petitionsbeschluss

  1. W

    Petitionsbeschluss: PKH Der Petition wurde entsprochen oder teilweise entsprochen

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Zugang zum Rechtsstaat für Menschen in schwierigen Lebenslagen bleibt auch zukünftig erhalten. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts gebilligt. Der...
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