meldezweck

  1. A

    Ist die Übergabe eines Gesundheitsfragebogens und einer Schweigepflichtsentbindung ein rechtmäßiger Meldezweck in einer Einladung oder kann dies gegebenenfalls ignoriert werden?

    Hallo Forum, ich habe vom JC einen Termin zur Abgabe der Unterlagen für den ärztlichen Dienst vor dem Haupteingang der Arbeitsagentur unter Androhung einer 10% Sanktion erhalten. Die Unterlagen würde ich aber an diesen Termin ungern abgeben, da ich überhaupt nicht weiß ob die Dame vom ärztlichen...
  2. 5

    Ist der Ist der Meldezweck in der Einladung „persönliches Erscheinen gemäß §61 SGBI in Verbindung mit §66 SGBI“ legitim?

    Hallo Forum, zur Vorgeschichte: das Jobcenter will mir unbedingt einen Entziehungsbescheid über die Leistungsgewährungsabteilung aufdrücken, da ich dreimal nicht zu Meldeterminen meiner Integrationsfachkraft gegangen bin, das Fernbleiben aber natürlich immer von mir nachweisbar begründet wurde...
  3. B

    Habe eine Einladung erhalten "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen"

    Hallo zusammen,ich habe eine Einladung erhalten! Meldezweck ist: Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen. Es wird sofort eine WUB gefordert , eine AUB ist NICHT aussreichend! Was soll das, spinnen die beim JC? Ich gehe zu jedem Termin, bin nie krank geschrieben, schon gar...
  4. G

    Ist "Ich möchte einen Vermittlungsvorschlag besprechen" überhaupt ein zulässiger Meldezweck?

    Weiß nicht, ob das noch als Berufsberatung oder Vermittlung in Ausbildung/Arbeit gem. § 309 SGB III gezählt werden kann. Wieso schickt man den VV nicht per Post. Ich muss den doch auf Zumutbarkeit überprüfen. Oder hat der SB vor, irgendwelche Tricks anzuwenden? Sollte man vielleicht einen...
  5. K

    Informationsveranstaltung beim Maßnahmeträger als Meldezweck

    Hallo, ich bin neu hier, und es würde mich freuen, wenn Sachkundige mir Tipps geben würden, wie ich mit dieser Einladung "Unterstützungs- und Vermittlungsangebot" bei einem Maßnahmeträger - getrant als Meldezweck - umgehen soll. Mich beschäftigen folgende Fragen: Punkt 1: Diese Einladung...
  6. A

    Einladung Meldetermin bei Arbeitgeber, Meldezweck Vorstellungsgespräch

    Nabend, ist eine Einladung zu einem Meldetermin bei einem Arbeitgeber mit dem Meldezweck "Vorstellung des Unternehmens u. Vorstellungsgespräch" nach § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht rechtens?
  7. N

    Spezieller Meldezweck - brauche ich nur darüber zu sprechen?

    Hallo, ich habe einen Meldetermin bekommen mit einem recht speziellen Meldezweck: "Ich möchte mit Ihnen über Ihren Antrag auf Leistungen der Arbeitsförderung sprechen." Dann muß ich an diesem Termin doch nur über dieses Thema sprechen mit SB, oder? Wie sieht es aber aus wenn SB nun den Bogen...
  8. vagabund

    LSG NSB, L 7 AS 1058/13 B - unzulässiger Meldezweck

    https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140004915&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint Interessant auch der Hinweis, dass "der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen" darf ...
  9. A

    Einladung nach § 309 SGB III - Hier zweckentfremdet?

    Hallo zusammen, habe die letzten Tage darüber gebrütet, ob ich nun Widerspruch gegen meine aktuelle Einladung nach § 309 SGB III einlegen soll, einstweiligen Rechtsschutz beim SG stellen und entsprechend der Einladung NICHT folgen soll - oder, weil vielleicht zu wenig "Angriffsfläche", besser...
  10. Paolo_Pinkel

    Besuch einer Arbeitgebermesse von Verleihunternehmen = unzulässiger Meldezweck

    ==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/125603-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-13-2014-a.html#post1630143
  11. N

    Abschluss einer EGV als einziger Meldezweck erlaubt ???

    Genaueres dazu im Forum "Erfolgreiche Gegenwehr" ! Hier bitte Erfahrungen und Meinungen, ob ein Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung als einziger Meldezweck in Einladungen zulässig ist ??? Ist es als Nötigung zu sehen, per Einladung nach Meldepflicht zum Vertragsabschluss (EGV)...
  12. H

    Einladung mit falschem Meldezweck! Dr. Titel verschwiegen!

    Zuerst Danke an die Betreiber des Forums das es euch gibt! Ich lese hier seit über einem Jahr mit und habe mir dadurch schon viele Tipps zu Gute gemacht.... Bei mir geht es jetzt um folgendes: Ich habe eine Einladung von meinem JC bekommen. Auf den ersten Blick ist das eine ganz normale...
  13. H

    Alleiniger Meldezweck EinV

    Hallöchen ! Darf das Jobcenter in einer Einladung als einzigen Meldezweck den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung angeben ??? Die noch gültige Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt läuft Ende September aus. Der Meldetermin wurde gleich an ersten Tag nach Ablauf der alten...
  14. L

    Korrekter Meldezweck nach §309?

    Anlage EGV und Meldeaufforderung Habe solche schon tausendfach erhalten und mich bisher dran gehalten. Meinungen? Gruß lokko
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