prozess

  1. B

    Prozess gegen Arge-Mitarbeiter

    Wegen Untreue in mehr als 20 FĂ€llen muss sich ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundesagentur fĂŒr Arbeit vor dem Amtsgericht Neubrandenburg verantworten. Der 24-JĂ€hrige soll als Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Demmin Gelder statt an Hartz-IV-EmpfĂ€nger auf sein eigenes Konto...
  2. Regensburg

    Mutwillige herbeiführung eines unnötigen Prozess

    Hi Gemeinde, habe gegoogelt, aber nichts passendes gefunden. Laut "stÀndigen Rechtsprechung" ist es nicht zumutbar bei einer Leistungsperre sich zu Bewerben - da wie allgemein bekannt diese Kosten nicht im Regelsatz erhalten sind und dazu noch wird die Existenzminimum bei einer Sperre...
  3. Martin Behrsing

    Prozess wegen GALIDA Römer-Aktion bei FDP am 21.03.2011

    Justitia hat gesprochen: Am Montag, den 21.03.2011 um 10:00 Uhr wird sechs GALIDA-AktivistInnen wegen ihrer satirischen Protestaktion in der DarmstĂ€dter FDP-GeschĂ€ftsstelle zum Thema „spĂ€trömische Dekadenz“ vor dem Amtsgericht Darmstadt (Mathildenplatz 15, Saal 5) der Prozess gemacht. GALIDA...
  4. Martin Behrsing

    Prozess wegen GALIDA Römer-Aktion bei FDP am 21.03.2011

    Justitia hat gesprochen: Am Montag, den 21.03.2011 um 10:00 Uhr wird sechs GALIDA-AktivistInnen wegen ihrer satirischen Protestaktion in der DarmstĂ€dter FDP-GeschĂ€ftsstelle zum Thema „spĂ€trömische Dekadenz“ vor dem Amtsgericht Darmstadt (Mathildenplatz 15, Saal 5) der Prozess gemacht...
  5. F

    Wie teuer ist ein Prozess vor dem Sozialgericht ?

    Ich bitte Euch wieder um Euren hochgeschĂ€tzten Rat: Ich möchte gegen Bescheide der Rentenversicherung un der Krankenversicherung Wiederspruch einlegen und dann klagen. Wer von Euch hat das schon Mal durchgezogen un dweiß, welche kosten wirklich anfallen ? Wenn die KK ode die RV einen Anwalt...
  6. redfly

    Prozess Messerattacke im Jobcenter Essen

    Nach der Attacke auf zwei Mitarbeiter im Essener Jobcenter muss der 29-JÀhrige in die Psychiatrie. Das entschied das Landgericht. Vom Vorwurf der gefÀhrlichen Körperverletzung wird er freigesprochen, da er an Schizophrenie leidet. Beitrag in der Lokalzeit Ruhr (25.08.2010): WDR MEDIATHEK -...
  7. BlackForest

    Prozess: ungeschwärzte Daten im Forum

    Hier die Zeitungsmeldung dazu Hartz-IV-Betroffene wehren sich - Streit um veröffentlichte Schreiben - MĂ€rkische Allgemeine - Nachrichten fĂŒr das Land Brandenburg Streit um Strafanzeige wegen Mordes Hartz-IV-Verein vor Gericht — Potsdamer Neueste Nachrichten
  8. Martin Behrsing

    Prozess wegen Beurteilung durch Ein-Euro-Job-Träger

    Landessozialgricht Hamburg / Kapstadtring 1 am Freitag den: 21. Mai 2010 in Zimmer 815 um 11:oo Uhr
  9. Martin Behrsing

    Prozess um Zahltagaktive in Köln (30.11.09)

    Heute war es wieder soweit, "Zahltag" in Kölle. An die achtzig AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen nahmen morgens das Foyer der ARGE in Beschlag und veranstalteten einen Umsonstflohmarkt. Zudem gab es anschließend einen Prozess gegen zwei AktivistInnen. weiter auf Indymedia...
  10. G

    Anerkenntnisurteil ARGE Prozess gewonnen

    Ich habe eine Prozess gegen die ARGE gewonnen es ging um eine Sanktion 100 % in 06. In der Verhandlung meinte der Typ von der ARGE , das sie den Sanktionsbescheid aufheben. Laut meinem Anwalt gibt oder gab es ein Anerkenntnisurteil. Ich wĂŒrde das aber gerne wissen, welcher Betrag da jetzt genau...
  11. Martin Behrsing

    Erklärung: von einem Angeklagten des Kölner Zahltags zum heutigen Prozess

    Worum geht es bei diesem vermeintlichen Hausfriedensbruch der ARGE ? Von „die Angeklagten“ Es geht um Hartz IV, um Schikane und Entrechtung an der ARGE, und es geht um Erwerbslose, die erfolgreich ihre Rechte durchsetzen in dem sie sich gegenseitig begleiten und sogenannte Zahltag...
  12. B

    Millionen-Betrug: Prozess gegen Arbeitsamt-Mitarbeiter

    OSTSEE-ZEITUNG.DE Zusatzinfo
  13. F

    Beleidigung ALGII-Bezieher im Prozess durch gegnerischen Anwalt

    Hallo zusammen in einem Schriftsatz an das zustĂ€ndige Gericht behauptete der gegnerische Anwalt öffentlich ich wĂŒrde systematisch Gerichtstermine auf Kosten des Steuerzahlers wahrnehmen, weil ich zuvor die Übernahme der Fahrtkosten zum Termin aufgrund meiner Einkommenssituation (ALGII)...
  14. N

    gewonnener prozess und beschwerde

    hallo meine Freundin hat vor 4 wochen einen prozess gegen die arge gewonnen und es gibt keine möglichkeit des wiederspruches weil der streit wehrt unter 750 € liegt ok es geht um 650 € :-) aber die arge kann gegen das urteil Beschwerde einreichen was es auch vor hat! was ja nicht anders zu...
  15. claudiak

    Amerika macht kurzen Prozess mit Wirtschaftskriminellen

    Die Amerikaner fackeln nicht lange mit ihren Wirtschaftskriminellen: :icon_mrgreen: US-Hypothekenkrise: Betrug, Schwindel, fiese Tricks - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten Kurz und schmerzlos-ab in den Knast. :icon_daumen: Bei uns in Dummland werden dieser Verbrecher auch noch...
  16. G

    Prozess gegen JobCenter (KdU) gewonnen, welche Frist für Nachzahlung?

    An anderer Stelle habe ich schon mitgeteilt. dass ich seit Oktober 2007, nach Abzug von Strom und Telefon, von noch ca. 90.- € monatlich 'leben' muss. Jetzt habe ich gegen das JobCenter, vor dem Sozialgericht, den Prozess gewonnen und einen Teilerfolg erreicht und diese ........ mĂŒssen mehrere...
  17. S

    Prozess gewonnen, was ist mit den Lebensmittelgutscheinen?

    Hallo, ich habe letztes Jahr im Dezember einen Prozess gegen die ARGE per Vergleich gewonnen und meine 30% Sanktion ĂŒber drei Monate wurde dadurch auf 10% reduziert und die Dauer auf 6 Wochen. Nun bekomme ich 264,17 € von der ARGE erstattet, lt. dem Änderungsbescheid, den ich heute bekommen...
  18. scullers

    Oury Jalloh – Der Prozess

    Am 27. MÀrz 2007 hat ein Aufsehen erregender Prozess am Landgericht Dessau begonnen. Das Verfahren soll einen der spektakulÀrsten TodesfÀlle der deutschen Polizeigeschichte aufklÀren. Der aus Guinea, Westafrika, stammende Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte am 07. Januar 2005 in der...
  19. K

    Bonn: Prozess wegen Kürzung der KdU gewonnen

    Hallo, von uns nun auch endlich eine Erfolgsmeldung. Seit Juni 06 haben wir gegen die KĂŒrzung unserer KdU durch die Arge Bonn geklagt. Diese wollte uns zum Zwangsumzug nötigen, da unsere Wohnung 60 Euro ĂŒber den, fĂŒr Bonn geforderten 319 Euro Kaltmiete, lag (WohnungsgrĂ¶ĂŸe war angemessen). Das...
  20. E

    ALG II Weiterzahlung abgelehnt -- Prozess

    Hallo, ich lebe seit 5 Monaten mit meinem Partner in einer nicht eheĂ€hnlichen Lebensgemeinschaft und mein Antrag wurde fĂŒr die letzten 3 Monate bewilligt, eine VerlĂ€ngerung aber abgelehnt da der Sachbearbeiter der Arbeitsagentur stur darauf besteht dass eine eheĂ€hnliche Bedarfsgemeinschaft...
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