ordnungswidrigkeit

  1. F

    Das Jobcenter wirft mir nach Überzahlung eine Ordnungswidrigkeit vor. Wie kann ich mich dagegen wehren?

    Hallo ihr Lieben, habe ein Schreiben vom JC erhalten - der Betreff lautet Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Kurz zur Situation: ich bin Mitte letzten Jahres umgezogen. Mein SA wusste seit Mitte Mai von dem bevorstehenden Umzug. Habe mehrfach mit Ihm telefoniert. Er hat mir auch...
  2. Batmaus

    Polizei unterstellt mir Ordnungswidrigkeit

    Hallo zusammen, arbeite seit einem Jahr bei der Post und bin aber noch beim JC. Bin mit 48-50 kmh an einer breiten Straße vorbei gefahren an einem Zebrastreifen. Ich habe am Bürgersteig eine ältere Frau gesehen die sich langsam dem Zebra Streifen genähert hat, aber noch weiter entfernt war...
  3. F

    Teilzeitstudium mit einer täglichen Erwerbsfähigkeit von unter 3 Stunden erlaubt? Teilzeitstudium meldepflichtig? Bildungsgutschein

    Ich habe mich zum Sommersemester 2020 für ein Teilzeitstudium eingeschrieben. Das Semester hat im April angefangen. Zu diesem Zeitpunkt war ich laut Gutachten des ÄD unter 3 Stunden täglich erwerbsfähig. Bereits im Februar hatte mich meine SB schriftlich aufgefordert einen...
  4. M

    ALG1-Bezieher Ungenehmigte Ortsabwesenheit fliegt auf - folgt Strafanzeige oder IMMER ausschleißlich maximal Owi

    Hallo zusammen, ich bin seit Anfang November Bezieher von ALG1, da ich zum 1.3 bereits einen neuen Job (aus organisatorischen Gründen seitens des AG kann ich dort nicht früher starten) habe, war der SB bei Beantragung relativ entspannt und sagte: "Da wir uns wahrscheinlich nicht mehr sehen...
  5. D

    Habe ich eine Ordnungswidrigkeit begangen, weil ich die Betriebskostenabrechnung verspätet eingereicht habe?

    Hallo Ich habe ein Schreiben erhalten wegen einer Ordnungswidrigkeit die ich begangen habe. Grund: ich habe die Betriebskostenabrechnung zu spät eingereicht. Die Überzahlung tilge ich mit 50 Euro im Monat. In dem Schreiben steht drin das es ein Bußgeld von bis zu 5000euro geben kann. Ich habe...
  6. J

    Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit

    Hallo, ich selbst gehe noch zur Schule und wohne seit Sommer 2016 alleine und beziehe daher Alg ||. Am 31.08.2017 habe ich die erste Kostenabrechnung bezüglich Gas bekommen und hatte eine Gutschrift. Ich habe alles unverzüglich ausgedruckt und dem Jobcenter am 01.09.17 per Post zugesandt. Da...
  7. G

    ALG II: Zu den Straf- und Bußgeldvorschriften und zu Sanktionen und dem Bildungsgrad

    Prof. Dr. Stefan Sell schreibt: Aktuelle Sozialpolitik: Alles unter einem Dach im Jobcenter: Vermuten, ermitteln, bestrafen. Zur Potenzierung der Asymmetrie zwischen angeblichen "Kunden" und der Behörde
  8. R

    Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit, Bußgeldverfahren eingeleitet

    Hallo, Ich wurde kurz vor Ostern aufgefordert 210 Euro an das Amt zu überweisen, weil ich am 10. November 2014 eine Überzahlung durch die Heizkostenabrechnung hatte weil ich die Abrechnung zu spät abgegeben hatte,nachdem ich dies nach Richtigkeit überprüfte überwies ich das Geld direkt ans Amt...
  9. P

    Ordnungswidrigkeit wegen angeblich verspäteter Abgabe der Betriebskostenabrechnung

    Hallo an Alle Kurze Vorgeschichte: Ich und meine Freundin leben in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen. Auf dem Betriebskostenschreiben der Wohnungsbau steht der 30.07.2015, aber die verteilen diese Schreiben selber durch Ihre Mitarbeiter ohne Poststempel, daher weis ich jetzt auch nicht genau...
  10. N

    Ordnungswidrigkeit und Verletzung der Mitteilungspflicht

    Hallo Forenmitglieder, ich hoffe, dass es sich hier um das richtige Unterforum handelt. Ich habe folgendes Problem und hoffe auf eure Erfahrungen und Tipps. Ich war 2014 von Juli bis zum 15.09.14 Arbeitslos und habe mit Hartz 4 aufgestockt. Am 16.09.14 habe ich einen neuen Job angefangen und...
  11. C

    Der nächste Blödsinn: Pauschale Androhung Ordnungswidrigkeit, wenn der

    tatsächliche Gewinn von der Schätzung abweicht. So als pauschale Ansage, Textbaustein. Habt Ihr sowas neuerdings auch als neue/weitere Drohgebärde? V.a. bin ich ja kein Hellseher. Bisher lag ich mit meinen Schätzungen immer ziemlich richtig - also können sie das nicht für mich erfunden haben...
  12. E

    Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Ordnungswidrigkeit

    Hab ich heut aus dem Briefkasten gefischt. :icon_mrgreen: Da geht es um die zu spät gemeldete Arbeitsaufnahme im August u. daraus resultierende Überzahlung ALG I. Zum Vorgang selbst muß ich mich nicht äußern, nur Angaben zu meiner Person auf dem beiliegenden Anhörungsbogen machen. :wink: Das...
  13. G

    Leistungen bewilligt, obwohl nicht hilfebedürftig. Muss ich das dem JC mitteilen?

    Hi, was ist, wenn mir das JC Leistungen in quasi voller Höhe für den ersten Monat (Monat x) des Leistungsbezugs bewilligt, obwohl das JC hätte wissen müssen, dass ich im Monat x gar nicht hilfebedürftig bin? Weil ich ja im Antrag auf ALG II meine Geldmittel angegeben hatte, mit denen ich meinen...
  14. schneiderlein67

    Ordnungswidrigkeit, Verjährungsfrist

    Hallo Leute, ..ich bekam 29.04 vom Jobcenter ein Schreiben über eine "Verwarnung mit Verwarnungsgeld und Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit" aufgrund eines Verstoßes gegen den § 60 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I (Mitwirkungspflicht) gemäß § 63 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 17 Abs. 2 OWIG...
  15. J

    Prozesskostenhilfe für Ordnungswidrigkeit?

    Gibt es Prozesskostenhilfe für Ordnungswidrigkeitsverhandlungen? Die Dame vom Amtsgericht meinte, es gäbe nur einen Bratungschein bei OWi Sachen.
  16. Martin Behrsing

    Ordnungswidrigkeit wegen nicht vollständiger Erteilung einer Auskunft

    SGB II § SGB_II § 63 Abs. SGB_II § 63 Absatz 1 Nr. 4, § SGB_II § 60 Abs. SGB_II § 60 Absatz 2 S. 1; SGG § SGG § 86a Abs. SGG § 86A Absatz 1 S. 1§ SGG § 86a Abs. SGG § 86A Absatz 2 Nr. 5, 1. Das Auskunftsverlangen i.S.d. § SGB_II § 60 Abs. SGB_II § 60 Absatz 2 S. 1 SGB II ist ein...
  17. B

    Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit

    Hallo, ich habe heute einen Brief bekommen, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Ich beziehe Leistungen nach dem SGBII, mein Partner arbeitet. November 2011 hat mein Partner ein höheres Einkommen erzielt und laut dem Sachbearbeiter habe ich die Abrechnung...
  18. C

    Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit

    Hey, habe diese Woche ein Schreiben des Jobcenters bekommen, welches ich so schon erwartet hatte. Ich hatte, ohne dass ich es gewußt hätte, Betriebskostenrückzahlungen nicht angegeben. Insgesamt belief sich das auf 130 €. Dass diese Einkommen darstellen, wusste ich tatsächlich nicht, eine...
  19. Nick

    JC erteilt Verwarnung gem § 56 OWiG wg. geringfügiger Ordnungswidrigkeit

    Und wieder eine Story aus dem Kuriositätenkabinett des Jobcenters! Gestern flatterten vom JC jeweils ein Schreiben an mich und an meine Frau ins Haus. Wir erhielten eine Verwarnung gemäß § 56 OWiG wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit. Grund: Wir sollen den Arbeitgeberwechsel meiner...
  20. O

    Anhörung als BEtroffener wegen Ordnungswidrigkeit

    Hallo Allerseits! Meine Cousine hat heut ein Schreiben vom Jobcenter bekommen: sie soll vom 27.04.2011-21.05.11 eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt und diesen Umstand nicht rechtzeitig der Behörde mitgeteilt haben. Sie hätte aufgrund der verspäteten Mitteilung vom...
Oben Unten