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  1. W

    Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

    FDP-Chef Rösler plauderte es schon aus, nun ist es beschlossen: Die Regierung hat offiziell entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Dennoch will sie weiter Beweismaterial gegen die NPD sammeln und den Vorstoß der Länder unterstützen. (…) Nun ist der Bundestag gefragt, der...
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