leistungskürzung

  1. Admin2

    Sind nicht auch Asylberechtigte Bürger? Gefährliche Entwicklung durch offensichtlich fehlerhafte und unwürdige "Auslegung" des BVerfG

    Da hat das BVerfG (BVerfG Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 –, juris) festgestellt dass unter bestimmten Umständen 30% Leistungskürzung im SGBII, im Falle einer Sanktion, nicht zu beanstanden wären. Das wird nun, vor allem von Berliner Richtern, zum Anlass genommen bei Asylbewerbern...
  2. M

    kh-aufenthalt leistungskürzung

    war 13 tage im kh und die arge will meine regelleistung um 54,06 € kürzen. habe folgenden widerspruch eingelegt. vieleicht hilfts jemanden. An Arge ……………………. Straße……………………….. z.H. ………………………… PLZ………………………… Name Straße PLZ Nr. Der BG: XXXXXXXXXX Kundennummer: XXXXXXXX Xxxxxxxxx...
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