nichtig

  1. franzi

    Habe heute eine kuriose Eingliederungsvereinbarung erhalten, deren Inhalt vermutlich ungültig ist. Bitte um Rat.

    Kurze Vorbemerkung als Info: - habe Ende September einen Meldetermin bei meinem SB - letzte EGV stammt von 2017, seither keine Fortschreibung oder Aktualisierung erfolgt - Antrag auf EM-Rente läuft Habe heute postalisch eine EGV erhalten, die ich unterschrieben zurücksenden soll. Diese besteht...
  2. H

    Nach BGB § 138 sind Verträge nichtig wenn die Zwangslage ausgebeutet wird

    Ich habe ein älteres BGB-Buch gefunden, eines aus diesem Verlag: Bürgerliches Gesetzbuch BGB: mit BGB-Informationspflichten-Verordnung,Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, Produkthaftungsgesetz, Unterlassungsklagengesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Beurkundungsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz...
  3. T

    Verwaltungsakt nichtig ?

    Hallo, bin neu hier. Könnt ihr mal in mein VA schauen ob der korrekt ist ?
  4. P

    gerichtliches Mahnverfahren - Forderung eigentlich nichtig

    Hallo zusammen. Ich habe ein von meinem alten Internetanbieter einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten wegen einer "offenen Forderung" die eigentlich ungültig ist. Kurz zum Hintergrund: bedingt durch Jobverlust konnte ich meine alte Wohnung nicht mehr bezahlen und bin deshalb in eine WG...
  5. N

    Ist dieser Verwaltungsakt nichtig?

    Hallo zusammen, mir wurde eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 309 Abs. 1 (SGB III) geschickt. Da ich keine Lust auf Sanktionen habe, habe ich den Termin wahrgenommen. Der Sachbearbeiter wollte eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Ich sagte ihm...
  6. C

    Die meisten Eingliederungsvereinbarungen sind nichtig - Urteil?

    Hat jemand das passende Urteil dazu?? Sofern die Vorstellungen des Hartz-IV – Empfängers inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, ist ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen. Quelle: Rechtsanwaltskanzlei...
  7. S

    Sind die Folgeeinladungen der Jobcenter nichtig?

    Weiß da Jemand inzwischen etwas genaueres? Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? « Kritische Standpunkte Oh, etwas gefunden dazu SGB III / Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam
  8. Paolo_Pinkel

    Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam

    Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam. SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10 Eigener Leitsatz 1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind -...
  9. K

    Ersatz der EGV via Verwaltungsakt nichtig?

    Hallo Forumianer, das Thema brennt mir momentan wirklich unter den Nägeln. Ich habe einen Ersatz der EGV via Verwaltungsakt Ende August erhalten. Dagegen habe ich keinen Widerspruch eingelegt! (dazu jetzt bitte keine Kommentare abgeben) In § 77 SGG heißt es: Zitat: "Wird der gegen einen...
  10. G

    Urteil SG Koblenz: EGV-VA=EGV, sonst nichtig - was bringt es?

    Hallo, was nutzt einem dieses Urteil, bzw. wodurch begründet es sich? Hat man neues Prüfungsrecht wenn der VA inhaltlich abweicht von der EGV? Habe keine Begründung davon gefunden. Macht das Sinn sich dann darauf zu berufen?
  11. schneiderlein67

    Aufhebungs- Erstattungsbescheid nichtig?

    Hallo Genossen, wer kennt sich in Fragen von Aufhebungs- und Erstattungs-, Widerspruchs-, Abhilfebescheiden und den damit verbundenen Formfehlern innerhalb von Verwaltungsakten aus? Ich bitte darum, dass sich diejenigen von diesem Thread fern halten, die keine wirklich hilfreiche Antwort zu...
  12. H

    Sanktionsbescheid auf aubgelaufenen Bewilligungsbescheid nichtig ??

    Hallo Leute ! Ich habe mal eine kurze Frage an die Rechtsexperten: Ich erhielt einen Sanktionsbescheid, welcher sich auf einen seit über einem Monat abgelaufenen Bewilligungsbescheid bezieht. (30% Kürzung auf die alte Regelleistung). Inzwischen gilt ein neuer Bewilligungsbescheid. Ist...
  13. N

    Eingliederungsvereinbarung nachträglich für nichtig erklären?

    Hallo , ich hatte gestern einenTermin beim Selbständigen-Team. Dort ging es lediglich um meine Selbstständigkeit und um eine Eingliederungsvereinbarung, die ich dann auch leider unterschrieben habe. Jetzt aber kommt mir die Frage auf, ob diese Eingliederungsvereinbarung möglicherweise...
  14. I

    Eingliederungsvereinbarungen der ARGE sind null und nichtig

    hier ein interessantes Video zur Rechtmäßigkeit von Eingliederungsvereinbarungen der ARGE. YouTube - Ein Video für Hartz4 Empfänger
  15. Schmusi

    Einladung "nichtig" bei aktivem Widerspruch?

    hallo, irgendwo habe ich einmal gelesen, dass eine einladung ("bewerbreangebot/berufliche situation") nicht befolgt werden muss, wenn ein widerspruch (hier: egv als va) schriftlich eingereicht wurde und man noch keine schriftliche (!) antwort erhalten hat. leider kann ich diese aussage nicht...
  16. Martin Behrsing

    BverfG: Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW nichtig

    Anbei die Pressemitteilung und das Urteil des Bundesverfassungsgericht Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der...
  17. bin jetzt auch da

    Umsatzsteuergesetz von 1999 seit 2002 nichtig

    https://www.openpr.de/news/147117.html https://www.openpr.de/news/147391.html https://www.openpr.de/news/147741.html https://www.openpr.de/news/148804.html ist alles hier zu finden https://www.curare-ev.de/41936.html bin sprachlos ............. :eek:
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