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Eigene Leitsätze
Keine Erteilung der Zusicherung gem. § 22 Abs. 4 SGB II im Eilververfahren für die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung, denn auch bei bevorstehender Geburt eines zweiten Kindes war der Umzug nicht erforderlich.
Ein Neugeborenes kann im - 26 qm großem Schlafzimmer der...
Aufhebungs- und Erstattungsbescheide entfalten grundsätzlich aufschiebende Wirkung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 7 B 329/07 AS ER vom 24.04.2008, rechtskräftig
Leitsätze:
a) Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist als solcher Antrag zu qualifizieren. Denn mit...
Sozialgericht Düsseldorf
Beschluss vom 22.04.2005 (rechtskräftig)
Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 119/05 ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 B 13/05 AS ER
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 4. April 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom...
Landessozialgericht NRW
Aktenzeichen: L 19 B 29/05 AS
Datum der Entscheidung: 12.08.05
Paragraph: § 3 Nr. 1 Alg II-VO
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift: Unklar ist, ob die Versicherungspauschale von 30 EUR auch von Einkommen minderjähriger Kinder abgezogen werden kann
Instanz 1: S...
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