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Da hat das BVerfG (BVerfG Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 –, juris) festgestellt dass unter bestimmten Umständen 30% Leistungskürzung im SGBII, im Falle einer Sanktion, nicht zu beanstanden wären.
Das wird nun, vor allem von Berliner Richtern, zum Anlass genommen bei Asylbewerbern...
war 13 tage im kh und die arge will meine regelleistung um 54,06 € kürzen. habe folgenden widerspruch eingelegt. vieleicht hilfts jemanden.
An Arge …………………….
Straße………………………..
z.H. …………………………
PLZ…………………………
Name
Straße
PLZ
Nr. Der BG: XXXXXXXXXX
Kundennummer: XXXXXXXX
Xxxxxxxxx...
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