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  1. Martin Behrsing

    LSG NRW L 19 B 130-07 AS Auskunftspfl Unterhaltsschuldner mutmaßl

    LSG_NRW_L_19_B_130-07_AS_Auskunftspfl_Unterhaltsschuldner_mutmaßl LSG_NRW_07-12-04_Auskunftspfl_Unterhaltsschuldner_(NUR)_mutmaßl LSG_NRW_L 19 B 130/07 AS 04.12.2007 rechtskräftig Auszug: „ ... Wer jemandem, der eine Leistung nach dem SGB II beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen...
  2. vagabund

    LSG NSB Ortswechsel Wunschumzug HÖHERE Miete

    KDU nach nicht erforderlichem Umzug LSG NSB L 13 AS 168/07 ER v. 26.10.07 - zur Übernahme von höherer KDU und Heizung nach nicht erfoderlichem Umzug in andere Stadt - Die fehlende Zusicherung ist insoweit kein Anspruchshindernis, da das Zusicherungsverfahren lediglich Aufklärungs- und...
  3. Curt The Cat

    LSG NRW L 20 B 169/07 AS ER, Widerspruch gegen VA entfaltet aufschiebende Wirkung

    Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.09.2007 (rechtskräftig) Sozialgericht Münster S 8 AS 69/07 ER Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 169/07 AS ER Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.07.2007...
  4. S

    Warmwasserkostenabzug: LSG Niedersachsen sichert erneute Überprüfung zu

    Weiterlesen ->>https://www.hartz4-aktuell.de/thread.php?threadid=4541&sid=
  5. Martin Behrsing

    LSG ND-BR Grundsätzliche Bedeutung wegen Einschulung zugelassen

    Diese Beschwerde haben wir (Erwerbslosen forum) auf den Weg gebracht Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L9AS19/O7NZB S 49 AS 1748/06 (Sozialgericht Hannover] BESCHLUSS Klägerin und Beschwerdeführer ./. den Geschäftsführer, Beklagte und Beschwerdegegnerin, hat der 9. Senat des...
  6. H

    Suche einen Link für neue Argumentation fürs LSG

    Hallo Ihr lieben Mitstreiter, ich suche ganz dringend einen Link über die Regelleistung, nicht nur in % Zahlen, lieber auch mit Betrag und was darin enthalten ist. Hintergrund ist der, nach 2 Klagen, Kürzung wegen Kur - 35 % Abzug der Leistung. Klage ausgesetzt, bis zur BSG Entscheidung. 2...
  7. E

    Stromkostenguthaben ist anrechenbares Einkommen - LSG NRW L 12 SO 26/0

    Quelle: Sozialgerichtsbarkeit
  8. E

    Stromkostenguthaben ist anrechenbares Einkommen - LSG NRW L 12 SO 26/0

    Quelle: Sozialgerichtsbarkeit
  9. Martin Behrsing

    LSG NRW: kein Verweis auf Tafel, und zur vollständigen Leistungskürzung

    Erwin Denzler - -Homepage: www.400-euro.de LSG NRW: kein Verweis auf Tafel, und zur vollständigen Leistungskürzung In einer Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz nennt das LSG NRW einige wichtige Argumente, die auch beim SGB II eine Rolle spielen könnten. Ich zitiere deshalb...
  10. L

    Interessantes Urteil: LSG NRW: kein Verweis auf Tafel, und zur vollständigen Leistung

    Hintergrund, einem abgelehnten Asylbewerber aus dem Togo wurden die Leistungen auf null gestrichen und erhielt nur 1,50 Euro wöchentlich, um damit Fresspakete bei der Tafel zu kaufen, weil er sich nicht um Ausreisepapiere bemühte. LSG NRW, 7.11.2007, L 20 B 74/07 AY Ab dem 01.08.2007 zahlte...
  11. Martin Behrsing

    LSG Hessen: Kein Anspruch auf Hartz IV für EU-Bürger bei «Schwarzarbeit»

    Darmstatt - Bürger der Europäischen Union haben zwar im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Ein Anspruch auf Sozialleistungen – im konkreten Fall Hartz IV – scheidet nach einer am 19.11.2007 veröffentlichten...
  12. H

    Beitrag von LSG NRW rügt die rüden Sanktionem von der ARGE

    Hier geht der Link nicht. Außerdem wenn man daraufhin antworten will, kommt der Vermerk das man hierzu keine Befugnis hat. Warum stehen dann die Beiträge in den neusten Forummitteilungen?
  13. Tel_ko-Richter

    LSG NRW rügt rechtswidrige Sanktionspraxis der ARGE MK

    Mit Beschluss vom 24.09.2007 rügte das Landessozialgericht NRW einen weiteren Fall von rechtswidriger Sanktionspraxis der ARGE Märkischer Kreis. Weil eine Fallmanagerin in Urlaub wollte, kürzte die ARGE MK einem Familienvater noch vor Ablauf der Anhörungsfrist voreilig die Leistungen. Sie warf...
  14. Martin Behrsing

    Einkommen des Stiefvaters ist zu brücksichtigen LSG NRW L 20 B 64/07 AS ER

    Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18.07.2007 (rechtskräftig) Sozialgericht Köln S 24 AS 11/07 ER Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 64/07 AS ER Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.03.2007 wird...
  15. jane doe

    LSG NRW (L 19 AS 41/06): Mehrbedarf (§ 21 Abs. 4 SGB II) auch für Nichtbehinderte

    aus: sozialgerichtsbarkeit.de
  16. H

    Seltsame- ein neuer Antrag nach einem LSG Beschluss?

    Nun bin ich doch etwas angesäuert, was das nun schon wieder soll? Ob das alles so rechtens ist? Ich bekomme Allg2 bin 100% Behindert- chronisch krank seid Jahrzehnten. Da meine Nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht vom Regelsatz bestritten werden können, habe ich nach der Kürzung eines...
  17. Martin Behrsing

    Ein fettes Lob an Euch alle!!! Keine Kontoauszüge LSG Niedersachsen

    Hallo, unten angehängt findet Ihr eine mühsam erstrittene Entscheidung (Beschluss, kein Urteil), in zweiter Instanz ergangen durch das LSG Niedersachsen-Bremen. Thema war mal wieder das beliebte Anfordern von Kontoauszügen, in diesem Fall beim Folgeantrag, rückwirkend für 12 Moante(!) durch ARGE...
  18. Martin Behrsing

    LSG NSB L 6 AS 378/07 keine Kontoauszüge

    Hallo, unten angehängt findet Ihr eine mühsam erstrittene Entscheidung (Beschluss, kein Urteil), in zweiter Instanz ergangen durch das LSG Niedersachsen-Bremen. Thema war mal wieder das beliebte Anfordern von Kontoauszügen, in diesem Fall beim Folgeantrag, rückwirkend für 12 Moante(!) durch ARGE...
  19. P

    Renovierungskosten LSG München L 7 AS 89/07

    Wer kann mir genauere Quellenangaben zu dem Urteil geben? Ich habe schon überall nachgeforscht und nichts gefunden. Mit freundlichen Grüßen Peter50
  20. H

    MB Krankheit Beschwerde vorm LSG gewonnen

    Nachdem das SG meinen EA abgelehnt hatte,wegen Nichtbezahlung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten wegen schwerer Neurodermitis, bin ich mit meiner Sache in Beschwerde gegangen. Habe hier mehrfach gepostet und um Rat gefragt. Nach 4 Monaten hat das LSG nun Abhilfe geschaffen. Das...
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