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  1. Martin Behrsing

    LSG NSB L 9 AS 605/07 ER Diabetes II kein Mehrbedarf

    LSG NSB L 9 AS 605/07 ER 10.01.2008 „ ... Nach dem Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung (Krankenkostenzulagen) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG (jetzt: § 30 Abs. 5 SGB XII) des Arbeitsausschusses der Sozialdezernenten Westfalen-Lippe –...
  2. Martin Behrsing

    LSG NSB L 13 AS 207/07 ER Grundschuld bei Nießbrauch

    LSG NSB L 13 AS 207/07 ER 15.01.2008 NSB · Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat Beschluss: 1. Instanz Sozialgericht Oldenburg S 49 AS 1327/07 ER 10.08.2007 2. Instanz Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 13 AS 207/07 ER...
  3. Martin Behrsing

    LSG NSB L 6 AS 734/07 ER Stiefkind nicht zahlen

    LSG NSB L 6 AS 734/07 ER 21.01.2008 Auszüge: „ ... R. lebe nicht mit der Antragstellerin auf familiärer Grundlage. Für die Antragstellerin werde selbständig und getrennt gewirtschaftet. ... ... Er zahle keinen Unterhalt für ein neunjähriges Kind, das ihm durch Behörden in die Wohnung...
  4. Martin Behrsing

    LSG NSB L 8 SO 88/07 FreizügigkG Europ Fürsorgeabk EFA

    LSG NSB L 8 SO 88/07 ER 14.01.2008 Auszüge: 1. Familie zu gründen „ ... weil sie im April 2006 zu ihrem zu dieser Zeit in der Bundesrepublik beschäftigten Ehemann nachgereist sei, um mit diesem die nach Artikel 6 Grundgesetz geschützte eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen. Als...
  5. vagabund

    LSG NSB Ortswechsel Wunschumzug HÖHERE Miete

    KDU nach nicht erforderlichem Umzug LSG NSB L 13 AS 168/07 ER v. 26.10.07 - zur Übernahme von höherer KDU und Heizung nach nicht erfoderlichem Umzug in andere Stadt - Die fehlende Zusicherung ist insoweit kein Anspruchshindernis, da das Zusicherungsverfahren lediglich Aufklärungs- und...
  6. Martin Behrsing

    LSG NSB L 6 AS 378/07 keine Kontoauszüge

    Hallo, unten angehängt findet Ihr eine mühsam erstrittene Entscheidung (Beschluss, kein Urteil), in zweiter Instanz ergangen durch das LSG Niedersachsen-Bremen. Thema war mal wieder das beliebte Anfordern von Kontoauszügen, in diesem Fall beim Folgeantrag, rückwirkend für 12 Moante(!) durch ARGE...
  7. Martin Behrsing

    LSG NSB L 9 AS 409/06 ER Renovierungskosten bei Umzug v.11.

    LSG NSB L 9 AS 409/06 ER Renovierungskosten bei Umzug Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung...
  8. Martin Behrsing

    LSG NSB L 9 AS 239/06 ERB.v. 29.6.06 eheähnliche Gemeinschaf

    LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 29.06.2006, L 9 AS 239/06 ER, zur eheähnlichen Gemeinschaft, zur Mitwirkung im Sinne von §§ 60 ff. SGB I und zur Bestimmtheit eines Bescheides im Sinne von § 33 SGB X Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anordnung der...
  9. Martin Behrsing

    LSG NSB L 8 SO 45/06 ER B.v. 28.7.06 Regelleistung bei WFB

    LSG NSB L 8 SO 45/06 ER vom 28.07.2006 Die Möglichkeit der abweichenden Festlegung des Regelsatzes nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII ist verfassungsrechtlich geboten und bringt das Individualisierungsprinzip des § 9 SGB XII zur Geltung. Dabei ist der Einzelfall im Sinne der Vorschrift nicht als...
  10. Martin Behrsing

    LSG NSB 29-6-06 Verweigerung Hausbesuch NICHT pflichtwidrig

    LSG_NSB_29-6-06_Verweigerung_Hausbesuch_NICHT_pflichtwidrig Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Az: L 9 AS 239/06 ER, B.v. 29.06.2006 Nichtamtliche Leitsätze: 1. Verweigerter Hausbesuch ist kein Grund zur Aufhebung des Leistungsbescheides 2. Verweigerter Hausbesuch führt nicht zur...
  11. Martin Behrsing

    LSG NSB B.V. 8.6.06 L7AS443/05 ER Eigenheim Angemessenheit

    SGB II - Kosten der Unterkunft bei Wohneigentum Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2006 - L 7 AS 443/05 ER Vorinstanz: SG Aurich - S 25 AS 164/05 ER Normen: SGB II § 22 Abs. 1 Suchworte: Kosten der Unterkunft, Eigenheim nichtamtlicher Leitsatz: Als Vergleichsmaßstab für...
  12. Martin Behrsing

    LSG NSB 22-6-06 Unterhaltsansprüche nicht überzuleiten !!

    LSG_NSB_22-6-06_ Unterhaltsansprüche nicht überzuleiten !! Tenor: 1. „ …. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind die...
  13. vagabund

    L 9 AS 292/06 ER - LSG NSB - eheä LG

  14. vagabund

    L 8 AS 165/06 ER LSH NSB - Unterhaltsansprüche g. Eltern

    - Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades werden nur berücksichtigt , wenn der volljährige Arbeitslose sie geltend macht
  15. kalle

    L 7 AS 333/05 ER LSG NSB Erdgasabschlag= angemessene Heizkos

    Der tatsächlich gezahlte Erdgasabschlag ist als angemessen anzusehen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für unwirtschaftliches Heizen vorligen. Der Abzug einer Pauschale von 15 % für den Warmwasseranteil ist nicht zu beanstanden. Ob eine sog. Heizkostenrichtlinie mit pauschalen Werten...
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