nrwl

Eigene Leitsätze Keine Erteilung der Zusicherung gem. § 22 Abs. 4 SGB II im Eilververfahren für die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung, denn auch bei bevorstehender Geburt eines zweiten Kindes war der Umzug nicht erforderlich. Ein Neugeborenes kann im - 26 qm großem Schlafzimmer der...

Aufhebungs- und Erstattungsbescheide entfalten grundsätzlich aufschiebende Wirkung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 7 B 329/07 AS ER vom 24.04.2008, rechtskräftig Leitsätze: a) Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist als solcher Antrag zu qualifizieren. Denn mit...

Sozialgericht Düsseldorf Beschluss vom 22.04.2005 (rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 119/05 ER Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 B 13/05 AS ER Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 4. April 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom...

Landessozialgericht NRW Aktenzeichen: L 19 B 29/05 AS Datum der Entscheidung: 12.08.05 Paragraph: § 3 Nr. 1 Alg II-VO Entscheidungsart: Beschluss Überschrift: Unklar ist, ob die Versicherungspauschale von 30 EUR auch von Einkommen minderjähriger Kinder abgezogen werden kann Instanz 1: S...