeitrag-verstoesst-nicht-gegen-EU-Recht.html
  2. A

    Krankenkasse will KG einstellen ... Ist das Rechtens ?

    Hallo, die Krankenkasse möchte von mir eine Beschreibung des Arbeitsplatzes und droht an, das KG zu sperren, wenn die Beschreibung nicht zu einem bestimmten Termin vorliegt. Man beruft sich auf eine gesetzliche Verpflichtung das KG dann einzustellen, nennt aber dieses Gesetz nicht. Was mein...
  3. G

    Umzug abwälzen auf Freunde & Bekannte -- rechtens?

    Hallo, ich stelle mal den Ablehnungsbescheid für die beantragten Umzugskosten bzw eingereichtes Angebot einer gewerbl. Umzugsfirma ein. Soweit ich das sehe, soll man also den gesamten Hausstand einer Wohnung, inkl. Schränke, Couch, Sessel, Bett, Waschmaschine, Herd, Kühlschrank, Küche (De-...
  4. O

    ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens? Jetzt Kündigung und EGV-VA. Wie soll ich weiter vorgehen?

    Hallöchen zusammen, leider muss ich direkt darauf hinweisen das ich nicht viel Zeit habe. Morgen, den 19.10, ist Termin beim Amt und darum geht es: Meine Schwester kam Mitte diesen Jahres nach Deutschland und wurde natürlich auch beim Amt vorstellig da hilfebedürftig. Ich habe mein Bestes...
  5. A

    Name Sachbearbeiter wird nicht genannt - rechtens?

    Hallo! Ich habe eine Frage, bitte seht mir nach, wenn ich übersehen habe, wo das evtl. schon beschrieben steht (komme gerade vom Termin und bin noch etwas durch den Wind). Mir wurde im Jobcenter heute mitgeteilt, dass man mir den Namen meines zuständigen Sachbearbeiters nicht nennen könne...
  6. X

    Jobcenter verbietet mir, aus Wohngemeinschaft auszuziehen. Rechtens?

    Hallo, ich habe studiert und mein Studium ist nun zu Ende. Da ich noch keinen Job habe, musste ich einen Hartz 4-Antrag stellen. Ich hatte nun das Glück, im Studium in einer kostengünstigen 2er-WG zu wohnen, wobei ich natürlich auch entsprechend wenig Platz habe in diesen Räumlichkeiten. Mein...
  7. HermineL

    Anrechnung auf 6 Monaten einer Nachzahlung von Übergangsgeld rechtens ?

    Hallo, es geht darum das eine Zahlung von Übergangsgeld für eine Reha durch die DRV im letzten Jahr schon fällig war und erst in diesem Jahr nachgezahlt wurde. Die Zahlung erfolgte exakt im ersten Monat des ALG II Bezuges. Da das Ü-Geld den Anspruch in dem Monat überstieg wurde es Gemäß §...
  8. I

    Neue Krankenverischerung will Bewilligungsbescheid vor Wechsel - rechtens?

    Hallo, es steht der Krankenversicherungswechsel (GKV) meiner Frau an. Kündigungsbestätigung der alten GKV liegt vor. Onlineantrag bei neuer GKV gestellt. Die neue GKV möchte nun einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter, bevor sie meine Frau annimmt. Ist diese Forderung, den Bescheid...
  9. H

    Geld dazu verdient und nun möchte das JC auch den Arbeitsvertrag, rechtens?

    War diesen Monat 2 Tage arbeiten, der Vertrag ging aber über 3 Tage (1. Tag 8 Stunden arbeiten, 2. Tag frei und 3. Tag wieder 8 Stunden arbeiten). Nun möchte das JC 3 Sachen von mir: - Einkommensbescheinigung und Nachweis über den Zufluss der Lohnzahlung (Kontoauszug auch noch?) -...
  10. T

    Aufforderung Stellungnahme rechtens (notwendig)?

    Hallo zusammen, bin leider seit 3 Wochen arbeitslos. Ich bin letztes Jahr fristlos gekündigt worden, völlig zu unrecht. Doch ich hatte Glück im Unglück, und habe bei einer neuen Firma wieder anfangen können. Doch leider wurde dort sehr ungeschickt mit Zahlen umgegangen, so dass dort Insolvenz...
  11. E

    3 Tage Lohnabzug für 1 Tag nicht gearbeitet - ist das Rechtens ???

    Am 04.06.18 habe ich ein neues Arbeitsverhältnis angetreten und die Lohnabrechnung Monat 06/2018 macht mich schon richtig glücklich. Man hat mir 3 Tage Lohn abgezogen und die Lohnabrechnung rechtfertigt den Abzug damit das der Monat 06/2018 30 Arbeitstage hat und man mir somit völlig...
  12. H

    Aufforderung zur Mitwirkung für 2017, ist das rechtens?

    Hallo, ich habe ein Aufforderung zu Mitwirkung bekommen. Für das Jahr 2017. Irgendwie haben die herausbekommen, das ich damals noch einen 450 Euro Job nebenbei hatte für 3 Monate. Jetzt habe ich aber gesehen, das ich in den besagten 3 Monaten überhaupt nicht im Leistungsbezug war sondern genau...
  13. P

    Ist diese Maßnahmezuweisung rechtens bei gleichzeitigem Minijob?

    Hallo, habe heute ein Brief bekommen, dass ich zu einer Maßnahme soll und das über 6 Monate in Vollzeit, was allerdings nicht geht, da ich einen Minijob habe. Mir kommt die Zeit sehr lang vor für ein Coaching, vorallem habe ich vor 2 Monaten eine andere Maßnahme beendet, die im Endeffekt...
  14. B

    Rückwirkende Jahresabrechnung von 2016 und 2017 von meiner Vermieterin bekommen, rechtens ?

    Ich hoffe, ich bin hier richtig. Wenn nicht, bitte ich um Verschiebung des Beitrages. Hallo, ich habe 14.05.18 von meinem ehemaligen Vermieter ein Schreiben bekommen, wo ich noch die Jahresabrechnung für die Jahre 2016 u. 2017 nachzahlen soll. Habe bei mir nachgesehen und muss sagen, dass der...
  15. K

    Ist diese Einladung überhaupt rechtens?

    Hallo, meine neue Sachbearbeiterin will mich mal wieder 200 Tage aufs Abstellgleis schieben(Maßnahme mit Einzelcoaching und son Scheiß) Habe eben dieses Schreiben dazu aus dem Briefkasten gefischt. Icl. Rechtsfolgebelehrung. Jetzt frage ich mich, ist diese Formulierung der Einladung überhaubt...
  16. A

    ALG Sperre 2 Monate rechtens?

    Hallo, ich danke allen herzlichst die mir helfen wollen und hoffe, eine Antwort zu finden. Leider erhalte ich nun das erste mal ALG 1 und kenne mich überhaupt nicht aus was die rechtliche Lage angeht. 1. Also, ich habe meine Stelle zum 31.03.2018 gekündigt. Der befristete Vertrag wäre sowieso...
  17. M

    100 % Sperre rechtens nach 3 mal nicht teilnahme an maßnahme ?

    Hi, und zwar habe ich am 30.04.18 einen Brief bekommen mit einer 100% sperre, wo drin steht das mir am 19.01.18 eine maßnahme angeboten wurde die am 7.02.18 beginnen sollte diese habe ich nicht angetreten. dann steht noch drin das die vorangegangenen vertöße am 9.01.17 und am 12.06.17 waren...
  18. S

    Weiterbewilligung ALGII - Aufforderung zur Mitwirkung – Unterlagenanforderung JC rechtens?

    Liebe Fraktion der Wissenden, ich habe ein kleines Anliegen, für das ich eure fachmännische Einschätzung benötige. Anlässlich unseres WBA habe ich kürzlich ein Schreiben (= Aufforderung zur Mitwirkung) per PZU erhalten. An sich nichts Ungewöhnliches. Allerdings fordert das JC zunehmend...
  19. P

    Anruf der SB rechtens, muß ich Fragen zur Gewinn-und-Verlust-Rechnung per Telefon beantworten?

    Bin Selbstständiger der als Aufstocker hartz 4 bekommt. mit der letzten EGV musste ich mich bereit erklären, einen monatlichen geschäftsbericht einzureichen. Das habe ich gemacht, aber bekomme nun sowohl auf festnetz als auch auf handy anrufe der SB, die fragen zu meinen einreichungen hat. Jetzt...
  20. C

    Mieterhöhung um ca. 16% rechtens ? Sanierung wurde seit ca. 20 Jahren nicht durchgeführt

    Hallo Boardgemeinde, habe heute ein Schreiben von meiner HV erhalten. Diese möchte die Grundmiete erhöhen, um ca. 16 % .... das Gebäude ist alt, nicht Wärmegedämmt und nicht renoviert. Die Wohnung an sich ist "neu" jedoch ist das Badezimmer auch nicht auf dem neusten Stand. Die Außenfassade...
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