Montag, 1. September 2014
Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Das Kabinett hat die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen und dabei die Vorgaben des BVerfG eins zu eins umgesetzt.
Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10) die Höhe der...
In Insolvenzverfahren, die ab 01.07.2014 beantragt werden, gelten einige Änderungen. Die Neuregelungen können im Detail hier nachgelesen werden: Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Ich beschränke die Ausführungen auf mir für den Einstieg...
Arbeitsmarkt: Merkel will Dauer von Leiharbeit begrenzen | ZEIT ONLINE
"Mit Blick auf Laufzeiten von teilweise mehr als zehn Jahren sagte Merkel der Leipziger Volkszeitung, das falle "aus dem Rahmen des in der Leiharbeit Üblichen". Eigentlich sei von einer durchschnittlichen Laufzeit "von...
Neuregelung
Arbeitslose, die sich selbständig machen, konnten bis Anfang des Jahres mit einer Förderung von bis zu 18.000 Euro rechnen. Inzwischen aber setzen die Arbeitsagenturen verstärkt auf die Vermittlung in einen Job, denn der Bund hat die Mittel für Existenzgründer reduziert. [mehr]
Hallo,
ich hoffe, ich hab nicht wieder einen Denkfehler....
Sind von der Neuregelung denn nur Sozialleistungen betroffen, also keine normalen Lohneingänge?
Ich bin seit Anf.08/11 aus dem ALG II raus.
Mein erster Lohn für Aug. kommt erstmalig im September auf mein P-Konto, da es Unstimmigkeiten...
Zu der Auswirkung der Neuregelung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Empfänger verlangt die Fraktion Die Linke Auskunft durch die Bundesregierung.
In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/5276 – PDF, 60 KB) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wann der Bundesregierung Daten vorliegen...
Die bisherige Hartz-IV-Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nach monatelangen Verhandlungen bekommen die 3,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger nun ab heute einen höheren Regelsatz. Aber auch das neue Gesetz würde einer Prüfung des Verfassungsgerichts nicht standhalten, sagt...
Hallo Zusammen,
wir sind eine fünfköpfige Familie in ALGII Bezug. Meine Selbstständigkeit ist Anfang 2009 als tragfähig genehmigt worden. Ich habe jeden Monat Steigerungen erreicht. Das Einkommen aus der Selbstständigkeit ist mittlerweile schon so hoch, dass ich selbst gut von Leben...
Mir geht da gerade was durch den Kopf:
Aktuell ist es ja wohl so (wenn ich richtig informiert bin), daß man eigentlich (über die Praxis schweigen wir mal großzügig) für einen Verstoß gegen eine als VA ergangene EGV nicht sanktioniert werden kann, weil der betreffende Paragraph im Gesetz nur...
Neuregelung der Hartz-IV-Sätze —Essen für 2,55 Euro pro Tag Die Bundesregierung hält ihre Neufestsetzung der Bezüge für verfassungskonform. Allerdings gibt es weiterhin viele kritische Punkte beim Bildungspaket sowie bei der Neuberechnung der Sätze für Kinder und...
Von Severin Weiland und Sebastian Fischer
Die Verfassungsrichter verlangen eine neue Berechnung der Hartz-IV-Sätze - nun ist in der schwarz-gelben Regierung ein Streit um die Höhe der Zulage ausgebrochen. Eine neue Neiddebatte wollen die Koalitionäre allerdings...
Scheint also wirklich was dran zu sein mit den 25qm. Dann werde ich mal sehen, ob ich irgendwo für einen Euro eine abbruchsreife Kaserne ergattern kann, damit ich sehr bald als Immobilienhai Karriere machen kann :icon_neutral:
Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/027/1702701.pdf
BVerfG, 2. Senat, B.v. 06. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 -
Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig
Das BVerfG hat die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für...
EuGH: Deutsche Sperrbezirke gegen Polen rechtens
Weiterer Rüffel für Deutschland vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Die Entsendung polnischer Arbeitnehmer nach Deutschland muss neu geregelt werden. Die bisherige deutsche Praxis verstößt gegen das EU-Recht der Dienstleistungsfreiheit...
Hallo ihr Lieben :icon_smile:,
kurz nach den Wahlen wurde ja mal behauptet das eine neue Regelung kommt :icon_kinn:, die es ermöglicht das man nicht mehr soviel von seinem 400 Euro Job an sein Harzt 4 angerechnet bekommt???
Hat jemand was davon gehört ob und wenn wann da was in Kraft tritt...
Stellungnahme der Münchner Lobby für Erwerbslose
Neuregelung zu Warmwasserkosten führt zu empfindlicher
Kürzung von Hartz-IV-Leistungen in München
Familien sind besonders betroffen
Seit Anfang 2009 hat sich die Regelung zur Berechnung des Warmwasser-Anteils
für Hartz IV-Betroffene geändert –...
Wer weiß was..
Die Neuregelung für Eingliederungsmaßnahmen ab 01/2009 ist bereits oft erklärt worden. Was mich jedoch interessiert ist, ob davon auch ältere Hartz IV-Empfänger (60Jahre) mit betroffen sind, da diese ja eh in absehbarer Zeit Rente beantragen müssen(ich glaube mit 63). Es gab bis...
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