mutwillige

  1. Regensburg

    Mutwillige herbeiführung eines unnötigen Prozess

    Hi Gemeinde, habe gegoogelt, aber nichts passendes gefunden. Laut "ständigen Rechtsprechung" ist es nicht zumutbar bei einer Leistungsperre sich zu Bewerben - da wie allgemein bekannt diese Kosten nicht im Regelsatz erhalten sind und dazu noch wird die Existenzminimum bei einer Sperre...
  2. J

    Mutwillige Bankabzocke oder legale Gebühren?

    Ich habe hier mal kurz die Suche bemüht aber nichts gefunden. Wie es sich so im Leben eines Hartz4 Empfängers ergibt ist es nicht immer möglich für ausreichendes Guthaben auf dem Konto zu sorgen. Mit der neuen Gebührenordnung meiner Bank werden mir pro Benachrichtigung über nicht eingelöste...
  3. E

    Mutwillige Rechtsverfolgung u.a. - Hess. LSG, L 6 AS 227/09 B, 31.8.09

    Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 6 AS 227/09 B, B.v. 31.08.2009, rechtskräftig Entscheidung: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Gründe: Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von...
  4. H

    mutwillige Verschleppung vom Folgeantrag -Einstweilige Verfü

    ALGII war zum Oktober ausgelaufen. Hatte Anfang Oktober den Folgeantrag gestellt. Am 4.11 erhalte ich ein Schreiben datiert auf Ende Oktober mit der Aufforderung weitere Unterlagen einzureichen. Habe ich auch gemacht.Ich stehe bei dem Verein wegen verschiedener Streitereien und weil die nicht...

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