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  1. LSG NDS L9AS349/06 eheähnliche Gemeinschaft keine Beweislast

    Vermutung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3a SGB II) Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. August 2006 - L 9 AS 349/06 ER Vorinstanz: SG Hildesheim - S 23 AS 238/06 ER Normen: § 7 Abs. 3a SGB II Suchworte: eheähnliche Gemeinschaft, Einstandsgemeinschaft...
  2. L 5 SB 173/04 LSG NDS Merkzeichen AG und Wege

    Streitbefangen ist die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung). Auf den Antrag des 1927 geborenen Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) nach dem (damals noch geltenden) Schwerbehindertengesetz (SchwbG) und auf Zuerkennung der...
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