polizeigestz

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    Bayern: Neues Polizeigestz CSU Rückkehr zur alten Arroganz

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-die-rueckkehr-zur-alten-arroganz-ausgerechnet-im-wahljahr-1.3975403 No PAG! heißt die Forderung. Was das neue geplante Polizeigesetz beinhaltet: - online-Durchsuchungen - der Verdacht genügt - "Unendlichkeitshaft" - Untersuchungshaft kann länger als...
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